Waldbesetzung-Kelsterbach

Horst Amann, Herr der neuen Landebahn und flammender Autonarr sieht für die Baugenehmigung seiner überaus wichtigen Landebahn keine Probleme.
Wo sich die Argumente für mehr Arbeitsplätze und Wohlstand in der Region angesichts der laufenden Arbeitskämpfe und Widersprüche in der kapitalistischen Produktionsweise auflösen ist der Ausbau zumindest juristisch abgeklärt weiss Horst, aber das ist für uns nichts neues.
Was die Manager an der Front dafür zurückstecken müssen kennt nun jedeR FNP LeserIn.
Wer nun einen verlorenen Spaziergänger auf der kahlen Rodungsfläche erblick, in der einen Hand einen Blackberry in der anderen zwei Knirpse darf sich nicht wundern. Horst hat nun endlich Zeit gefunden für zwei Stunden in den Wald zu gehen und erklärt die Bewohner des Waldes: Da wahren mal die komisch flatternden Dingsda und dort war mal Grünzeug mit seltsam zwischernden Vögel. Die Stinkenden Vierbeiner hat der Jäger zuletzt gesehen.
Und wo das Viehzeug nun hin ist, vielleicht fragen wir da mal die Krötensammler mit den Eimerkröten. Bei einer Besichtigung auf einem der exklusiven Fraport Biotope.
Nicht verzweifeln, seit Horst wissen wir die Genetik macht’s aus.

Pressemitteilung

Die für Donnerstag den 25.02.2010 angesetzte Verhandlung gegen zwei AusbaugegnerInnen am Amtsgericht Rüsselsheim wird NICHT stattfinden.
Den beiden Angeklagten wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, da sie sich an der Besetzung eines Hausdaches auf dem Gelände der geplanten Landebahn Nord West, wenige Tage nach Räumung des Waldcamps, beteiligt haben sollen.
Wie jedoch heute morgen bekannt wurde, hat der zuständige Richter Wenner die Verhandlung auf unbestimmte Zeit verschoben.

UnterstützerInnen der Angeklagten vermuten, dass dies auch mit dem kraftvollen Protest bei der Gerichtsverhandlung am vergangenen Mittwoch zusammenhängt.

„Das wegen der Dachbesetzung überhaupt Personen strafrechtlich verfolgt werden ist eine Zumutung. Widerstand gegen das unökologische und unsoziale Großprojekt Flughafenausbau Frankfurt ist absolut gerechtfertigt und notwendig. Wir fordern die Fraport auf, sämtliche Strafanträge gegen AusbaugegnerInnen zurückzuziehen.“ sagt Sarah E. eine der Angeklagten.

Sobald ein weiterer Verhandlungstermin bekannt ist, wird dieser hier veröffentlicht.

Das nächste Gerichtsverfahren gegen eine Ausbaugegnerin findet am 17.03. und 31.03.2010 vor dem Amtsgericht Frankfurt statt. Hierbei wird es unter anderem um eine Baumbesetzung auf dem Rodungsgelände und die Besetzung einer Rodungsmaschine gehen.

Von Mai 2008 bis Februar 2009 gab es das Widerstandsdorf gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Die dort lebenden AktivistInnen zeigten damit ihren Protest gegen den Ausbau des Flughafens in Zeiten des Klimawandels, gegen Billigflugmentalität und Kapitalismus, gegen Abschiebungen und für mehr Lebensqualität in der Rhein-Main-Region und weltweit. Auch Franziska, lebte ab Sommer 2008 bis zur Räumung im Februar 2009 gemeinsam mit vielen anderen im Kelsterbacher Wald.

Nun steht sie wegen ihres Aufenthalts dort sowie zwei Baumbesetzungen außerhalb des Camps vor Gericht. Die Verhandlung wird am Mittwoch, 17. Februar 2010 wird um 13:30 Uhr am Amtsgericht Rüsselsheim (Johann-Sebastian-Bach-Straße 45, 65428 Rüsselsheim, 2.OG, Sitzungssaal 209) stattfinden. Der Vorwurf ist in allen drei Fällen Hausfriedensbruch und als Geschädigte wird in allen Fällen die FRAPORT AG angegeben – eine absurde Behauptung, da der (inzwischen nicht mehr vorhandene) Wald noch immer der Stadt Kelsterbach gehört.

Im Prozess will die Angeklagte darlegen, weshalb hier kaum von einem umfriedeten Gelände gesprochen werden kann und folglich auch der Vorwurf des Hausfriedensbruchs hinfällig ist. Anhand des rechtfertigenden Notstandes wird sie thematisieren, weshalb der Ausbau des Frankfurter Flughafens aus ökologischen und sozialen Gründen nicht toleriert werden durfte und dass deshalb direkte Aktionen dagegen sinnvoll und notwendig waren. Außerdem wird sie noch auf einige andere Aspekte wie beispielsweise das Versammlungsrecht unter freiem Himmel oder den Eingriff seitens der Polizei in den grundrechtlich geschützten Wohnbereich der BewohnerInnen des Widerstandsdorfes thematisieren.

Die Angeklagte freut sich über ProzessbesucherInnen! Öffentlichkeit ist notwendig um den fairen Ablauf eines Prozesses zu ermöglichen – oft wird es Angeklagten erst durch Unterstützung kritischer BeobachterInnen möglich ihre prozessualen Rechte in vollem Umfang wahrzunehmen.

Franziska wird am Mittwoch ab etwa 12 Uhr vor Gerichtsgebäude für Fragen und Kontaktaufnahme zur Verfügung stehen.

Nach dem Prozess geht es weiter:

Da am 18. Februar 2009 die Räumung des Hüttendorfes stattfand, sind alle Menschen herzlich eingeladen ein Jahr später vom 17. bis 21. Februar 2010 (noch einmal) zur Mahnwache im Kelsterbacher Wald zu kommen, um sich über vergangenes und zukünftiges auszutauschen. Am 18. Februar werden dort Filme gezeigt. Am Sonntag, den 21. Februar ab 14.00 Uhr findet an der Mahnwache eine Party statt. Wer kann, sollte zur Party Essen und Trinken mitbringen.

Ein genaueres und noch etwas volleres Programm wird demnächst hier auf dem Blog stehen.

Hier sind auch weitere Prozesstermine zu finden, an denen gegen Aktive aus dem Flughafen-Widerstand verhandelt wird.

• Am 25. Februar wird ebenfalls vor dem Amtsgericht Rüsselsheim gegen zwei Aktivistinnen, die wenige Tage nach der Räumung des Hüttendorfes ein Hausdach auf dem Gelände der geplanten Landebahn besetzt haben, verhandelt.
• Am 17. und am 31. März wird vor dem Amtsgericht Frankfurt (Gerichtsstraße 2 , 60313 Frankfurt am Main) gegen Eichhörnchen Cecile verhandelt. Die Kletteraktivistin steht wegen drei verschiedenen Aktionen vor Gericht.
  Die Homepage des Eichhörnchens

Zeitgleich zu Franziskas Prozess am 17. Februar findet außerdem um 14:00 Uhr in Flensburg ein Zivilprozess gegen eine Aktivistin aufgrund einer Militärzugblockade statt. Mehr dazu hier.

Franziska weist außerdem auf ein anderes Verfahren gegen sie und eine weitere Person, aufgrund einer Ankett-Aktion während des Castors 2008 hin.

In der nächsten Zeit sollen Gerichtstermine gegen eine Reihe von AusbaugegnerInnen stattfinden. Wir bitten um Spenden und die kritische Begleitung der hier genannten Prozesse sowie Aktionen gegen Repression und Flughafenausbau drumrum.

• 17.02.2010, 13:30 Uhr, Amtsgericht Rüsselsheim, Johann-Sebastian-Bach-Straße 45, 65428 Rüsselsheim
  Eine Person steht wegen mehrerer Aktionen gegen die Rodungen im Februar 09 vor Gericht: Baumbesetzungen im Rodungsgebiet am 31. Januar bzw. 11. Februar, außerdem war sei bei der Räumung des Hüttendorfes anwesend und kettete sich fest. Der Vorwurf ist in allen drei Fällen Hausfriedensbruch.

25.2.2010, 08:30 Uhr, Amtsgericht Rüsselsheim Johann-Sebastian-Bach-Straße 45, 65428 Rüsselsheim
Verhandelt wird gegen 3 AktivistInnen, die wenige Tage nach der Räumung des Hüttendorfes ein Hausdach auf dem Gelände der geplanten Landebahn besetzt haben. Vorwurf ist Hausfriedensbruch. [Erklärung zur Aktion] Einer der AktivistInnen wird außerdem vorgeworfen, bei der Räumung des Hüttendorfes Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben.

• 17.03.2010 (09 Uhr), 31.03.2010 (13:30 Uhr), Amtsgericht Frankfurt am Main Gerichtsstraße 2 , 60313 Frankfurt am Main,
  Verhandelt wird gegen eine Person wegen 3 verschiedenen Aktionen: Der Besetzung einer Rodungsmaschiene am 23.01.2009 (Vorwurf: Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte), einer Baumbesetzung im Rodungsgebiet am 11.02.2009 (Vorwurf: gemeinschaftlicher Hausfriedensbruch), sowie einer Kletteraktion in Frankfurt, im Rahmen des Jugend-Umwelt-Kongress (Jukss) 2008/09.

In der Mainspitze von heute ist ein Artikel über die Mahnwache gegen Flughafenausbau im Kelsterbacher Wald erschienen.

„Wir zeigen, dass der Protest nicht zu Ende ist, wenden uns gegen permanente Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, Schädigung unserer Gesundheit und Lebensqualität. Eine Region wehrt sich mit Wissen, Mut und Fantasie gegen den Flughafenausbau und kämpft für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.“

Ein weiterer Rivale bereitet sich darauf vor in den internationalen Ausbauwettlauf einzusteigen:

China will in Tibet den höchstgelegenen zivilen Flughafen der Welt bauen. Die Anlage in 4436 Meter Höhe ist in Tibets größtem Kreis Nagqu rund 300 Kilometer nördlich von Lhasa geplant. Mit dem Bau werde man 2011 beginnen, die Eröffnung könne drei Jahre später erfolgen, teilt Chinas zivile Luftfahrtbehörde mit. Die Baukosten gibt sie mit 1,8 Milliarden Yuan oder 180 Millionen Euro an, die Größe des Geländes mit 230 bis 270 Hektar. … Xu Bo sagte der „Tibetischen Wirtschaftszeitung“, die Höhe des geplanten Flugplatzes sei eine große technische Herausforderung. Die Zivilluftfahrt stoße hier an ihre Grenzen. Wegen des geringen Luftdrucks und des niedrigen Sauerstoffgehalts, der längere Rollwege erfordert, verfügt etwa der Flughafen Bamda über eine mehr als fünf Kilometer lange Start-und-Lande-Bahn, die als die längste zivil genutzte der Welt gilt. Wie lang die Piste in Nagqu werden soll, wurde nicht mitgeteilt.

Auch diesem Plan liegt eine Drehkreuzideologie zugrunde, welche auf einen Verdrängungswettbewerb um Umsteigeranteile setzt.

Die Mahnwache im Kelsterbacher Wald bleibt auch während der jetzt beginnenden Winterzeit mit Eis und Schnee als ständiger Protest gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens mit Umweltaktivisten besetzt. (mehr…)