Thorsten Schäfer-Gümbel überholt Schwarz-Grün beim T 3 von links

Die hessische SPD-Spitze hat allen Hoffnungen, die SPD oder eine rechnerische Rot-Rot-Grüne Mehrheit könnte ein Wende beim T 3 betreiben, eine klare Absage erteilt.
Mehr noch: „TSG“ lieferte einen Affront gegen alle AusbaugegnerInnen in der SPD: Er schwenkte -mindestens- auf FDP-Kurs.
Schwarz-Grün hätte Realitätsferne bewiesen und Irreführung betrieben, wenn es im Koalitionsvertrag den Eindruck erweckt habe, am Terminal Drei sei noch etwas politisch zu entscheiden. (mehr…)

Bericht von der 4. Sommermahnwache am 18.8.2014

Nach der Baugenehmigung für das Terminal 3 war für diesen Termin kurzfristig massiv mobilisiert worden. Ueber 400 Ausbaugegner kamen. Es gab zwei Höhepunkte: Ein Mainzer CDU-Politiker rief zum verschärften Widerstand auf. Und es gab eine „Warnschuss“-Spontandemo, die den Verkehr auf der Abflugebene kurzzeitig zum Erliegen brachte.

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Zuwenig Kofferschlepper

Bei den Gepäckdiensten, dem Knochenjob schlechthin bei Fraport, herrscht Personalmangel. Weil der Krankenstand höher ist als sonst. Gerade jetzt in der Hochsaison. Abhilfe schaffen interne Einspringer – die Zukunft könnte anders aussehen. (mehr…)

Zweikommafünf Prozent

Zweikommafünf Prozent – das ist die Marge des Wirtschaftswachstums, die unser entwickeltes kapitalistisches System derzeit als „gesund“ ansieht – keine Schrumpfungs-, aber auch keine Überhitzungsgefahr. (mehr…)

Dritte Sommermahnwache am 11.8.2014

Fast familiär ging es bei der dritten Mahnwache zu, die vom „Mainzer Süden“ organisiert wurde. Ohne die Unterstützung aus den Gebieten westlich des Rheins wäre die Kontinuität der Montagsdemo kaum denkbar. Dass dort der Widerstand besser aufgestellt ist als manch anderswo, hat gute Gründe…. (mehr…)

„Grössenwahnsinnig“-Reaktionen auf Terminal-Baugenehmigung

Das Terminal 3 ist „grössenwahnsinnig“ und „raumunverträglich“. So äusserte sich BBI-Aktivist Dietrich Elsner gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Langfristig werde die Zahl der Flugpassagiere zurückgehen – Das Terminal 3 bräuchten wir nicht.
Umgekehrt äusserte sich Fraport. Entscheidend für den beantragten Bau sei eine „langfristige Perspektive ab 2020″
Kritik an der Position von Schwarz-Grün kam von der Linken. Es sei eine Entscheidung gegen die Interessen der Menschen in der Region. Grüne und CDU wiederholten ihre Standardformel, dass Fraport „nur im Einklang mit der Region“ erfolgreich wachsen könne und Neubelastungen zu kompensieren habe. (mehr…)

Das bedarf doch nicht wahr sein

Ist es aber. Die Grünen in Frankfurt und Wiesbaden haben die letzten parlamentarischen Hürden für eine politische Verhinderung des Terminal 3 selbsttätig geräumt. (mehr…)

Bericht von der 2. Sommermahnwache am 4.8.

Die zweite Sommermahnwache wurde von der Umweltschutzorganisation „Robin Wood“ organisiert. Dabei ging es um Protestformen – um die Analyse der Missstände, die zum Protest führen und um die angemessenen Protestformen, um die Missstände abzuschaffen. (mehr…)

Grüne NRW prozessieren gegen KritikerInnen

Am 7.8. (Aktualisierung: Verschoben auf 30.10) findet in Düsseldorf ein Prozess gegen 10 KlimaschützerInnen wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs statt. Dabei geht es um die Durchsetzung des Hausrechts gegen AktivistInnen des Klimacamps 2013, welche an einem Aktionstag die Landesgeschäftsstelle der Grünen NRW besetzt hatten. (mehr…)

Freisprüche bei Stuttgarter Blockadeprozessen

Eine pauschale Einschätzung von Blockaden des Baugeländes von „Stuttgart 21″ als strafbare Verhinderungsblockaden ist nicht haltbar. Zu diesem Urteil kam eine Strafkammer des Landgerichts Stuttgart. In zwei Berufungsverfahren wurden Demonstranten vom Vorwurf der Nötigung nach § 240 StGB freigesprochen. (mehr…)

Cunitz: Irgendwo im Nirgendwo

Die Aussage von Ex-Bürgermeisterin Jutta Ebeling, die Grünen bräuchten stets einen „Utopieüberschuss“ hat ihr Nachfolger Olaf Cunitz ganz eigen interpretiert. (mehr…)

„Bis BAP hierherkommt, müssen wir noch ein paar mal mit der Sammelbüchse rumlaufen“-Bericht von der Mahnwache am 28.7.

Viele Beiträge, viel Inhalt gab es bei der 1. Mahnwache in den Sommerferien im Terminal. Etwa 80 Menschen nahmen teil. Die Veranstaltung gliederte sich in drei Teile. (mehr…)

Mahnwachen im Terminal 1

In den hessischen Sommerferien sind erneut die Montagsdemos ausgesetzt. Es finden aber Mahnwachen statt…. (mehr…)

Nachhaltige Mobilität am Main

„Stationäre“ Camps sind ein probates Mittel der Öffentlichkeitsarbeit. Aber schon während des Kelsterbacher Waldcamps waren viele Leute der Meinung, dass es nicht immer Sinn macht, zu warten, dass die Leute zu einem kommen, sondern dass es besser sein kann zu den Leuten zu gehen – oder zu radeln. (mehr…)

Montagsdemo, die hundertachte

Recht harmonisch ging am 21. Juli die 108. Montagsdemo über die Bühne . Allerdings fehlt die Bühne seit einiger Zeit – die Fraport hat sie abgebaut. Hauptrednerin auf dem -nicht besonders hohen- Podest war Petra Schmidt aus Walldorf. (mehr…)

Grüne zum „Frankfurter Stillhaltepakt“

Beim „Grünen Tag“ in Wiesbaden letzten Samstag ging es um das Selbstverständnis der Grünen als Partei mit Protesthintergrund in der Regierungsverantwortung. Bei einer Podiumsdiskussion rechtfertigte Jutta Ebeling (Grüne) das Verhalten ihrer Fraktion zum Flughafenausbau im schwarzgrünen Römerbündnis. (mehr…)

Wasserwerferprozess in Stuttgart

Vor fast vier Jahren wurde der Schlossgarten in Stuttgart mit einem harten Polizeieinsatz geräumt. Dabei gab es mehrere Schwerverletzte. Jetzt wird der Einsatz in einem -für viele ziemlich schmerzhaften- Prozess aufgearbeitet . Ob sich die Schuldfrage im Sinne eines Rechtsfriedens klären lässt, erscheint ungewiss. (mehr…)

Bannwaldgesetz verabschiedet

Am Dienstag, den 15.7. wurde das Bannwaldgesetz im Landtag verabschiedet. Der Bannwald ist jetzt für die nächsten Jahre soweit geschützt, wie Grüne und CDU das für möglich und nötig halten. Ob (uns) das reicht ? (mehr…)

Fluglärmportal – Wenn Verursacher desinformieren

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), ein Zusammenschluss von Airlines, Flughäfen und flughafen-affinen Einzelhandel, hat in der letzten Woche ein Fluglärmportal online gestellt. Allem Harmoniegedudel und der Fokussierung auf technische Probleme zum trotz, werden dort knallhart die Kapitalinteressen der Luftverkehrswirtschaft vertreten. Gegen die Menschen in den Flughafenregionen. Ein alter Hut also. Trotzdem sollen im Folgenden ein paar besonders interessante Argumentationen des Portals vorgestellt werden. (mehr…)

RMV und Flughafen

Der RMV erhöht seine Preise im Dezember erneut um bis zu 5,8 Prozent (Einzelfahrschein Frankfurt). Das hat einiges mit dem Flughafen zu tun. (mehr…)



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