Andy ist tot. Viele kennen ihn aus der Zeit der Kelsterbacher Waldbesetzung und der anschließenden Mahnwache. Dort beteiligte er sich viele Monate am gemeinsamen Leben und Kämpfen, war ein wichtiger Mitstreiter und ist manchen auch zum Freund geworden. Später war er bei der Waldbesetzung im Hambacher Forst aktiv.
Andys letzte Lebensjahre waren auch von einer psychischen Erkrankung geprägt. Er suchte seinen eigenen Umgang damit, auch dann, wenn es für Menschen in seinem Umfeld nicht immer nachvollziehbar war.
Am 14. April hat Andy sich in Frankfurt das Leben genommen. Die Beisetzung fand im engsten Familienkreis statt. Jetzt ist es an uns, seinen alten Freunden, Mitkämpfern und Bekannten, Abschied zu nehmen.
Fraport hat sich auf einen Baubeginn 2015 für das Terminal 3 festgelegt. Damit ist der Termin der Inbetriebnahme zwar erneut verschoben worden, die Absicht der Umsetzung des unter Koch genehmigten Planfeststellungsbeschlusses aber erstmals seit längerem klar bekräftigt worden.
Zuletzt war Fraport -besonders aus den Reihen der Linken und der Grünen- aufgefordert worden, auf das Projekt zu verzichten. Das bezog sich aber zumeist auf eine defensive Argumentation, wonach eine Kapazitätserweiterung wegen der Stagnation der Fluggastzahlen unnötig sei. Eine solche Argumentation gab es -manche werden sich erinnern- auch schon einmal im Krisenjahr 1982 hinsichtlich der betrieblichen Notwendigkeit der Startbahn 18 West. Wenige Jahre später erreichte die kurzfristig eingebrochene Zahl der Flugbewegungen neue Spitzenwerte.
Nötig erscheint deshalb eine offensive Argumentation- eine Beschränkung der Zahl der Flugbewegungen aus ökologischen und raumordnerischen Gründen. Dann bliebe ein weiteres Terminal mit höherer Wahrscheinlichkeit erspart.
Vom 30.5. bis zum 1.6. dieses Jahres finden erneut „Blockupy“ Aktionstage in Frankfurt statt. Grund der Wahl des Aktionsortes ist die Ansiedlung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Am Freitag, dem Tag der Blockadeaktionen, sollen auch die Zusammenhänge europäischer Finanz- und Sozialpolitik aufgezeigt werden. Ein Brennpunkt ist dabei der Flughafen. Dort zeigen sich die Folgen der Unterwerfung von Menschen unter die Kriterien ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit besonders deutlich. (mehr…)
In einem politisch nicht ganz korrektem Kommentar hat der Rundschau-Redakteur Jürgen Ahäuser den Flughafenausbaugegnern innere Gespaltenheit und Inkonsequenz vorgeworfen. Das Leitungsteam der Bürgerinitiative setzt derweil auf Einigkeit: „Wir lassen uns nicht in Alt- und Neubetroffene spalten“.
Die Fraport bietet derweil in demonstrativer stoischer Ruhe sowohl den Flörsheimern als auch den Raunheimern ein Dachinspektionsprogramm an.
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Wenn die Bewohnerinnen von Rhein Main das „Casper“ Flugspur-Monitoring des Umwelthauses anklicken, sehen sie zunächst immer eins: den Flughafen im Mittelpunkt. Das hat System, und zwar mehr als uns lieb sein kann. Gleiches gilt auch für die Dauerausstellung im neuen Informationszentrum, die mit einem „Tag der offenen Tür“ am 20.4. von 10 bis 16 Uhr an den Start geht. (mehr…)
München-Schwabing am Donnerstag: Der gutbürgerliche Stadtteil erlebt einen der ersten warmen Frühlingstage, und an kaum einem anderen Ort geht es so lebhaft zu wie am Josephsplatz. Eigentlich sollte der schon längst für den Bau einer Tiefgarage aufgerissen worden sein, aber nachdem eine Baumbesetzung die hierfür nötigen Rodungsarbeiten stoppen konnte, wurde von der Stadt ein Baustopp verkündet. AktivistInnen und Kinder improvisierten einen neuen Spielplatz an Stelle des bereits abgerissenen, und am Donnerstag war dieser so gut besucht wie kein anderer in der Umgebung. Kids toben umher, einige ältere bauen weiter an den Spielgeräten, Grüppchen von Erwachsenen stehen mittendrin. Ein Aushängekasten der örtlichen BI informiert über die drohende Lärm- und Abgasbelastung, die das Bauprojekt mit sich bringen würde (und der Beobachter fühlt sich unwillkürlich ins Rhein-Main-Gebiet versetzt), aufgerufen wird zu einem Ideenwettbewerb, wie die Mittel für das Projekt in einen menschen- und umweltfreundlicheren Personenverkehr fließen können.
Nichteinmal 24 Stunden später, im Morgengrauen des Freitags, lässt die Stadt den neuen Spielplatz kurz und klein schlagen, errichtet einen Bauzaun um den Josephsplatz und lässt einen privaten Sicherheitsdienst (teils mit Hunden) aufmarschieren, auch die Bereitschaftspolizei behält die Situation im Auge.
Grüppchen von AnwohnerInnen treffen ein. Ihr Protest gegen die drohenden Schäden an Gesundheit und Lebensqualität, ihre krasse Verbitterung gegenüber der Obrigkeit aber auch die ansonsten bürgerliche bis wertkonservative Grundhaltung Vieler, das alles erinnert schon sehr an die Montagsdemos im Terminal.
Im Senckenberg Museum sind zahlreiche Dinoskelette aus zurückliegenden Warmzeiten zu bestaunen. Den Ort hat sich am Mittwoch, den 24.4. Lufthansa Cargo wieder bewusst gewählt, um von 9.30 bis 17 Uhr ihre nunmehr dritte „Cargo Climate Care Conference“ durchzuführen. Luftfracht hat ein Image als Klimakiller gewonnen, dem man entgegenarbeiten will. Gerade in Frankfurt. Die besondere strategische Bedeutung des Frankfurter Flughafens für die Grosswirtschaft liegt in der Verknüpfung von Personen- und Warenumschlag und der Ausweitung davon abhängiger Gewerbe. (mehr…)
Morgen startet der Normalbetrieb des neuen Flughafens in Kassel-Calden. Es lohnt sich, nachzuschauen und nachzuzählen, wer da zur Eröffnung anreist. Es dürfte nicht leicht fallen, öffentlich zu feiern. Neben „BER“ oder „Stuttgart 21″ als entgleiste Planungsruinen gilt Calden längst bundesweit als Synonym für eine planmässige und politisch ausdrücklich gewollte Verschwendung öffentlicher Gelder. (mehr…)
Am 25.3. 2013 hat das Arbeitsgericht Frankfurt in erster Instanz eine Schadensersatzklage wegen eines Streiks des Bodenpersonals am Flughafen im Februar 2012 abgewiesen. Fraport, Lufthansa und die klamme Air Berlin wollten von der Zwerg- und Spartengewerkschaft GDF insgesamt 9,187834,00 Euro haben. Nebst Zinsen.
Ein Beobachter: Hier wurden Schwächere geschützt. Das deutsche Streikrecht ist relativ wenig geregelt. Es ist eine ständige Auseinandersetzung zwischen dem Recht auf Streik und dem Recht auf Ausübung der Gewerbefreiheit. Wäre der Klage, insbesondere der durch die Airlines, stattgegeben worden entstünden für künftige Streiks unkalkulierbare Risiken. Dazu kam es aber nicht. (mehr…)
Gemeint ist dabei eine künftige Landesregierung unter Mitwirkung der SPD.
Bei den Montagsdemos wird Wert darauf gelegt, dass sie von den Bürgerinitiativen gestaltet und verantwortet werden. Und nicht von politischen Parteien. Am 25.3 gab es, wegen der Osterferien keine Demo, dafür aber die bereits traditionelle Mahnwache. Da gelten andere Regeln. Angekündigt war eine modererierte Diskussionsrunde von KommunalpolitikerInnen aus der Region. Diese kamen allesamt von der SPD. Es gab eine Diskussion, wobei sich die Kontroverse vor allem zwischen OB Schneider aus Offenbach und Teilen des Publikums entzündete. (mehr…)
Gestern haben Polizei und RWE im Zusammenspiel das im Aufbau befindliche neue Hüttendorf im Hambacher Forst geräumt. Die Polizei sagt, sie hätte dem Eigentümer des Waldes bloss ein wenig geholfen, einiges Fremdholz aufzuräumen.
Eine kleine Aktion mit grossem Hintergrund: Die lange Leitung von RWE reicht auch bis auf die Nachttischschränkchen in Rhein Main. (mehr…)
Mehrfach in den vergangenen Wochen ging auf den „Verkehrsschlagadern“ A3 und A 5 nichts mehr. Grund der Verkehrsblockade: Ueberlastung der Autobahnen und insbesondere der LKW-FahrerInnen. Und es wird noch schlimmer werden: Die Global Player der Logistikbranche drängen in die Nähe der Cargo City Süd . (mehr…)
Wer sich in diesen Tagen beim geplanten Terminal 3 vor dem Flughafenzaun umschaut, hat das Gefühl, in einen Ameisenhaufen geraten zu sein – so intensiv wird dort jetzt schon für das Terminal gebaut. Unter anderem werden…
…Rückhaltebecken für Regenwasser gebaut…
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Die Montagsdemos sind nicht totzukriegen. Woche für Woche vierstellig, laut und wütend ziehen sie durch das Terminal, machen den Lärm, aber auch den Bau des Terminal 3 und zunehmend die eigene Stellung zum Parlamentarismus zum Thema (dazu unten mehr). Was für ein stimmungsmäßiger Kontrast zur Fukushima-Mahnwache letzten Samstag am selben Ort! Die war genauso entschlossen, aber anders: Statt kollektivem Aufheulen bei jeder Nennung einer Reizfigur sogar eine Schweigeminute. Nicht so kurzweilig wie die Montagsdemo, aber ebenso wertvoll.
Immer dringender für die Montagsdemo wird unterdessen die Frage nach dem Verhältnis zu Demokratie, Parlamentarismus und Parteien. Hier soll Kritik an Helmut Maders Rede vom letzten Montag formuliert werden.
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An den Flughäfen Köln-Bonn und Düsseldorf International kam es in den vergangenen Wochen zu einer Serie von Streiks der FluggastkontrolleurInnen. Die erstaunlich hohe Streikbeteiligung überraschte die Flughafenbetreiber. Mit Beamten der Bundespolizei konnte eine eingeschränkte Abfertigung aufrecht erhalten werden. Es erging aber die Bitte an die Flugreisenden, auf Handgepäck möglichst ganz zu verzichten – Gucci Tasche und Apple-Notebook sollten im Koffer oder ganz zu Hause bleiben.
Schlecht für das Business-Publikum. Hintergrund der Streikaktionen ist eine neue Strategie der Gewerkschaft VerDi und der Preiskampf im Luftverkehr. (mehr…)
Vor kurzem zog die Staatsanwaltschaft Frankfurt die gegen ein Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim eingelegte Revision zurück. Dabei ging es um den Vorwurf von Körperverletzung. In einem Prozess am 11. und 12 Oktober 2011 hatte eine Amtsrichterin einen Demonstranten von diesem Vorwurf im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen den Bau der Nordwestbahn am 21.2. 2009 freigesprochen. Nach Erstellung eines Gutachtens und der Vernehmung der Betroffenen entschied die Richterin,es sei nicht nachzuweisen, dass die vom Angeklagten bei dieser Demo verwendete Licht- und Ton -Apperatur für die von mehreren PolizistInnen nach der Demo beklagten Ohrschädigungen verantwortlich sei.
Nach einem ersten verschobenen Termin im Jahr 2012 wurde nun auch der für heute, 12.3.2013,angesetzte Revisionstermin entgültig abgesagt. (mehr…)
Es handelt sich um einen klassischen Fall von Gewaltenmonopolisierung. Ein Fluglärmgegner, einer der ersten die aufgestanden sind, schon vor fünf Jahren als die Nordwestbahn noch nichts weiter als ein Luftschloss der Fraport und ihrer parlamentarischen Auftragnehmer war, wird unter einem schäbigen Vorwand vor ein – ohne Anspielung auf den betriebsbedingten Beschallungszustand – konzernhöriges Gericht gestellt, und dieses um die Belanglosigkeit seines Tätigwerdens zu verdrängen unter politischen Druck der Staatspolizei gesetzt. Der Beklagte – ein plausibler Vorwurf ist nicht zu erkennen – soll ob der Belastung durch den Flugbetrieb auf die Idee gekommen sein sich einen Rauchmelder auf den Schädel geschnallt zu haben. Der Apparat sprang angeblich prompt an, wenn nicht aufgrund der Triebwerksemissionen dann sicherlich in Wahrnehmung der durchgebrannten Sicherungen bei der Flugsteuerung, welche seinerzeit noch nicht einmal ein partielles Nachtflugverbot respektierte, und sein Signal soll einen Staatsbeamten gekränkt haben. (mehr…)
Welche Protestformen sind angemessen, menschlich und sozial verträglich- und auch noch erfolgreich? Auch in den Rhein-Main-Bürgerinitiativen wird über Strategien und Taktiken diskutiert. Dabei spielen die Erfahrungen mit dem Widerstand gegen die Startbahn West eine Rolle, aber auch andere, aktuelle Auseinandersetzungen. Etwa in Gorleben oder in Stuttgart. Ist mensch anderswo erfolgreicher, und wenn ja, warum? (mehr…)
Oestlich der Cargo City Süd ist die Vermessung der geplanten Baustrasse abgeschlossen. Es wurden im Verlauf der Trasse zahlreiche Bäume gefällt – selbst Alleebäume an der Ely Beinhorn-Strasse, die erst vor wenigen Jahren gesetzt worden waren. (mehr…)
