Politischer Frühling?

Diesen Montagabend, so plant es die Bürgerinitiative Sachsenhausen, sollen die TeilnehmerInnen der Montagsdemo Wecker ins Terminal 1 mitbringen. Um 18 Uhr und 10 Minuten sollen sie loslegen- als Weckruf an die PolitikerInnen.

Auch in der Frankfurter Innenstadt werden wohl zeitgleich Weckrufe zu hören sein – hier gelten sie in Form von Martinshörnen tranigen TeilnehmerInnen des Berufsverkehrs, die nicht rechtzeitig den Polizeikonvois Platz machen.

Für 17 Uhr ist eine Demo gegen das Demo-Verbot ( auch der Mittwochabend-Rave der Jugendlichen wurde verboten) und die geplante vorgezogene Entwohnung des Occupy-Camps geplant. Die Anmelder des Occupy Camps am Willy Brandt Platz haben eine Auflage zu ihrer nur bis zum 23.5. verlängerten Genehmigung erhalten. Diese gilt nur noch, wenn sie das Camp von Mittwoch 8 Uhr bis Sonntag vorübergehend räumen.
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Flughafen Frankfurt – die Ruhe nach dem Sturm?

Die heutige Aktionärsversammlung der Frankfurter Flughafenbetreiberin Fraport fand unter Protest von AusbaugegnerInnen und lärmgeplagten AnwohnerInnen statt. Während die Aktionäre, die am Verlust der Lebensqualität im Rhein-Main-Gebiet mitverdienen und Klimaschäden, Naturzerstörung, Feinstaub- und Lärmbelastungen mitzuverantworten haben, sich zur Hauptversammlung begaben, kamen sie nicht umhin, Protest und Forderungen der DemonstrantInnen wahrzunehmen. (mehr…)

Einfluchschneise auf der Fraport-Hauptversammlung

„Blockupy“ kommt – Du auch?

Unter dem Motto „Besetzen-Blockieren-Demonstrieren“ finden bekanntlich vom 16. bis 19.Mai die Aktionstage „Blockupy Frankfurt“ statt. Dafür, dass hier eine Veranstaltung von europäischem Rang stattfinden soll, die an Heiligendamm, Strassburg oder sogar Seattle anknüpfen will, ist es hier noch erstaunlich ruhig. (mehr…)

Fraport bestätigt Vorarbeiten für Terminal 3

Heimlich, still und leise baggern die Bagger der Fraport an der Vorbereitung des Terminal 3. Dies auch nicht erst seit gestern – aber die Presseabteilung der Fraport hat es kürzlich der Frankfurter Rundschau bestätigt, die damit wieder Futter für einen neuen Artikel hat.

Die Forderung ist klar: T 3 – Nix da ! Ein Terminal 3 für 25 Millionen Passagiere/Jahr braucht hier in der Region kein Mensch. Hier kann doch -und will auch nicht, hoffentlich- niemand alle zwei Tage nach Malle fliegen. Wenn dann die schöne Landebahn umsonst gebaut ist, lässt sie sich ja prima wieder aufforsten. Angesichts der Erwärmung durch den Klimawandel sind wir ohnehin auf zusammenhängende Waldgebiete mehr angewiesen als auf einen Stundentakt zum Ballermann.

Bericht von der 21. Montagsdemo

Wie werden wir die neue Landebahn wieder los? Diese Frage beschäftigt seit über einem halben Jahr die MontagsdemonstrantInnen. Und auch am Vorabend der Walpurgisnacht machten die ( diesmal deutlich unter 1000) DemonstrantInnen deutlich, dass sie von dieser Forderung nicht abrücken.
Dabei sind die Schwerpunkte des Protests, Flörsheim im Westen und F-Sachsenhausen im Osten, ausgewogen verteilt. Und von dort strömten auch die wildesten, entschlossensten Hexen.
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Dicke Luft in Wiesbaden

Wiederum erfolgreich verlief die bereits 20. Montagsdemo im Terminal 1b. Viele Teilnehmende trugen Einweg- Mundschutzmasken (ein Anblick, den chinesische Touristinnen aus ihren eigenen Feinstaub-Metropolen kennen).
Erneut hat ein Stamm von etwa 2500 Menschen lautstark deutlich gemacht, dass sie weiter aktiv für die Zukunft der Region kämpfen. Ein Thema war natürlich auch der angekündigte Rücktritt von Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP). Ein Demonstrant: „Wenn ich dazu etwas beigetragen habe, dann bedauere ich es nicht“.
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Montagsdemos gehen weiter – auch was die Forderungen betrifft

Ein unhörbares Aufatmen gab es bei den Organisatoren der ersten Montagsdemo nach dem Leipziger Urteil – Tatsächlich „unhörbar“, denn um die Seufzer der Erleichterung hören zu können war es einfach zu laut. Die Abfertigungshalle Abflug A war nämlich gut gefüllt, etwa 2000 Leute waren da, und das Publikum war weiterhin nach Alter sowie räumlicher und sozialer Herkunft bunt gemischt – die große Stärke der Terminal-Demos.

Schon fast trotzig ertönte immer wieder der Schlachtruf „Die Bahn (und Bouffier) muss weg“, aber auch „Deckel drauf“.
Für die Süd-BIs begrüsste der Sprecher der BI Erhausen, Gebhard Moritz, die TeilnehmerInnen. Heute sprächen die Süd BIs und mit ihnen die Leute, die die Hauptlast im Kampf gegen die Startbahn West getragen hätten. Sie ständen aus ihren leid- und lärmvollen Erfahrungen in Solidarität mit den Betroffenen der anderen Start- und Landebahnen. Die Proteste müssten weitergehen. (mehr…)

Interview mit BBI-Sprecherin

Lesenswertes Interview aus der FR vom 18.04.

Waldbesetzung macht Schule

Die Besetzung des Kelsterbacher Waldes 2008/09 hat (zusammen mit den Genfeldbesetzungen) die Aktionsform des Hüttendorfs wieder etabliert. Diese Form des direkten Widerstands und der Selbstermächtigung gegen Großprojekte war in den Jahren zuvor im deutschsprachigen Raum etwas aus der Mode gekommen. Das Beispiel hat Schule gemacht: Nach der Bauplatzbesetzung eines Tierversuchslabors in Hannover (2009) und einer Schlachtfabrik in Wietze (2010), gibt es nun eine neue Waldbesetzung. Im Hambacher Forst bei Köln wehren sich AktivistInnen so gegen die Expansion eines Braunkohletagebaus.

Die Parallelen beschränken sich nicht nur auf die Aktionsform: Auch dort soll ein wertvolles Ökosystem geschützt und ein Klimakiller gestoppt werden. Und auch dort geht es genau wie im Rhein-Main-Gebiet darum, was über die Entwicklung einer Region entscheidet: Die Lebensinteressen der Bevölkerung oder die Profitinteressen der Unternehmen.

Viele gute Gründe also, sich mit den BesetzerInnen zu solidarisieren!

http://hambacherforst.blogsport.de/

Zwei Gruppen und ein Seil – Süd BIs gestalten Montagsdemo am 16.April

„Wir ziehen alle an einem Strang“ ist das Motto der 19. Montagsdemo am Frankfurter Flughafen. Sie wird erstmals von Bürgerinititiativen aus dem Süden des Rhein Main Flughafens gestaltet. Diese sind insbesondere von der Startbahn West, der Südumfliegung Mainz, dem Terminal 3 und dem Flugplatz Egelsbach betroffen.
An diesem Tag stehen Analyse und Bewertung des Leipziger Flughafenurteils an. Ausserdem sollen Standortbestimmung und Marschrichtung für eine Fortsetzung des Protests aufgezeigt werden: „Wir wollen in Offenbach nicht nur schlafen, sondern auch leben“, dieser Kommentar der Offenbacher Dekanin Eva Reiss zum Nachtflugurteil trifft ganz gut die Stimmung der Aktiven. (mehr…)

Dublin II: Flughafenproteste gegen innereuropäische Abschiebungen

Im Flughafen wird nicht nur gegen Lärm demonstriert, sondern auch gegen Abschiebungen. Ende März fanden an den fünf größten deutschen Flughäfen Proteste gegen die Dublin-II-Verordnung statt, derzufolge Flüchtlinge innerhalb Europas in das Land abgeschoben werden, das ihre Einreise „verschuldet“ hat.

Ein Bericht zum Aktionstag findet sich auf http://dublin2.info/

Ostermarsch – warum nicht mal an der Mosel?

Am Montag, den 9.4. findet keine Montagsdemo am Flughafen statt – auch wenn es nach dem Leipziger Entscheid manche(n) in den Füssen und in der Kehle juckt…
Der Ostermontag, so kommunizieren es die BI-OrganisatorInnen, gehöre der Familie – oder den Ostermärschen. Neben der klassischen Kundgebung auf dem Römerberg in Frankfurt (13 Uhr) bietet sich – besonders den rheinhessischen AusbaugegnerInnen – ein Besuch des Ostermarsches in Uerzig bei Traben Trarbach an.
Dort ist es schön, schöner als in Frankfurt jedenfalls. Noch.

Hier soll eine gigantische Brücke für eine Hochleistungsstrasse, die B 50 neu, gebaut werden. Die Trasse, einst als strategische Verbindung vom Seehafen Rotterdam zum US-Stützpunkt Hahn projektiert, soll aktuell dem Strassengüterfernverkehr, insbesondere auch der Luftfracht aus Rhein Main und vom Hahn, dienen. (mehr…)

Leipzig bleibt Heimat der Montagsdemos

Als wenig spektakulär erwies sich die Gerichtsentscheidung in Leipzig. Sicher ist die Bestätigung des Nachtflugverbots in der „Kernnacht“ ein echter Erfolg, gemessen an der relativen Bedeutungslosigkeit, in der sich die Ausbaukritikerinnen politisch noch im Sommer befanden. Jetzt, eine Landebahneröffnung und bald 20 Montagsdemos später, ist es aber definitiv zu wenig. Die „Nachtrandstunden“ dürfen weiter verlärmt werden (auch wenn hier erstmals ein freilich ausbaufähiger „Deckel“ greifen könnte, der die Nachfrage dem gesetzlich erlaubten Slot-Angebot anpasst- tagsüber wäre das auch ganz nett….) Ein echtes Problem für die Weiterexpansion des Flughafens ist dies aber nicht. Abflüge zwischen 22 und 23 Uhr lassen sich strecken, die Anflüge der Interkontinentaljets ab fünf Uhr und die ersten TUI Fly und Condor-Starts werden über zwei verschiedene Bahnen verteilt, um ein „langsames Anschwellen“ zu gewährleisten. Eine weitere Bahn wäre, um diese Vorgaben besser erfüllen zu können , in der Logik des Airports sicher auch ganz hilfreich..

Genau hier liegt der Punkt: Eine Abwägung der Gesamtbelastung der Region gegenüber den Interessen des Flughafens hat das Gericht nicht vorgenommen und sich hier fast ganz dem Planfeststellungsbeschluss von 2009 angeschlossen. (mehr…)

Artikel in der Swing 173

Mal wieder eine neue Swing, und mal wieder ein Artikel über die Proteste der letzten Wochen/Monate. Und ihre Folgen.

Frankreich: Bäume besetzt!

Widerstand gegen Bau von Hochspannungsleitungen und AKW!

Im Chefresne bei Coutances sind die Bäume besetzt! Die Bäume stehen einer Baustelle im Weg. Es geht um den Widerstand gegen die Hochspannungsleitung (THT) im französischen Chefresne. Die Leitung geht mit dem EPR-AKW-Neubau einher… Es gibt an vielen weiteren Orten bereits Widerstand dagegen.
Die ArbeiterInnen (BaumfällarbeiterInnen und MessarbeiterInnen) kamen gestern früh in Begleitung von der Gendarmerie und der Armee mit ihrer Aufstandsbekämpfungsausstattung (ca. 80 Beamten). Sie intervenierten bislang nicht. Unklar ist, ob sie erstmal sehen wollten, wie es vor Ort aussieht, oder ob die Mobilisierung oben in den Bäumen sie überrascht hat. Die AktivistInnen rechnen jederzeit mit einer Räumung, möglicherweise heute!
Der Staat scheint den Bau mit allen Mitteln, der Armee inklusive, durchsetzen zu wollen. (mehr…)

Stadt Kelsterbach zeigt sich contra-produktiv: Alte Mahnwache geschleift

In der vergangenen Woche haben Mitarbeiter des städtischen Bauhofs auf Geheiß der Bürgermeisterei Kelsterbach sämtliche am Mahnwachenplatz verbliebenen Einrichtungen der Ausbaugener abgebaut und in die Stadt verbracht.
Dies geschah ohne vorherige Information der Eigentümer der Gegenstände. Mündlich begründet wurde der Schritt auf Nachfrage mit Vernachlässigung, einem Einbruch in den Bauwagen und dem Fehlen einer Kommunikation mit dem zuständigen Verein. Dieser Begründung wurde von den Initiatoren der Mahnwache scharf widersprochen. Man vermutet politische Gründe.
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Material vom Samstag

Hier findet sich ein Flyer, der auf der Demo am Samstag verteilt wurde. Er thematisiert einige der verschiedenen (teils wenig beachteten) negativen Facetten des Flughafenausbaus.

Lesenswert ist auch der im Vorfeld erschienene taz-Artikel über die zunehmende bundesweite Vernetzung von AusbaugegnerInnen.

Feldmann: Neue Landebahn könnte nach Offenbach

Nee, hat er nicht gesagt, sinngemäß aber schon. In einem HR -Interview äußerte Peter Feldmann mit vergrippter Stimme, er halte den Ausbau des Rhein Main Flughafen prinzipiell für richtig, dieser sei aber an der falschen Stelle erfolgt.
Eine Ausbaugegnerin kommentierte: Falsche Stelle? Ich mache mein Kreuz an der richtigen Stelle – ich wähle ungültig.
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Das Terminal 3 JETZT stoppen! (Vorsicht! Eine lange Geschichte mit kurzfristigem Handlungsbedarf)

November 2012-Ostwind. Ein Schatten huscht über die Wohnbebauung von Flörsheim. Er gehört zu einer A 340 der Lufthansa, die sich im Endanflug auf die neue Landebahn Nordwest befindet. Unten sammeln sich Demonstranten, um gegen die Verlärmung und den Abstieg ihrer Stadt zu demonstrieren. Wie viele mögen sich an die Zeit vor 32 Jahren erinnern?

Alles war schon einmal da. Es ist der 12.12.1980. Die Stadthalle ist von der Polizei abgesperrt. Die drohende Enteignung vor Augen, will das Stadtparlament den Gemeindewald an die Flughafen AG verkaufen. Sicher, nach 15 Jahren Rechtsstreit gilt die „18 West“ als ausprozessiert. Und die FAG hat der Stadt Flörsheim ein höchst unmoralisches Angebot gemacht: Zusätzlich zu den 34 für die Startbahn benötigten Hektar Wald will sie gleich noch 177 weitere Hektar zu einem guten Preis abkaufen. (mehr…)



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