Der Flughafen will wachsen. Dazu bedarf es nicht nur einer Landebahn, sondern auch Strukturen und Institutionen, welche ihn auslasten, seine Vorrangstellung stützen und sie legitimieren.
Wie das aussehen soll, zeigt sich in Gateway Gardens. Hier soll das Herzstück der „Airport City“ entstehen. Geld verdienen lässt sich mit dem Betrieb eines Flughafens immer weniger. Umso mehr mit der Umgestaltung und Vermarktung seines Umfeldes. Grundüberlegung der Airport City ist, dass die Stärke des Flughafens nicht nur die Erreichbarkeit von Zielen in aller Welt ist, sondern dass er zugleich optimal erreichbar und damit einer der „weltbesten erschlossenen, aber gleichzeitig abgeschlossensten Orte“ ist.
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Manchmal macht es Sinn, eine andere Position einzunehmen um einen Überblick zu gewinnen. In Stuttgart stehen der Abriss des Südflügels und die Räumung des Schlossgartens kurz bevor. Es kann nur Allen geraten werden, sich das einmal anzuschauen – um eine persönliche Standortbestimmung zu machen.
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Interessant war diesen Montag die Rede von Dr. Michael Wilk, die absolut am Minimalkonsens (Anti-Lärm und Roundup-PolitikerInnenschelte) blieb. Sie betonte den Gegensatz von BürgerInnen und PolitikerInnen. Das unterstrich M. Wilk mit der Bemerkung, die PolitikerInnen, welche sich jetzt gegen Fluglärm stark machen, wären die gleichen, welche die Start- und die Landebahn durchgepeitscht und die Leute aus dem Wald geräumt hätten. Wie jede und jeder zur PolitikmacherIn in eigener Sache werden kann, wurde (noch)nicht weiter ausgeführt.
Das wollten die Leute auch gar nicht. Sie hatten Spaß, einen intellektuellen Beitrag phonstark zu kommentieren. Michael Wilk ließ kurz mal seiner anarchistischen Ader freien Lauf, als er bemerkte, er wolle die Rede „interaktiv“ halten und auch auf Stimmen der Teilnehmenden eingehen. Das Publikumsniveau blieb aber leider bodenständig. Dabei ging es um ein wichtiges Thema, nämlich um die Sondierungsgespräche mit der Landesregierung diese Woche.
Eine Frage die fehlte war: Wie stellen wir uns den Flughafen der Zukunft vor? Es besteht eine große Kluft zwischen der emotionalen und der sachlichen Beteiligung der DemoteilnehmerInnen. Etwa nach dem Motto: „Mein politisches Ziel ist….“ Weitergehende politische Inhalte sind zugunsten des „großen Verneinungs-Konsens“ bei der Demo öffentlich abgemeldet. Hinter den Kulissen werden sie um so intensiver diskutiert.
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Am 5.Januar um 9 Uhr war die Verhandlung gegen einen Flughafenausbaugegner, wegen dem Vorwurf der Körperverletzung gegen einen Justizangestellten, angesetzt.
Diese angebliche Körperverletzung soll nach einer Verhandlung eines offensiv geführten Prozesses gegen einen Aktivisten, der wegen einer Abseilaktion im Rahmen des Widerstands gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens vor Gericht stand, geschehen sein. Es soll bei einer Auseinandersetzung um Kreidemalereien zum Thema Flughafenausbau zu einem Tritt gekommen sein.
Also wurde am Morgen des 5. Januar 2012 zuerst die Treppe am Seiteneingang des Gerichtes wieder mit Kreide beschriftet und ausgedrückt, was von Fraport zu halten ist, bzw. mit welchen Begriffen die FRAPORT AG zu assoziieren ist: Von FLUGLÄRM, UMWELTSCHÄDEN und KLIMAWANDEL, bis zu ABSCHIEBUNGEN, BILLIGLÖHNEN und REPRESSION gegen Flughafenausbaugegner_innen. (mehr…)
Ein subjektiver Zuschauer-Kommentar über die gestrige Verhandlung am Amtsgericht Mainz
Mit einer Vertagung auf unbestimmt endete am Donnerstag , den 5.1.2012 nach einer knappen Stunde der Prozess gegen einen Flughafenausbaugegner. Die sehr sensibel auftretende Richterin sah die Bedingungen für einen erfolgreichen Prozessfortschritt für nicht mehr gegeben an. Auch war ihr klar, dass dieser Prozess innerhalb des prozessökonomischen Budgets von 120 Minuten mit den Mitteln formaler Autorität und der notwendigen Revisionsfestigkeit nicht durchführbar war. Ein „fairer“ Verlauf sei wohl nicht möglich. Mit fehlender Fairness dürfte sie sehr wohl das regelunkonforme Auftreten des Angeklagten und des ihn unterstützenden Publikums gemeint haben. Vielleicht aber auch, das man/frau mit den Mitteln des Strafrechts den hier aufgeworfenen Fragen nicht gerecht werden kann: „Bestimmte Fragen können wir privat diskutieren, aber nicht hier (öffentlich) im Gericht.“
Genau diese Trennung lehnte der Angeklagte aber ab.
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Mit einer 180 Grad -Wende innerhalb von drei Wochen haben die Grünen einen lupenreinen U-Turn hingelegt. Ob mensch das nun grottenolmig peinlich oder aber radikal mutig (Verzeihung, Hanna..) findet sei erst einmal egal.
Fakt ist: Unter dem Druck der Strassenproteste und dem Druck der Parteibasis ist die grüne Landesregierung eingeknickt: Der Frontmann der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir erklärte dass „die Erweiterung des Flughafens nicht zu verantworten sei“, man werde ein Rechtsgutachten in Auftrag geben lassen, dass die rechtlichen Möglichkeiten einer Schließung auf Grundlage des anstehenden Bundesverwaltungsgerichtsurteils zum Planfeststellungsbeschluss prüfe. Die Rückzugstüren bleiben also geöffnet.
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Stell Dir vor, Du bist Chef von einem Grossunternehmen der Mobilitätsbranche, welches eine kontinentale Vormachtstellung anstrebt. Würdest Du dann Alles in den lokalen Fussballclub investieren? Einen Club mit teils militanten Fans, der in Fluglärmhörweite Nachbarclubs hat, die ihm spinnefeind sind? Die Antwort dürfte sein „Nö !“ Ausser vielleicht aus subjektiv-individuellen Gründen. Aber Du als Vorstandschef bist austauschbar.
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Auch im neuen Jahr muss sich wieder ein Mensch wegen seinem Engagement gegen den Flughafenausbau vor Gericht verantworten. Er soll laut Tatvorwurf während einer Solidaritäts-Aktion, am Rande eines Prozess gegen einen Flughafenausbaugegner vor dem Mainzer Landgericht, einen Justizbeamten gegen das Bein getreten haben. Der Angeklagte erhielt einen Strafbefehl über 90 Tagessätze wegen Körperverletzung. Die Beweislage ist aber äußerst dünn. Es liegt der Verdacht nahe, dass es vor allem darum geht, Menschen abzuschrecken, die sich mit den von der Justiz verfolgten AusbaugegnerInnen solidarisieren. Kommt zum Prozess und zeigt, dass diese Rechnung nicht aufgeht!
Datum: Donnerstag, 05. 01. 2012
Ort: Amtsgericht Mainz, Saal 209, Gebäude A; Diether von Isenburg Strasse
Uhrzeit: 9.00 Uhr
Als Vorbereitung wird Ende nächster Woche ein offenes Prozesstraining in Mainz stattfinden. Ziel des Trainings ist es, aus strukturell vorgesehener UnMündigkeit herauszutreten, um in einer repressiven Situation, wie z.B. der konkreten Ladung vor Gericht, durch vermehrte Optionen zu erfolgreicherer Handlungsfähigkeit zu gelangen.
Wann? Donnerstag, der 22. und Freitag, der 23.Dezember 2011
Wo? PENg-LAND, Rheinallee 79-81; 55118 Mainz
Wieviel Uhr? Donnerstag: ab 12 Uhr, Freitag 10 Uhr bis 16 Uhr
Hier findet sich eine Stellungsnahme zu dem Prozess.
Flyer gibt es hier.
Erneut haben auf der nun fünften Montagsdemo im Terminal 1 etwa 3000 Menschen gegen die Landebahn Nordwest demonstriert. In den „Fordergrund“ rückt immer mehr die bedingungslose Schließung der Landebahn Nordwest. Diese Forderung war auf zahlreichen Plakaten und auch in einigen Redebeiträgen vertreten.
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Das Verfahren gegen eine Aktivistin in Frankfurt wegen Ladendiebstahl wurde gegen Ableisten von Sozialstunden eingestellt. Die Staatsanwaltschft Frankfurt hatte wegen des Engagements der Beschuldigten gegen den Flughafenausbau ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung der Bagatelle gesehen. Anscheinend hat sich das jedoch relativiert.
Das Bündnis der Bürgerinitiativen ruft zu regelmäßigen Montagsdemonstrationen im Flughafenterminal gegen den Betrieb der Nordbahn und für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr auf. Sie beginnen um 18 Uhr in der Abflughalle des Terminals B vor der westlichen der beiden großen Anzeigetafeln. Angemeldet sind zunächst Versammlungen vom 14.11. bis einschließlich 19.12.
Der Betrieb der Landebahn macht sich bemerkbar. Laut FNP vom 02.11. (passenderweise 30 Jahre Hüttendorfräumung) gibt es mittlerweile nicht nur wie früher in Raunheim sondern jetzt auch in Flörsheim regelmäßig Ziegelschlag durch landende Flieger. Aber keine Angst: Die Fraport als guter Nachbar zahlt für entstehenden Personen- und Sachschaden. Ob die Beerdigung auch zum Ausbau-Tarif gehört, ist unklar.
FNP vom 02.11.: Jet fegt Ziegel vom Dach
Auf der Website des Bündnis der Bürgerinitiativen finden sich zahlreiche Materialien zu den Protesten der letzten beiden Tage.
Besonders lesenswert ist der Redebeitrag für das BBI auf der Kundgebung in Flörsheim.
Auch der kleinere Protest direkt an der Landebhan ist medial viel beachtet worden, z.B. in der FR.
Beachtenswert außerdem eine weitere Kletteraktion im Terminal 2.
Hauptveranstaltung am Freitag wird das „Dirty Landing“ in Flörsheim sein. AusbaugegnerInnen die der Landebahneröffnung näher sein wollen, treffen sich ab 12 an der Ex-Mahnwache im Kelsterbacher Wald. Wenn möglich, Fahrrad mitbringen. Am Samstag ist dann die Demo in Mainz.
Einzelheiten gibts auf der Termin-Seite.
Nächste Woche Freitag soll der erst Flieger mit Angela Merkel an Bord auf der NordWest-Landebahn landen. Rund um diesen Termin sind eine Reihe von Protestaktionen geplant: Am Samstag eine Aktion an der Goethe-Buche bei Schwanheim, nächste Woche Freitag die Gegenveranstaltung „Dirty-Landing“ in Flörsheim, und am Tag darauf die Großdemo in Mainz. Nähere Infos gibt es wie immer auf unserer Termin-Seite.
Nicht zufällig in diese Zeit fällt die Entscheidung des VGH Kassel. Vorläufig sind Flüge in der Mediationsnacht von 23 bis 05 Uhr verboten. Das ist erfreulich – aber vollkommen unzureichend. Mindestens ein Verzicht auf Nachtflüge von 22 bis 06 Uhr und eine deutliche Reduzierung der Flugbewegungen wäre notwendig, um Mensch und Umwelt zu schützen. Zudem ist das Nachtflugverbot nur vorrübergehend gültig – bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Das dort ein Nachtflugverbot verordnet wird ist ausgesprochen unwahrscheinlich. Denn heute wurde entschieden, dass es auch am Flughafen Schönefeld keins geben soll.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass es sich hier vor allem um eine Befriedungsmaßnahme handelt. Durch ein geringfügiges und vorrübergehendes Zugeständnis soll dem Protest Wind aus den Segeln genommen werden. Und das zu einem Zeitpunkt, in dem immer mehr Menschen realisieren, welche schädlichen Auswirkungen die Landebahn NordWest auf ihre Lebensqualität hat. Daran werden Gerichte nichts ändern. Es bleibt zu hoffen, dass sich niemand täuschen lässt.
Das Amtsgericht Rüsselsheim hat einen Ausbaugegner vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen. Es konnte ihm nicht nachgewiesen werden, durch Erzeugen von Lärm während einer Demonstration die Gesundheit von Polizeibeamten geschädigt zu haben. Es ist leider gut möglich, dass die Staatsanwaltschaft Berufung einlegt. In diesem Fall würde ein weiterer Prozess am Landgericht Darmstadt stattfinden.
Statement zum Prozess
Rüsselheimer Echo vom 11.10.
Rüsselsheimer Echo vom 12.10.
Einem Umweltaktivisten, der Kampagnen gegen Flughafenausbauten durchführt, wurde die Einreise in die USA verwehrt. John Stewart wurde von bewaffneten Wächtern aus dem Flugzeug eskortiert als er letzte Woche in New York gelandet war und mit dem nächsten verfügbaren Flieger nach London zurückgeschickt.
Derzeit erhebt sich internatinaler Protest gegen das am vergangenen Donnerstagnachmittag verhängte Einreiseverbot der US-Behörden gegen John Stewart, den Präsidenten der europäischen Vereinigung gegen die schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs (UECNA). Er wollte sich unter anderem in Chicago, Kalifornien und Seattle über 3.400 geplante Flughafenprojekte informieren und den dortigen Umweltgruppen darlegen, wie die Anwohner von europäischen Flughäfen mit Umweltaktivisten und Lärmschutzgruppen zusammenarbeiten. (mehr…)
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