Aktion auf der Landesgrünen Versammlung

Die Ente schluckt alles

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts8288.html

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt944.html

Am 2 November haben sich einige WaldbesetzerInnen aufgemacht um ihren Protest gegen den Ausbau auszudrücken.
Bei der Landesgrünen Versammlung waren ca. 500 Menschen und jede Menge Presse anwesend.
Nachdem wir versucht haben die jungen Grünen zu animieren einen Antrag für Sprachrecht auf der Versammlung einzureichen wurde dies von der Parteispitze abgelehnt.
Davon unbeeindruckt positionierten sich die WaldbesetzerInnen neben der Bühne um die Veranstaltung mit Banner zu stürmen und das Mikrofon an sich zu reißen. Die eiligst herbeigerufene Security baute sich vor den mutigen und voll entschlossenen AktivistInnen auf, wohl in der Gewissheit nicht viel gegen die relative Überzahl der WaldbesetzerInnen ausrichten zu können. Die Parteispitze, in der Hoffnung einen Eklat auf ihrer Versammlung zu verhindern, gab uns dann offiziell das Rederecht.
Nach der Banneraktion und einer kurzen Rede war die Aktion vorbei und wir machten uns nachdem wir Flyer zum Unräumbar-Festival verteilt hatten wieder auf den Weg in den Wald.

Hier der Text zur Rede:

Anlässlich des Jahresjubeläum der Räumung des Hüttendorfes der Startbahn West begrüße ich die ehemaligen Aktivist und Grünen.
Die Koalitionsvereinbahrung zwischen Grüne und SPD werden von beiden Seiten als Erfolg verkauft.
So schieben die Grünen die Entscheidung den Gerichten zu und akzeptieren die Entscheidung der Gerichte. Bei der engen Verzahnung zwischen Staat und Wirtschaft ist mit einem ja zum Ausbau zu rechnen. Die Gerichte werden nicht den Interessen der Menschen und der Umwelt gerecht. Wenn der Staat oder eine seiner Behörden Partei ist, so sitzt zwar letzten Endes nie ein Dritter, sondern immer der Staat über sich selbst zu Gericht, da Verwaltungsbehörden und Gerichte Organe desselben Staates sind. Für die Interessen der Bürger taugen die „rechtsstaatlichen Sicherungen“ nicht als Mittel – zumindest nicht gegen die Politik; für die Politik dafür um so mehr, und das nicht nur praktisch, sondern als das Argument gegen Kritik:
In einem Rechtsstaat gibt es kein Recht auf Widerstand, so Volker Bouffier zu dem Widerstandsdorf im Kelsterbacher Wald.
Selbst auf dem Weg des gerichtlichen Widerstandes haben die Grünen nur die Forderungen eingebracht wie Sie selbst von der Vorgängerregierung unter Koch zugesagt wurden. So ist das Nachtflugverbot eine Zusage gewesen die nicht eingehalten wurde. Nicht einmal ein Aufrollen des Planfestellungsverfahren wurde von den Grünen erreicht.
Wir stellen fest: Viel erreicht wurde bei den Koalitionsverhandlungen nichts, abgesehen davon dass die Landes-Grünen den Ausbau nun offiziell mitragen. Wer aufrichtig das Ziel einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Entwicklung propagiert der kommt nicht umhin dem Flughafen und dessen Betrieb Beschränkungen aufzuerlegen.

Wir fordern die Grünen auf ein klares Bekenntnis gegen den Flughafenausbau abzulegen. Die Bürgerinitiativen, Naturschutzverbände, einzelne Aktivisten und auch die Linkspartei haben dies getan und sich mit den AusbaugegnerInnen im Kelsterbacher Wald in form einer Hütte/Widerstandszelt solidarisiert.