Wir bleiben – Jetzt erst recht!

Mit dem Scheitern der Regierungsbildung von SPD /Grüne steht die Räumung in den nächsten 2-3 Monaten bevor. Die Hoffnung noch bis ende 2009 zu bleiben und den Widerstand Vorzutreiben hat sich damit erledigt. Fraport hat die Besitzeinweisung bei dem RP Darmstadt beantragt, wir rechnen damit das der Konzern druck auf die Waldbesetzung ausüben wird.

Unabhängig davon ob es Neuwahlen gibt oder die vier abtrünnigen Abgeordneten ihr Mandat niederlegen, wird die CDU geführte Landesregierung auf eine baldige Räumung drängen. Die Überlegung der CDU die Räumung einer SPD/Grünen geführten Landesregierung zu überlassen sind damit hinfällig. Das Zeitfenster für die Waldbesetzer ist zu.
Bei der Auseinandersetzung in der SPD geht es nicht um Meinungsverschiedenheiten oder Eitelkeiten einzelner.
Die Auseinandersetzungen um den Flughafenausbau in der SPD wurden aggressiv von den Interessenvertreter der Fraport gegen die Bildung der neuen Landesregierung geführt. Der rechte Wirtschaftsflügel der SPD hat so Rückenwind bekommen und konnte so den Sturz der eigenen Partei rechtfertigen.
Dieser Koalition nun Krokodilstränen nachzuweinen bringt uns auch nicht weiter.
Die staatliche Seite hat das Vorhaben von langer Hand geplant, das nationalökonomische Für und das regionalökonomische Wider, die Vorteile im Allgemeinen und die Nachteile im Besonderen von ihren Instanzen abwägen und positiv bescheiden lassen. Die demokratische Teilung der Gewalten wurde so lange in Anspruch genommen, bis sie sich bewährte. Ausdrücklich hatte die Zweite der Ersten und die Dritte Gewalt allen beiden bestätigt, daß es „volkswirtschaftlich und verkehrstechnisch geboten“ erscheine, den Frankfurter Flughafen als nationales Zentrum zu erhalten und deswegen gigantisch auszubauen – gerade mit dem Ziel den Verlust von „Flugkapazitäten“ an Konkurrenzflughäfen zu verhindern und den Luftverkehr über dem Rhein-Main-Gebiet erheblich zu steigern; schließlich wollen die Stadt Frankfurt und das Land Hessen davon profitieren – und das nicht nur in puncto Ansehen!

Dabei hatte man keineswegs „übersehen“, daß diese Entscheidung für die anliegenden Bürger eine erhebliche Steigerung der Gesundheitsgefährdung durch Lärm und Schmutz bringen sollte. Im Gegenteil: Die rechtsstaatlichen Verfahren haben ja nicht zuletzt durch ihre Dauer – vorgeführt, daß der Staat die Interessen der betroffenen Bürger zur Kenntnis nimmt, so und soweit es rechtsstaatlich vorgesehen ist, und sich gerade aufgrund der gründlichen Abwägung rücksichtslos in Szene warf, weil rechtmäßig entschieden ist, daß eine Minderheit, in dem Falle die Region. zum ‚Wohle der Allgemeinheit“ Staub zu schlucken und Lärm und Krach zu ertragen hat. Letzteres stellt in diesem Fall natürlich keine Gewalt dar, sondern Pech – sollen sie doch anderswo hinziehen! Dann gehören sie zu der Mehrheit der Hessenbürger, die zwar nicht fliegen, nach Umfrage jedoch gegen den Flughafenausbau nichts einzuwenden haben und der Regierung als gewichtiges „Argument“ gegen die Ausbaugegner herhalten dürfen: jedoch nicht mehr, um diese zu überzeugen, sondern als triumphierende Begleitmusik zu dem Beschluß, sich die Durchsetzung des politischen Ziels jetzt weder Zeit noch Geld kosten zu lassen und ganz im Sinne des bundesdeutschen Sparprogramms, das Geld für den Flughafenbau auszugeben und die Zeit für die Beschwichtigung der Gegner zu sparen.
Dementsprechend wird geradezu hysterisch reagiert, wenn sich doch mal abzeichnet, dass Menschen in sozialen Konflikten die eingetretenen Pfade verlassen könnten und aus den Institutionen ausbrechen.
Und falls trotzdem einige auf die Idee kommen der weichen Kontrolle zu entziehen und die Ausbruchspotentiale nicht eingrenzbar scheinen, haut Papa Staat auf den Tisch.
Ein Staat muss schließlich tun, was ein Staat tun muss: Gegen die Unkontrollierbaren kommt die harte Tour zum Einsatz. Gesellschaftliche Konflikte, die nicht integrierbar sind oder sein wollen, werden kriminalisiert.

Deshalb: Kommt in den Wald !
Zeigt euren Protest gegen die Interessen der Fraport und ihrer Unterstützer!


5 Antworten auf “Wir bleiben – Jetzt erst recht!”


  1. 1 Thomas 03. November 2008 um 15:49 Uhr

    Also hört auf zu jammern, schnürt Euer Bündel und endlich raus aus dem Wald. Seit der Baumstamm-Aktion hab ich Euch eh gefressen!

  2. 2 Nachtschattenreich 04. November 2008 um 13:30 Uhr

    Wenn ich diese Räumungspanik hier lese kommt es mir fast so vor als handelte dieses Blog von einer anderen Waldbesetzung als der auf der ich mich gerade befinde. (Nebenbei: Dankeschön an den Computerverleiher, Du weisst schon dass Du gemeint bist.)

    Wir gehen hier nicht davon aus dass die Konservativen so blöd sein werden für die Neuwahlen ihre politischen Gegner zu einigen indem sie uns mit Repression in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit stellen. Wenn Kochs Erben sich nicht noch unbeliebter machen und sich selber den Rückweg zur Macht verbauen wollen, werden sie sich vor solchen Panneaktionen hüten, auch da sie nachher mit Neubesetzung rechnen müssen. Welche Koalition wollen sie denn mit solchen Schlägen schmieden.

    Hier im Wald auf der geplanten Investitionsruine bauen wir gerade unsere Gemeinschaftsräume und Unterkünfte für das Unräumbar aus, wir brauchen noch Baustoffe aller Art insbes. Holz, Planen, Leihtransporter, Bleiakkus, Laderegler, Küchenschränke die auch mal naß werden können, Regenrinnen, Öfen, Ofenrohre, Ofenrohrverkleidungsmaterial und vieles mehr.

    Kommt alle zur Monsterräumung!

    Außerdem, der Staat ist nicht unser Erzeuger – und wenn der Ockel kräht auf dem Mist dann kommt die Polizei oder sie bleibt wo sie ist!

  3. 3 Klaus-Volker Kellner 04. November 2008 um 17:55 Uhr

    Danke,dass Ihr im Wald für mich u. die vielen Anderen,ob dieser uns in Aussicht gestellten sinnlosen Verwüstung Ohnmächtigen, die Wacht haltet. Bitte bleibt! Im Gegensatz zu den „Judasklonen“ habt Ihr noch unverkäufliche Ideale!
    Ich besuche Euch bald wieder.
    Klaus-Volker

  4. 4 Anonymous 04. November 2008 um 18:52 Uhr

    es geht nicht um den Ockel sondern um den Umstand das die Regierungsbildung um SPD und Grüne gescheitert ist. Die CDU braucht nicht mehr zu erwägen das eine SPD/Grüne Regierung die Räumung durchführt und so einer Belastungsprobe unterstellt wird.
    Auch wird es bis zu dem Tag an dem die Fraport am Camp angekommen ist keine neue Regierung geben. Bis dahin bleibt der Sofortvollzug bestehen und die Fraport darf in 2 Monaten roden! Die CDU wird sich auch nicht bei den Parteien unbeliebt machen wenn das Camp geräumt wird, die SPD ist für die Räumung und die Grünen halten das Widerstandsdorf nicht für die Protestart die sie unterstützen (O-Ton Kaufmann von den Grünen im Landtag). Mit der Räumung könnte die linke verstimmt werden, allerdings ist kaum davon auszugehen das es eine CDU/Linke Landesregierung mit Tolerierung der FDP geben wird.
    Das Thema Ausbau wird die nächste Zeit auch nicht so hochgekocht wie die letzen Wochen, das liegt einfach daran das es keinen Anstoß mehr für das politische Wirken der Landesparteien geben wird.

  5. 5 Nachtschattenreich 06. November 2008 um 17:18 Uhr

    Die Grünen haben sich erst dann mit der SPD geeinigt als absehbar war dass es zu einer Einigung zwischen SPD und Linkspartei nicht mehr kommen würde. (Daß die Hütte zum Zelt heruntergestuft wurde hat den Seeheimer Kreis sichtlich beeindruckt, aber dafür darf man sich wundern was Georg Büchner von Hermann Schaus´ Formulierung „die Politik der CDU-Landesregierung ´Krieg den Hütten und Friede den Palästen´ muss bald ein Ende finden“ denken würde.) Claudia Roth hat eingeräumt dass bei der CDU in Hessen seit Startbahn-West-Zeiten das Abendland am Untergehen ist, und Hessen beherbergt in der Partei bis heute den Löwenanteil der Verwüstungen durch das System Yoschka. Was sich bei den Grünen seit Startbahn-West-Zeiten verändert hat ist dass die Distanz zu außerparlamentarischen Bewegungen größer geworden ist, aber nicht dass sich ihre Abhängigkeit davon verringert hätte. Rederecht kann ein erster Schritt sein.

    Eine CDU/Linkspartei halte ich für unrealistisch bevor die USA das Potsdamer Abkommen ratifizieren. Aber die Grobrichtung für die Konservativen ist schon erkennbar: Die CDU muß sich entweder darauf einstellen mit kleineren Parteien zusammenzuarbeiten, oder sie muss sich darauf einstellen mit größeren Parteien zusammenzuarbeiten.

    Und Fraport wird versuchen wenigstens den Wald kaputtzumachen bevor es die Finanzrettung beantragt. Da gibt es welche die glauben damit das Abendland vom Untergehen abzuhalten auch wenn der Konzern dafür draufgeht.

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