Guten Tag Herr XXXXXX!
Ich habe ihre E-Mail-Adresse aus der Homepage des Internetauftritts ihrer Bürgerinitiative. Ihre informative Hompage habe ich auch schon einige Male besucht.
Im Zusammenhang mit dem geplanten Flughafenausbau hat die polizeiliche Einsatzführung die Dienststellen in deren Bereich sich eine BI befindet aufgefordert einen Kontaktbeamten zu benennen der mit der BI Kontakt aufnimmt. So kam ich dazu und möchte Ihnen anbieten mich zu kontaktieren wenn sie Fragen an die Polizei haben.
Ich bin im Tagdienst und grundsätzlich von Monatg bis Freitag zwischen 07:00 und 16:00 Uhr auf der Dienststelle zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen,
…..RXXXX XXXX…….
Polizeidirektion Hochtaunus
– PSt. Bad Homburg -
Leiter Einsatz und Organisation
z.Zt. Führungsgruppe der PD Hochtaunus
So zeigt sich die Staatsgewalt von vielen verschiedenen Seiten, die einen wünschen sich Kontakte, die anderen wiederum wollen sich Anregungen einholen und Interessen zwischen den BI’s und der Polizei erkennen…so wie dieser Herr etwa:
Guten Tag
verehrte Damen und Herren
wie Sie sicherlich von Ihrer Bundesvereinigung gehört haben, möchten wir, die Polizei, mit Ihnen ins Gespräch kommen.
Dies soll kein ausspionieren werden, vielmehr wollen wir versuchen die Interessen der BI mit den Maßnahmen der Polizei durch Gespräche, Anregungen und Zusammenarbeit abzugleichen.
Diese Email solll dazu dienen, bei Ihnen, der BI Eppsteiner gegen Fluglärm, zu erfahren, ob Sie zu Gesprächen bereit sind.
mit freundlichen Grüßen
XXXXXX
(Polizeioberkommissar)
Polizeistation Kelkheim
Die Polizei im Dienste des Bürgers ? in den vergangen Wochen und Monaten hat die Polizei versucht Konatktpersonen in den Bürgerinitiativen zu werben. Dies wurde unter anderem mit Hausbesuchen und persönlichen Anschreiben unternommen. Die Vorgehensweisse des Staatsschutzes wird unter der dem Vorwand geführt einen Dialog mit den betroffenen Personen einzugehen.
Sicher geht es der Polizei dabei nicht darum das Thema Flughafenausbau zu diskutieren oder nur mal einen netten Plausch unter vernüftigen Bürgern zu führen. Die Motive dieser Maßnahmen sind spekulativ. Der Staatsschutz hat sicher ein Interesse sich ein tieferes Bild in die Strukturen der FlughafenausbaugegnerInnen zu bilden und so gezielt einzelne Personen oder Gruppierung besser ins Visier nehmen zu können. Vielleicht rechnet die Polizei sogar damit Einfluss in die Bürgerinitiativen zu bekommen, etwa durch streuen von Informationen oder zum einbinden von Einzelpersonen in ihre Agenda.
Die Vorgehensweise der Polizei ist zu verurteilen! Es kann nicht sein das der Staatsschutz versucht in die politische Willensbildung der AusbaugegnerInnen einzuwirken.
Ihr seit ja nett. Jetzt macht ihr auf eurer Internetseite noch Werbung für die Kommunikationsbereitschaft der Polizei.
Geht’s noch?
Leiter Einsatz und Organisation hört sich irgendwie nicht nach Staatsschutz an. Ihr spielt denen in die Karten.
Grundsätzlich gilt: Macht niemals nicht Aussagen bei Polizei o.ä.. Egal was die behaupten, es bringt nur Nachteile für die Betroffenen.
Sehr geehrter Herr Polizei,
je mehr Transparenz der Polizei für die Bürgerinitiativen, um so mehr Sicherheit. Je weniger Transparenz der Bürgerinitativen für die Polizei, um so mehr Freiheit. Und, je weniger überflüssige Gesetze, desto mehr Rechtsstaatlichkeit.
Um dies zu gewährleisten, ist es erforderlich die Maßnahmen der Polizei mit den Interessen der Bürgerinitiativen abzugleichen und nicht umgekehrt. Als ersten Schritt zum Dialog schlage ich Ihnen daher ein Einfrieren Ihrer Kooperation mit Fraport vor.
Mit freundlichem Gruß,
Risiko Bürger
Sie wollen uns Gesellschaft leisten? Will sich der Trachtenverein etwa vorauseilend anbiedern, weil ihm jetzt die Vorzeigepolitiker ausgehen? Oder suchen Sie nützliche Idioten die mit Ihnen `Krieg den Hütten, Friede den Investitionsruinen´ spielen sollen? Glauben Sie denn wenn sie den Wald kaputtmachen stehen die Toten wieder auf?