›Totschwätze‹ und ›Kriminelle stärker herausgreifen‹

Polizeitaktiken und -strategien bei Großbauvorhaben in Hessen

Vom 16. – 18. Dezember 2008 fand in der Evangelischen Akademie Arnoldshain ein Seminar unter dem Motto: ›’68 und die Folgen – für die Polizei‹ statt.
Eingeladen wurde dazu, »mit dieser Tagung zu erheben, inwiefern die Polizei seit ’68 ihr Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürger neu fasste und den gestiegenen Anforderungen zum Schutz der Inneren Sicherheit gerecht wurde.«
Ein Schwerpunkt dieses Seminars, an dem überwiegend Polizeibeamte mit mittleren und höheren Dienstgraden teilnahmen, waren die schweren Auseinandersetzungen in den 80er Jahren um die Erweiterung des Frankfurter Flughafens (Startbahn 18 West).
Als Referent war der damalige Polizeioberrat Heinrich Bernhard eingeladen, der in den 80er Jahren fast überall in Hessen zu finden war, wenn es um Großeinsätze der Polizei ging. Der ›Gefahren- und Großlage‹ folgend war Heinrich Bernhard unzählige Male Einsatzleiter an der Startbahn West, zum Beispiel bei der Räumung des Hüttendorfes 1981 oder beim ›Nacktensonntag‹ ein paar Tage später, als über 30.000 StartbahngegnerInnen gegen die polizeiliche Inbesitznahme protestiert hatten, die die Rodung des Baulos-I-Geländes sichern sollte.
Unter der Überschrift ›Hessische Polizeitaktik im historischen Vergleich – Das Beispiel ›Startbahn West‹ referierte der heutige Polizeipräsident Südhessens ›Taktik und Strategie bei Großbauvorhaben‹, wobei der beiläufige Verweis auf den Militärhistoriker Clausewitz unausgeführt deutlich machte, dass auch Heinrich Bernhard zwischen polizeilichen und paramilitärischen Großeinsätzen nicht explizit unterscheiden wollte.
Da es in seinen Ausführungen um einen Vergleich mit heutigen Polizeitaktiken in ›Großlagen‹ ging, stand mit jedem Wort die angekündigte und bevorstehende Räumung des Widerstandscamps im Kelsterbacher Wald im Raum.

Welche Lehren hat die Polizeiführung aus den jahrelangen Auseinandersetzungen um die Startbahn-18-West gezogen? Welche Fehler räumt der damalige Einsatzleiter ein? Was würde, was sollte die Polizeiführung heute anders machen?

Als »letzter Mohikaner, der die Startbahnauseinandersetzungen leibhaftig erlebt hatte«, erinnerte er eingangs an den Bruch der Zusage politisch Verantwortlicher, dass es am Frankfurter Flughafen zu keinen Erweiterungen »außerhalb des Zaunes« kommen werde. Doch als Polizist stünde ihm nicht zu, den Bruch dieses Versprechens zu werten. Schließlich ist es nicht Aufgabe der Polizei Politik zu machen, sondern diese – wenn nötig – auch mit polizeilicher Gewalt durchzusetzen. Als »stringenter Anhänger des Rechtsstaates« war für ihn die Wahrung und Durchsetzung des Legalitätsprinzips oberstes Gebot. Die Legalität dieses gebrochenen Versprechens sah er im Jahr 1980 für gegeben an, als »alle juristische Entscheidungen« bezüglich des Baus der Startbahn-18-West zugunsten der Befürworter gefallen seien.

Der Sofortvollzug – mit einem Legalitätsgehalt von 0,3 %
Eine bemerkenswert lückenhafte Erinnerung, wenn man in Erinnerung ruft, dass die einzige Legalität darin bestand, einen ›Sofortvollzug‹ juristisch zu erwirken, der die noch anhängigen Klagen der betroffenen Gemeinden und StartbahngegnerInnen verhöhnte und die ausstehenden gerichtlichen Entscheidungen in eine juristische Verpackungsabteilung verwandelten. Mit ähnlich niedrigschwelliger Legalität wurden in der Folgezeit Rodungen von weiteren Teilstücken gewaltsam durchgesetzt, obwohl die eingeleiteten Verfahren für ein Volksbegehren und die Durchführung eines Volksentscheids im Gang und juristisch noch nicht abgeschmettert worden waren.
Ein völlig demoliertes Rechtsverständnis also, das mit dem Instrument des ›Sofortvollzuges‹ Fakten schafft, bevor sie rechtlich, also ergebnisoffen geprüft wurden. Die partielle Aufhebung einer Rechtsgarantie zugunsten eines angeblich »überragenden Gemeininteresses«, hinter dem sich in diesem Fall nichts weiter als privatkapitalistische Interessen verbergen, ist nicht Geschichte. Sie findet aktuell ihre kafkaeske Fortsetzung: Obwohl über 250 Klagen von GegnerInnen der Flughafenerweiterung (Landebahn Nord) anhängig sind, gerade einmal elf als Musterklagen im nächsten Jahr verhandelt werden sollen, beantragte die FRAPORT den Sofortvollzug für Anfang nächsten Jahres.

Die Geschichte vom ›harten Kern‹ und den instrumentalisierten ›BürgerInnen‹
Auch mit über 25 Jahren Abstand und sicherlich reichlich Möglichkeiten zur persönlichen und historischen Reflexion, hat der damalige Einsatzleiter für die Radikalisierung der Startbahnbewegung nur eine Erklärung: »Extreme instrumentalisierten weite Teile der Bürgerschaft.« Die Bürger, die zu Zehntausenden gegen den Bau der Startbahn 18-West auf die Straße und in den Wald gingen, »seien den Gewaltbereiten auf den Leim gegangen«.
Auf die Idee, dass nicht ›Extreme‹, sondern eine völlige Desillusionierung über diesen Rechtsstaat zur Radikalisierung der Betroffenen geführt hatte, kommt er auch heute nicht.

Dementsprechend schwer tat sich Heinrich Bernhard mit seinem Rückblick und mit den Bürgern. Obwohl er immer wieder, auch ganz persönlich, das Gespräch mit den ›Walldorf-Mörfeldener‹ gesucht habe, sei er auf Granit gestoßen. Selbst der Versuch, auf den ›Sonntagsspaziergängen‹ ins Gespräch zu kommen, scheiterte kläglich: Die Bürger hätten die Polizei nicht als eine neutrale, unparteiische Instanz verstanden, sondern als Gegner. Mehr noch: Hinter der Polizei hätte die Bürger nicht das Recht, sondern einen Staat gesehen, der die Interessen großer Firmen auch gewaltsam durchzusetzen versuchte. Fazit seiner Bemühungen: »Da können Sie nicht mehr kommunizieren.«

›Totschwätze‹ und ›Kriminelle stärker herausgreifen‹
Wie man dennoch polizeitaktisch klug handeln könne, im Schulterschluss mit den politisch Verantwortlichen, demonstrierte er am Beispiel des sogenannten Nacktensonntags: Über 30.000 StartbahngegnerInnen versammelten sich am 7.11.1981 entlang der Natodrahtrollen, die quer durch den Wald gezogen wurden, um den nächsten Bauabschnitt für die Rodung zu sichern. Dementsprechend groß waren seine Befürchtungen: »Zehntausend wollten den Zaun überwinden, da hat uns Innenminister Grieß geholfen.«
In der Tat beruhigte die Polizeiführung eine Abordnung aus BI-Vertretern mit der Zusage, dass der Innenminister Gries zu einem Gespräch bereit wäre. Mit dem daraufhin abgegebenen Versprechen der BI-Vertreter, ihrerseits die Menge ruhig zu halten, wurde der Innenminister Gries eingeflogen. Zwei Stunden später kam es zu einem Gespräch. BI-Vertreter wollten die Aussagen des Innenministers als ein Moratorium verstanden wissen. Bekanntermaßen wurde unvermindert weitergebaut und Fakten geschaffen. Als eine Teilnehmerin des Seminars darauf bestand, dass Innenminister Gries ein Moratorium zugesagt hätte, das später gebrochen worden sei, fragte Heinrich Bernhard erst rhetorisch: »Glauben Sie im Ernst, dass ein Innenminister eine getroffene Entscheidung rückgängig macht?«, um dann Tacheles zu reden: »In Offenbach sagen wir dazu totschwätze.« Eine klare und unmissverständliche Antwort auf die Frage, ob die politisch Verantwortlichen (jemals) bereit waren, den Konflikt um die Startbahn West politisch zu lösen!
Über Fehler in der Polizeiführung, über gezielte Polizeiüberfälle (wie am ›Blutsonntag‹ oder in der Rohrbachstraße 1981), über den Einsatz verbotener Waffen (wie Blendschockgranaten) wusste der verantwortliche Einsatzleiter nichts zu berichten. Stattdessen ließ er die SeminarteilnehmerInnen wissen, dass der Einsatzleiter Hans Robert Philippi, der für die ›Knüppelgasse‹ in der Rohrbachstraße in Frankfurt verantwortlich war, vor Gericht stand und freigesprochen wurde, das Ganze gut »überstanden« habe – was man bei seiner unaufhaltsamen Karriere bis zum Leitenden Polizeidirektor, mit vier goldenen Sternen dekoriert, zurecht behaupten kann.
Danach wandte er sich wieder den »eigentlichen Kriminellen«, den gewaltbereiten StartbahngegnerInnen zu. Damals habe man nur in großen, unbeweglichen Verbänden gedacht und agiert. Erst später, zu spät habe man gezielt kleinere, beweglichere Einheiten aufgestellt (zuerst übernahm man ungeschickt das Anti-Terror-Kürzel ›SEK‹, später etikettierte man sie in ›BESI-Einheiten‹ um, heute firmieren sie unter dem Kürzel ›BFE‹), um die »eigentlich Kriminellen stärker herauszugreifen und wann auch immer festzunehmen«.
Am Ende seines Referats kommt er schließlich explizit auf die Besetzung im Kelsterbacher Wald zu sprechen. Er gibt sich froh, als Einsatzleiter für die bevorstehende Räumung nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Schließlich wiederhole sich der Bruch eines Versprechens, das mit dem Bau der Startbahn West gegeben wurde: Es werde zu keinem weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens kommen. Dennoch lässt er es sich nicht nehmen, den anwesenden Polizeikollegen Ratschläge zu geben: Man müsse den Worst-Case-Fall vorplanen. Auch wenn die Besetzung im Kelsterbacher Wald nicht mit den 80er Jahren verglichen werden könne, so wisse niemand genau, was eine gewaltsame Räumung auslösen könne. Man müsse darauf vorbereitet sein und alle möglichen Szenarien vordenken.
Und noch etwas wolle er der Polizeiführung auf den Weg geben: Die Mauer, die damals um die Startbahn West gezogen wurde, war Murks. Anstatt zu schützen, musste sie selbst jahrelang durch Polizeikräfte geschützt werden. Viel besser wäre eine lückenlose, geschlossene Mauer gewesen wäre. Damit wäre zwar die Sicht auf die andere Seite verstellt gewesen, den man jedoch durch technische Mittel (Video- Überwachungskameras) hätte ermöglichen können. Ein schöner, unverstellter Ausblick auf das Kommende!
Die über der Tagung schwebende Frage, »inwiefern die Polizei seit ’68 ihr Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürger neu fasste«, wollte weder der Referent beantworten, noch die teilnehmenden Polizeibeamten beantwortet wissen.