Bei friedlicher Besetzung einer Rodungsmaschine wurden Grundrechte mehrfach missachtet
Am 23.01.09 besetzten 9 AktivistInnen eine Rodungsmaschine, die im Auftrag der Fraport den Kelsterbacher Wald für den Ausbau des Frankfurter Flughafens abholzt. Durch diese Aktion wollten sie auf die Zerstörung der Umwelt und des Kelsterbacher Waldes aufmerksam machen. Die zweistündige Besetzung des so genannten Harvesters verlief friedlich, bis auf Betreiben von Fraport-Sprecher Wolfgang Amann die Polizei den anwesenden PressevertreterInnen einen Platzverweis erteilte. Nach Ausschluss der Öffentlichkeit wurde die Polizei handgreiflich.
Dieses Vorgehen lässt die Vermutung zu, dass die Flughafengesellschaft Fraport verhindern will, dass jegliche Kritik am Flughafenausbau an die Öffentlichkeit getragen wird.
„Die Fraport zerstört nicht nur ein vorhandenes Ökosystem, sondern unser aller Zukunft. Und die Polizei wird wieder einmal zur Durchsetzung der Interessen eines privaten und kapitalistischen Großunternehmens eingesetzt“, so die BesetzerInnen.
Neben der Missachtung der Pressefreiheit wurden verschiedene Grundrechte der AktivistInnen seitens der Polizei missachtet:
- Durch stundenlanges Einsperren im Gefangenentransporter und die Verweigerung von Toilettengängen wurden die AktivistInnen genötigt, ihre Notdurft im Polizeifahrzeug zu verrichten.
- Weiterhin wurden sie nicht über den Grund ihrer Festnahme informiert.
- Ferner wurde ihnen verweigert, rechtlichen Beistand zu benachrichtigen.
- Einer Aktivistin, die ihr Recht auf Rechtsbeistand mit Nachdruck einforderte, wurde der Fuß in der Zellentür eingequetscht.
„Flughafenausbau und Menschenrechte sind nicht vereinbar“, so die verletzte Aktivistin.
Stimmt doch gar nicht
Nicht? Also ich halte die Schilderung für durchaus glaubwürdig. Die Polizei im Frankfurter Raum ist nicht umbedingt für ihr einwandfreies Vorgehen bekannt. Auch wenn das sicherlich nur einzelne Beamte sind, geht sowas trotzdem nicht an.
Flughafenausbau Frankfurt, Kelsterbacher Wald, Beginn der Rodungen, Waldcamp umzäunt, Bunker geräumt
Seit Ende Mai gibt es im Wald bei Kelsterbach ein Hüttendorf gegen den weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens. Dieses Hüttendorf liegt genau auf dem Gebiet der geplanten Nordwest-Landebahn. Die Rodungen haben begonnen. Mit Sascha Friebe, Mitbewohner des Hüttendorfes sprach ich über die Geschehnisse am 20.01.2009: – Beginn der Rodungen – Waldcamp umzäunt – Räumung des Bunkers – tausende Polizisten und Securities im Wald (Länge: ca. 06:14 Minuten) Weitere Infos und Kontakt: Internat: http://waldbesetzung.blogsport.de Mailadresse: waldbesetzung (at) riseup.net weitere Infos: http://www.flughafen-bi.de/
http://www.freie-radios.net/mp3/20090124-flughafenaus-25967.mp3
http://antifasozialbetrug.siteboard.de/antifasozialbetrug-post-5894.html#5894
------------------
MIT EURER STIMME UNTERSTÜTZT IHR UNSERE ANTIFASCHISTISCHE ARBEIT!
UNSER FORUM http://antifasozialbetrug.siteboard.de/ IST FÜR DEN BESUCHER-AWARD NOMINIERT.
WIR BITTEN UM EURER UNTERSTÜTZUNG! IHR KÖNNT ALLE 3 STUNDEN FÜR UNS VOTEN
http://www.besucher-award.de/index.php?cid=13
http://antifasozialbetrug.siteboard.de/antifasozialbetrug-about1429.html
Macht Euch doch nicht lächerlich!
Wie kann man denn eine Rodungsmaschine stundenlang „friedlich besetzen“ wollen? Das ist nach dem Vorlauf Nötigung und Euer kindisches Verhalten ist dem Rechtsstaat unwürdig!
Kriegt daher erst mal die Maßstäbe gebacken, wenn Ihr so einen Diskurs anfangen wollt!
Bestensfalls als Satire zu genießen!
Aus dem Pressebericht der Polizei hierzu:
“ 23.01.2009 | 16:59 Uhr
POL-F: 090123 – 0088 Frankfurt-Flughafen: Erneute Festnahmen
Frankfurt (ots) – Heute gegen 14.25 Uhr kletterten neun Personen auf einen Harvester, der im Rodungsbereich der zu errichtenden Landebahn im Kelsterbacher Wald, in der Nähe der Brunnenschneise, arbeitete.
Diese Personen wurden vom Harvester entfernt und zur Personalienfeststellung in Gewahrsam genommen. Gegen alle wird ein Strafantrag wegen Hausfriedensbruch vorgelegt. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wird geprüft. (Manfred Füllhardt, 069-75582116)
Rufbereitschaft hat Herr Winkler, Telefon 0173-6597905
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
P r e s s e s t e l l e
Adickesallee 70
60322 Frankfurt am Main
Telefon: 069/ 755-00
Direkte Erreichbarkeit von Mo. – Fr.: 07:30 Uhr bis 17:00 Uhr
Telefon: 069 / 755-82110 (CvD) oder Verfasser (siehe Artikel)
Außerhalb der Arbeitszeit: 0173-6597905
Fax: 069 / 755-82009
E-Mail: pressestelle.ppffm@polizei.hessen.de
Homepage Polizeipräsidium Ffm.: http://www.polizei.hessen.de/ppffm“
Für was Schadensersatzansprüche? Nutzungsausfall? Was kostet die Miete von so einem Baumfresser?
Warum werden keine Beiträge übernommen, die die Menschen auf mögliche, rechtliche Konsequenzen ihres Handelns hinweisen? Ich finde, es wäre nur fair denjenigen gegenüber, die an den gewaltfreien Widerstand glauben, damit sie für sich selbst besser abschätzen können, wie weit sie gehen mögen. Ich hatte das Glück, 5 Semester Jura studiert zu haben, bevor ich meinen elterlichen Betrieb übernahm (dafür war das begonnene Studium auch sehr nützlich) und glaube deshalb zu wissen, was ich tue. Wissen das auch die Harvester-Besetzer?
Ich war selbst anwesened und kann das Verhalten der Polizei einfach nicht nachvollziehen. Die Demonstration heuet war absolut friedlich, die Polizei hatte keinerlei Grund dazu die Demonstranten nach der Demonstration nicht mehr ins Hüttendorf zu lassen etc.
So viel zu alle Gewalt geht vom Volke aus.
Guantanamo lässt grüßen.
Es finden sich immer u. überall charakterschwache Mitläufer, die als Steigbügelhalter des Unrechts fungieren.
In Kelsterbach wird kein Recht,sondern das sogen. Luftverkehrsrecht,man könnte auch sagen ein von der u. für die Luftverkehrslobby maßgeschneidertes Unrecht mit dem Polizeiknüppel durchgesetzt!
Im übrigen, woher kommt denn das Geld für dieses Luftschloss bzw. Neo-NeuSchwanstein?Von der HypoRealEstate oder den anderen Pleitebanken?Es wird für all die überheblichen Bankroteure dieser Tage gedruckt,d.h. unsere Portemonais werden geplündert.Jeder Euro wird,wenn überhaupt, nur noch die Hälfte wert sein.Alle die Wachstumsprognosen, wie sich dieser Tage zeigt,sind doch falsch oder?Wieso soll denn ausgerechnet die von den hess. Luftverkehrsfetischisten richtig sein?
Danke Leute vom Camp für euer Durchhalten!
Guantanamo lässt grüßen.
Es hat leider schon immer charakterschwache Steigbügelhalter des Unrechts gegeben.
Danke den Campbewohnern für das Durchhalten.
P.S.:Wer löscht denn jetzt schon ganze kritische Auslassungen?
der einleitende Beitrag ist so reißerisch formuliert das er genau so auch in der Bild-Zeitung hätte stehen können. Das zeigt mal wieder wie hier Tatsachen verdreht werden nur um das Mitleid der Bevölkerung auf sich zu ziehen.
Seit froh das die Fraport zur Durchsetzung Ihrer Interessen (auf Ihrem eigenen Grund und Boden) auf die Polizei setzt und den Wald nicht von einer wilden Schläger-Truppe bewachen lässt.
Guantanamo??? Bleiben wir doch mal sachlich und lassen die Bälle flach…
zu stefans beitrag:
die besetzer waren in der tat friedlich! wenn wirtschaft, politik und recht miteinander klüngeln, was bleibt da anderes als ziviler widerstand?! und an der demo gestern sieht man auch, wie das gegen den willen einer wirklich breiten bevölkerungsgruppe durchgesetzt werden soll, komme, was da wolle. wer sich lächerlich macht, sind fraport & co!
@ stefan und tom
was soll man denn bitte machen? das es übers rechtlich nicht geht haben wir ja gesehen!
die Politik macht auch nix oder nicht genug um es zu stoppen weil alle nur an Profit denken haben wir auch gesehen!
WAS sollen WIR NORMALEN bürger machen? wir können uns nur so aufmerksamkeit verschaffen indem wir demonstrieren! aber die presse hält es ja nicht für nötig grosse artikel drüber zu machen wenn keine krawall dabei ist. merkt ihr was? das stimmt was nicht oder?
wemm es bei demos zu krawall gekomen ist dann steht nur der tathergang in der zeitung aber nicht worum es eigentlich bei der demo ging…
wenn wir EINEN zaun um werfen heisst es gleich wir sind alle gefährliche gewaltäter!
wir können nur demonstrieren und rodungsmachinen besetzen! andere möglichkeiten haben wir nicht!!!!
„Friedliche Besetzung“?! Das ist ja wie vegetarischer Schlachthof. Ihr habt sie doch nicht mehr alle.