Lesenswerter Artikel in der Junge Welt

Nachdem die Polizei behauptet hat das es kein Platzverweiss für die Presse gibt, läst sich im Junge Welt Artikel das Gegenteil lesen.
Leider konnten die „symbolischen Besetzer“ wie im Artikel beschrieben nicht einfach nach Hause gehen, sondern wurden nach der Demonstration abgefangen und mit Strafanzeigen überzogen.
Interessant ist auch die Aussage der Polizei das es sich bei dem Camp um öffentliches Gelände handelt.
Wie kann also die FRAPORT allen Ernstes einen Zaun um ein öffentliches Gelände errichten und behaupten damit würde die Rodungstelle abgesichert? In dem Grundstück wird im Moment nicht gerodet, ein rechtlich sehr fragwürdiges Kunststück was sich die Fraport mit der Zaunstellung erlaubt hat.
Dieser Zaun dient nur der Provokation und als Einschüchterung für die Besetzer! So soll der Widerstand gebrochen werden.
Solange der Wald öffentliches Eigentum bleibt (wohl noch bis 9.02 wenn die Stadt Kelsterbach verkauft hat) ist das Gelände öffentliches Eigentum und kann vom jeden Betreten werden!

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3 Antworten auf “Lesenswerter Artikel in der Junge Welt”


  1. 1 Xim 26. Januar 2009 um 21:16 Uhr

    Es gab definitiv platzverweisse für Presse leute, die polizei drückte dies auf wuns der Fraport durch. Wobei man dazu sagen muss das die Presse leute die betroffen sind/waren bewust das risiko eingegangen sind um die besetzung der Rodungsmaschienen zu dokumentieren. Durch das überwinden des Absperrzaunes wurde laut der Fraport ein „hausfriedensbruch“ begangen…

  2. 2 Frischling 27. Januar 2009 um 11:38 Uhr

    Hmm, das freie Betreten des Waldes ist im Prinzip immer erlaubt, egal wem der gehört. Lässt sich in den Forstgesetzen der Länder nachlesen.

    Das betreten forstlicher Anlagen, also z.B. Vermehrungsflächen, oder so ist allerdings nicht erlaubt. Ich kann mir jetzt denken, dass die FRAPORT die Rodungsstelle als forstliche Anlage deklarieren und damit das Verbot begründen will.

  3. 3 Nachdenker 28. Januar 2009 um 20:40 Uhr

    § 24 HessForstG (Auszug):

    Betreten des Waldes, Reiten und Fahren

    (1) Jeder darf Wald zum Zwecke der Erholung betreten. Vorschriften des öffentlichen Rechts, die das Betreten des Waldes in weiterem Umfange gestatten oder die das Betreten des Waldes einschränken, bleiben unberührt.

    ./…

    (3) Vom Betreten des Waldes ausgenommen sind

    1. Verjüngungsflächen und Pflanzgärten, bestellte und noch nicht abgeerntete Ländereien,

    2. Waldflächen und Waldwege, auf denen Holz eingeschlagen, bearbeitet, gelagert oder gerückt wird oder auf denen sonstige Waldarbeiten durchgeführt werden,

    3. forstbetriebliche und jagdbetriebliche Einrichtungen,

    4. aus sonstigen zwingenden Gründen z. B. zur Verhütung von Waldbränden vom Waldbesitzer gesperrte Waldflächen und Waldwege.

    -Zitatende-

    So macht das wohl die Fraport: Sie nimmt ihre gerichtliche „Besitzeinweisung“, die ihr formaljuristisch die Rodung gestattet zum Anlass, ihr Besitztum einzuzäunen und zur Rodungsfläche zu erklären. Somit greift Absatz 3 Ziffer 2. und hebelt den Gemeinwohlgrundsatz nach Absatz 1 aus.

    Somit gilt das „Hausrecht“ und dort kann dann das Versammlungsrecht und die Versammlungsfreiheit keine Wirkung entfalten, auch nicht die Pressefreiheit, denn niemand muss Demonstrationen oder Pressevertreter in seinem „Haus“ dulden.

    Vor diesem Hintergrund erscheint es mir logisch, dass die Polizei das Hausrecht der Fraport durchsetzen musste.

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