Cheerleader-FRAPORT-2009

Beitrag von Wolf Wetzel
»Es gibt keine Alternative zwischen Erhalten und Verkaufen, nur den Schritt zwischen Enteignen und Sich-Einigen, und das muss man oftmals noch vielen Bürgerinnen und Bürgern beibringen können.« SPD-Bürgermeister M. Ockel, HR vom 10.2.2009

Über 800 BürgerInnen kamen zur Stadtverordnetenversammlung in Kelsterbach am 9.2.2009, um dagegen zu protestieren, dass nicht nur der Wald, sondern auch ihre Stimme verkauft werden sollte. Da der Sitzungsraum zu klein war, wurde ein Großteil der BürgerInnen wie Regenschirme im Foyer abgestellt: Die Verbindungstüren zum Saal blieben geschlossen.
Nach anfänglichem Zögern besetzten AusbaugegnerInnen die Bühne, zahlreiche Transparente mit sich führend. Die Polizei wurde gerufen, hielt sich jedoch im Hintergrund, während Dokumentatiostrupps der Polizei von der Tribüne aus, mit Videokameras ausgerüstet, Einblick in den Überwachungsstaat lieferten.
Bevor die Stadtverordnetenversammlung eröffnet wurde, gab man Anweisung, alle Getränke auf den Tischen entfernen zu lassen. Man wusste, dass man es kurz machen würde und befürchtete, dass die Flaschen eine andere Verwendung finden könnten.
In der Tat hatten sich die FRAPORT-Blockparteien1 gut vorbereitet: Sie machten mit der unerwünschten und lästigen Öffentlichkeit kurzen Prozess. Der Stadtverordnetenvorsteher Wilfried Harth (SPD), der mit Verspätung die Sitzung eröffnete, gab der Wählerinitiative Kelsterbach genau drei Minuten Zeit, gegen das abgekartete Spiel Einspruch zu erheben: Diese beantragte, die Entscheidung auszusetzen, da sowohl den Abgeordneten als auch den BürgerInnen entscheidungsrelevante Unterlagen vorenthalten wurden, wie zum Beispiel der noch immer gültige Kooperationsvertrag mit der FAG (heute Fraport) von 1968. Da zudem weitere Unterlagen nur selektiv, also frisiert zur Verfügung gestellt wurden, könne eine Entscheidung heute nur manipulativen Charakter haben.
Die FRAPORT-Blockparteien lehnten mit einem müden Lächeln und gut eingespielt den Antrag ab. Daraufhin zog der Stadtverordnetenvorsteher absprachegemäß den nächsten Antrag aus der Tasche: Die Abgeordneten sollen ohne öffentliche Debatte den Deal mit FRAPORT durchwinken, da eine solche unten den gegebenen Umständen nicht möglich sei. Die ›Umstände‹, die die Blockparteien daran gehindert haben sollen, den dritten Wortbruch in der Geschichte des Flughafenausbaus zu begründen, fanden tatsächlich erst nach diesem Possenstück statt. Der Vorwand, unter diesen Umständen sei eine Aussprache nicht möglich, stand schon vor der Sitzung fest! Nachdem die Cheerleader-Parteien der FRAPORT wie Grundschüler der ersten Klasse brav die Hand hoben, machten die über 500 BürgerInnen im Saal ihrem Unmut Luft. Was vorgeblich eine Debatte verunmöglichte, hinderte den Stadtverordnetenvorsteher nicht daran, zur Abstimmung zu schreiten. Drei Sätze zum Abstimmungsgegenstand, keine satzungsgemäße Feststellung der Beschlussfähigkeit und der möglichen Befangenheit einzelnen Abgeordneter, dann die Gretchenfrage: »Wer stimmt dem Antrag auf Vollzug des Eckpunkteprogrammes zu?« Sichtlich erleichtert, dass sie jetzt das tun können, wozu sie sie einzig und allein da waren, hoben sie erneut die Hand – ohne dass sich der Stadtvorsteher auch nur im Ansatz die Mühe gab, die Stimmen zu zählen. Alles Weitere ging im Lärm unter.
Bevor die BürgerInnen so recht verstanden, was gerade passiert war, geleitete die Polizei Bürgermeister Ockel durch eine Seitentür aus dem Saal. Die kürzeste Stadtverordnetenversammlung in der Geschichte Kelsterbachs.

»Geschichte wiederholt sich nicht, und wenn, dann nur als Farce.« (Karl Marx)
Die Große Koalition der FRAPORT-Cheerleaders wusste um den Widerholungsfall, die Polizei wusste darum, nur die Mehrheit der BürgerInnen waren erschrocken und schauten dem Schauspiel fassungs- und tatenlos zu. Denn, was an diesem Abend passierte, ist nicht beispiellos, sondern eingeübt.
Als die Startbahn-18-West gebaut werden sollte, gab es viele Gemeinden, die dagegen klagten, unter anderem die Stadt Flörsheim, die im Besitz des Waldes war, der für die neue Startbahn gerodet werden sollte. Hinter dem Rücken der anderen handelten sie einen Deal mit der FAG aus und ließen sich die Rücknahme ihrer Klage für 6,2 Millionen DM abkaufen. Zusätzlich wurden 6,2 Millionen DM ›Prämie‹ ausgehandelt – eine flachbrüstige Umschreibung für Schmiergeldzahlungen. Am 10.12.1980 demonstrierten 4.000 StartbahngegnerInnen in Flörsheim mit einem Fackelzug gegen den geplanten Verkauf des Flörsheimer Waldes an die FAG – und beließen es nicht dabei. Als für den 11.12.1980 eine Ratssitzung in Flörsheim anberaumt wurde, riefen die Bürgerinitiativen zum Besuch auf. Aufgrund des großen Interesses musste diese in die Flörsheimer Stadthalle verlegt werden. Trotz eines massiven Polizeiaufgebots kam es zu Tumulten, als die Ratsmitglieder zur Abstimmung schreiten wollten. Mit einer Strickleiter seilten sich StartbahngegnerInnen von der Tribüne ab und besetzten die Halle. Die Abgeordneten ergriffen die Flucht, ihr Wortbruch bekam an diesem Ort keinen parlamentarischen Segen. Noch in derselben Nacht winken in einem Hinterzimmer die CDU-Abgeordneten mit 23 gegen 0 Stimmen den Waldverkauf durch. Als Antwort wurden im schmucken Vorgarten des CDU-Stadtverordnetensprechers Bäume gefällt2 – um deutlich zu machen, dass man die Angelegenheit auch sehr persönlich nehmen kann und muss.

Wolf Wetzel
Autor des Buches ›Tödliche Schüsse‹ – die Geschichte der Startbahnbewegung.


12 Antworten auf “Cheerleader-FRAPORT-2009”


  1. 1 Bürger 11. Februar 2009 um 20:07 Uhr

    und was will uns dieser sinnige Beitrag mitteilen?

    etwa das im Vorgarten von Herrn Ockel’s Haus auch bald ein Baum gefällt wird?????

  2. 2 Besucher 11. Februar 2009 um 20:15 Uhr

    @Bürger
    Ich staune, dass sich mehr Befürworter als Gegner in diesem Blog aufhalten.
    Ein gewisser Reiz ist diesem „Gegner-Blog“ offensichtlich nicht abzusprechen :-)

  3. 3 Administrator 11. Februar 2009 um 20:42 Uhr

    seltsam, die meisten Bürger und Besucher schreiben unter der selben IP ihre Kommentare zusammen…
    los ihr Nerds, geht an die frische luft und lüftet euer Gehirn aus, anstatt diesen Blog vollzuspammen. Den ganzen Tag vor dem PC sitzen ist auf Dauer nicht befriedigend (und genau das wissen auch die Ausbaugegner, deshalb setzen wir uns für eine lebenswerte Umwelt ein)

  4. 4 Bürger 12. Februar 2009 um 16:03 Uhr

    @Besucher:
    Da brauchst du nicht zu staunen. Es gibt hier mehr, oder mal wenigstens gleichviel Befürworter als Ausbaugegner, weil einfach viel mehr Menschen den Ausbau unterstützen.

    Ich gebe ganz ehrlich zu das ich hier sehr gerne mitlese und ab und zu auch mal einen Kommentar abgebe, weil ich hier mehr Informationen bekomme als anderswo. Wie man diese Informationen wertet sei mal dahingestellt. Außerdem ist es für mich und bestimmt auch viele andere immer wieder belustigend, wie viel Mühe man sich die Leute hier geben ihre Beiträge möglichst provokant und stark übertrieben zu formulieren.

  5. 5 Anonymous 12. Februar 2009 um 16:53 Uhr

    die ip gehört nicht zufällig Fraport? ^^

  6. 6 Willi 12. Februar 2009 um 17:18 Uhr

    u.a.

    inetnum: 146.234.0.0 – 146.234.255.255
    netname: FAIRNET
    org: ORG-FRA5-RIPE
    descr: Fraport AG
    country: DE
    admin-c: KW1018-RIPE

  7. 7 nordhesse 12. Februar 2009 um 18:13 Uhr

    Wird denn nun geräumt … oder nicht – kann mal jemand was darüber schreiben …

  8. 8 Jörg 12. Februar 2009 um 19:48 Uhr

    @ Nordhesse

    Wissen wir leider nicht .
    Freitag? Montag? Dienstag? Aber bestimmt bald .
    Frag doch mal bei der Einsatzleitung.
    Und sag bescheid wenn du Termin weißt. Danke!!

    Nächste Woche hab ich Urlaub vom Chef bekommen.
    Mein Urlaubsziel: 1 Woche Naturschutzgemeinde Camp Kelsterbach.
    Hoffe ihr habt noch Platz! Wir sehen uns dann!

  9. 9 Administrator 12. Februar 2009 um 20:36 Uhr

    wir sind im Moment 50 Leute. Also Platz ist immer da!

  10. 10 kaija 13. Februar 2009 um 15:38 Uhr

    »Es gibt keine Alternative zwischen Erhalten und Verkaufen, nur den Schritt zwischen Enteignen und Sich-Einigen, und das muss man oftmals noch vielen Bürgerinnen und Bürgern beibringen können.« SPD-Bürgermeister M. Ockel, HR vom 10.2.2009

    Bitte WAS?! Ein Politiker darf (mit Rückendeckung) im Namen des Staates für ein Unternehmen enteignen? Wo bleiben da die Grundrechte?!

    ich finde es gut, dass ihr euch für den wald einsetzt. deutschland war im mittelalter ein einziger wald, und heute?
    heute hat man politiker, die die interessen ihrer bürger nicht vertreten….

    *kopfschüttelnde grüße

  11. 11 Kelsterbacher Waldschrat 13. Februar 2009 um 16:32 Uhr

    Im späten Mittelalter gab es in vielen Teilen Deutschlands gar keinen Wald mehr, davor schon – wäre aber grossartig wenn wir uns gesellschaftlich in diese Zeit zurückentwickeln würden oder?
    Davon abgesehen sind wir einer der waldreichsten Staaten der EU, mit einem järhlichen Wachtum von 1300 ha der Gesamtwaldfläche trotz Rodungen.

  12. 12 Tina 14. Februar 2009 um 16:01 Uhr

    Wenn wir schon bei der Vergangenheitsbewältigung sind, fällt mir dazu die Geschichte von Judas ein. Das waren damals 30 Silberstücke, heute sind es mitunter 30 Millionen, für die das lebenswerte Leben verraten wird. Ob sich das auf die Dauer lohnt? Oder ob sich da jemand noch später bereuen wird, wenn er die Schuld nicht mehr abbezahlen kann oder das Geld nichts mehr wert ist?

    Die guten Dinge tragen Früchte – die schlechten nicht.

    Von der höheren Warte aus gesehen, ist die Frage, wo bei dieser politischen Entscheidung die Vernunft und Weitsicht bleiben. Die Rhein-Main-Region droht aus dem Gleichgewicht zu geraten, noch nicht mal im Taunus kann man inzwischen kerosinfreie Luft atmen und drei Grippen pro Winter reichen wohl noch nicht aus, um die Leute totzukriegen.

    Ich halte den Ausbau gefährlicher Flughäfen mit zu kurzen Landebahnen für dringend erforderlich, aber keine uferlose Erweiterung eines gut funktionierenden Flughafens, wo die Aufnahmekapazität der Region bereits erschöpft ist. So einen Flughafen gibt es noch nichtmal in Rom oder Lissabon. Und irgendwo müssen die Dinger ja auch noch landen, wenn sie hier massenhaft starten. Nun ja, vielleicht sollte die Fraport ihre Millionen lieber irgendwo anders investieren, wo es besser angebracht wäre, als ein schönes Naherholungsbiotop zu zerstören und sich den Unmut von allen Seiten zuzuziehen

    Was sagt eigentlich Frau Merkel oder der Dalai Lama dazu? Oder kennen die das Problem nur von der Landkarte aus.

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