Fraport filmte Rechtswidrig

Die Filmaufnahmen der Journalisten war Rechtswidrig. Artikel in der Faz. Und der Beitrag in RTL und HR. Der Datenschutzbeauftragte meinte in dem RTL Beitrag das die Rechtsaufassung der Fraport weit verfehlt ist. Weiter Journalisten äußerten sich sehr verärgert.
Stellt sich nun die Frage wie es mit den Filmaufnahmen der WaldbesetzerInnen und BesucherInnen zu halten ist. Wer Filmaufnahmen von dem Überwachungsmobil der Fraport Security hat oder Zeuge ist bitte melden.


7 Antworten auf “Fraport filmte Rechtswidrig”


  1. 1 Michael 25. Februar 2009 um 10:22 Uhr

    Moin moin,
    wenn sie eine direkt Übertragung zur Einsatz Zentrale gemacht hätten, wäre es im 23/13 cm Band mit 500mWatt nicht möglich eine strecke von 2,1 KM nach Kelsterbach oder 4 KM Verwaltung Gebäude Flughafen durch Wald und andere Gebäude herzustellen. Für so eine Streck braucht man über 50 Watt Sendeleistung.
    Für solche Leistungen braucht auch Farport einen Sende Genehmigung von der Bundesnetzagentur, die aber nicht erteil würde,da Frquenzbereich dem TV zugeteilt ist.

    Fragen:
    1. Hat Farport rechtswidrig eine/mehre Sendeanlagen betrieben.
    2. Hat die Farport doch aufgezeichnet und verschweigt es nur.

    Cu Michael

  2. 2 Fritz 25. Februar 2009 um 16:14 Uhr

    In dem Beitrag vom 18.02. gabs doch kurz das Auto mit der Kamera zu sehen:
    http://www.rtl-hessen.de/videos.php?video=4964

    Hier noch ein Bericht der Hessenschau vom 24.02.:
    hr

  3. 3 Antifa Stani 25. Februar 2009 um 23:23 Uhr

    ich liebe den Satz vom Busch (Fraport)

    „Wir würden und werden Journalisten an der ausübung ihrer Tätigkeit hindern.“

    HABT IHR DOCH!!!! In dem ihr die Leute nicht in den Wald gelassen habt!!!!

    und warum zum Teufel ist die Kamera bei den Journalisten?!?!?! Ist klar von denen geht ja auch die Gefahr aus!
    IHR BABBELT NUR MIST!!!!

  4. 4 esox 26. Februar 2009 um 12:49 Uhr

    @michael:
    technisch wuerde ich das mit umts machen. wenig sendeleistung und unkompliziert.

  5. 5 Klaus Berg 26. Februar 2009 um 23:06 Uhr

    Es ist herrlich, dass ein Sender wie RTL, der vermutlich täglich Berichte ausstrahlt, bei denen er selbst versteckte Kameras verwendet, hier so laut aufschreit. Berauschend auch die wirklichkeisverzerrende Aussage, dass die Maßnahme rechtswidrig sei, nur weil ein Datenschutzbeauftragter so empfindet. Lächerlich!
    Um sich rechtswidrig zu verhalten, muß man wie der Name schon sagt, gegen ein Recht (sprich Gesetz) verstoßen. Und genau hier liegt auch der Hase im Pfeffer. Denn der feiner Herr Datenschützer will ja nur eine Rüge aussprechen; ganz genau wissend (das will ich ihm wirklich wünschen, sonst sollte er nochmal Jura studieren), dass er keine Anzeige erstatten kann. Gegen welches Gesetz soll die Fraport auch verstoßen haben? Die StPO etwa? Das Kunsturheberrecht? Mir wäre nicht bekannt, dass die Fraport eine Behörde wäre und Portraitaufnahmen von Journalisten sind wohl auch nicht veröffentlicht worden.
    Wo also bitte ist das übertretene Gesetz? (Und, liebe Berufsdemonstranten, führt hier nicht das Grundgesetz auf. Das ist nur der Rahmen und die Ausgestaltung und vor allem Strafnormen stehen in den Einzelgesetzen!)
    Die Fraport hat maximal gegen die Political Correctness verstoßen und es freut mich aufrichtig, wie getroffen der Hund bellt wenn ihm einmal jemand anderes eine Kamera vor die Nase hält!

  6. 6 CvdD 27. Februar 2009 um 13:53 Uhr

    Auch die Firma Kötter, die mit der Bewachung der Ümzäunung des Rodungsgebiets befasst ist, versucht Filmaufnahmen der Personen an der Mahnwache, weit entfernt von jedem Zaun, anzufertigen.

    In einem Fall filmten Kötter-Mitarbeiter vermeintlich unbemerkt aus einem schwarzen VW-Bus heraus und wurden deswegen von Aktivisten an der Weiterfahrt gehindert. Die hinzugerufene Polizei erklärte zwar, wegen Filmaufnahmen nicht Fahrzeug und Personen durchsuchen zu können, stellte aber gleichzeitig eindeutig klar, dass Filmaufnahmen von Einzelpersonen unzulässig seien.

    Einer weiteren Gruppe von Kötter-Führungskräften, die mit einem Kamerahandy filmte und dies auch offen zugab, wurde nahegelegt, zur Vermeidung von Auseinandersetzungen und daraus resultierenden Sachschäden generell auf weitere Aufnahmen zu verzichten.

  7. 7 Dietrich 28. Februar 2009 um 13:13 Uhr

    Hallo, ich denke das Bundesverfassunggericht hat dieses Thema nun zumindest in Bezug auf Demonstranten geklärt. Was die Polizei nicht darf, darf Fraport, Kötter oder Pipenbrock schon gar nicht. Eine Mahnwachte ist vom Demonstrationsrecht geschützt.

    Mainzer Allgemeine Zeitung
    Samstag, 28. Februar 2009

    Inland
    Keine Bußgelder bei Demos

    KARLSRUHE (dpa). Das Bundesverfassungsgericht hat die Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern wegen schwerer Bedenken teilweise gekippt. Die Richter setzten Teile des Gesetzes in einer einstweiligen Anordnung außer Kraft. Die Behörden dürfen nicht mehr sofort Bußgelder verhängen, wenn Organisatoren oder Demonstranten gegen Auflagen verstoßen. Dies könnte die Bürger einschüchtern und die Versammlungsfreiheit beeinträchtigen, so die Richter.

    Die Polizei darf Demonstranten auch nicht uneingeschränkt filmen und fotografieren.

    Geklagt hatte im Sommer neben SPD, Grünen und Gewerkschaften auch die FDP, die inzwischen Koalitionspartner der CSU ist.

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