Repression zum Karneval

Polizei versucht politische Aktionen beim Karnevalsumzug in Wiesbaden zu unterbinden.
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Wiesbaden:
Am Sonntag, den 22.02.2009 war ich mit einer Gruppe Umweltaktivisten auf dem Weg zum Karnevalsumzug in Wiesbaden. Wir wollten Flagge zeigen gegen den Frankfurter Flughafenausbau und hatten die Hoffnung auf Mitglieder der Clown´s-Army zu stossen um zusammen den Karneval politisch zu feiern.
Kaum, dass die Polizei eine Fahne gegen den Flughafenausbau gesehen hatte, wurden 7 Aktivisten von BFE-Einheiten umstellt, die eine Personalienkontrolle vornehmen wollten.
Diese BFE-Einheiten waren der Meinung, dass Politik auf dem Karneval nichts zu suchen hätte und verboten wäre. Der CDU-Wagen, welcher an dem Karnevalsumzug teilnahm und eindeutig Parteiwerbung machte schien demnach wohl unpolitisch zu sein. Darauf angesprochen, erzählten sie uns als nächstes, dass das Fahnenschwenken während eines Karnevalsumzuges verboten wäre. Während sie das erzählten kam in dem Moment eine Truppe Fahnenschwenker innerhalb des Umzuges vorbei. Die Polizei erfindet also mittlerweile nach Gutdünken Gesetze, die für bestimmte Menschen gelten und für andere nicht.
Wahrscheinlich aufgrund der anwesenden Öffentlichkeit (wir standen direkt an der Umzugsstrecke) erzählte uns die Polizei dann nach ca45.min. Personalienkontrolle, dass sie so kulant währen uns nur mit einer Verwarnung losziehen zu lassen. Interessant ist trotz allem der Versuch der Kriminalisierung. Die Clowns haben wir leider nicht mehr gefunden… wahrscheinlich waren sie während der Perso-Kontrolle an uns vorbeigezogen…


7 Antworten auf “Repression zum Karneval”


  1. 1 Woody 26. Februar 2009 um 22:21 Uhr

    Es gilt Narrenfreiheit…

    An Karneval wird viel über die Politik hergezogen. Es wird viel ernsthafter Stoff spöttisch kritisiert. An Karneval darf Mensch das.
    Aber was machen am Karnevalsumzug BFE-Einheiten????

    Diese Gestapo-Masche macht mir so langsam richtig angst.

    solidarische Grüße

  2. 2 Mensch 27. Februar 2009 um 10:00 Uhr

    Jetzt ist´s aber gut.
    Die Äußerung mit der „Gestapo-Masche“ geht eindeutig zu weit.

    @Administration dieser Seite: Der Eintrag von Woody ist dringend
    „moderierungsbedürftig“!

    Man kann sich über das polizeiliche Vorgehen kritisch Äußern.
    Aber dieser Vergleich ist unter jedem Niveau!

  3. 3 Autogegner 27. Februar 2009 um 12:21 Uhr

    Critical Mass
    Sonntag 01.03.09 14.00Uhr Frankfurt Alte Oper

    http://www.critical-mass-frankfurt.de/joomla/index.php?option=com_frontpage&Itemid=1

  4. 4 ein anderer Mansch 27. Februar 2009 um 15:25 Uhr

    An Mensch:

    Ich finde die “Gestapo-Masche” sehr sehr zutreffend.
    Was ist der Unterschied zwischen den heutigen Bullen und der damaligen Gistapo? Keiner!
    Einen Niveauverfall kann ich da nicht erkennen!

  5. 5 Anonymous 27. Februar 2009 um 18:28 Uhr

    ihr seid so schwätzer die keine ahnung haben oh mann lol

  6. 6 Anonymous 27. Februar 2009 um 19:45 Uhr

    wenn die Polizei politische Aktionen verfolgt und dies mit mitteln der Überwachung durchsetzt, so ist es eine Form der Widerstandsbekämpfung die bereits bei der Gestapo schule gefunden hat. Der Unterschied besteht nur noch in der Niederschlagung der politischen Aktion.

  7. 7 Eddersheimer 28. Februar 2009 um 20:14 Uhr

    Wenm sich unser hochgerüsteter Polizeiapparat mangels anderer Gegner auf die wenigen Bürger stürzt, die sich politisch gegen Flughafenausbau und Naturzerstörung engagieren, dann läuft in dem Land etwas grundsätzlich schief. Da könnte man den Eindruck haben, dass Elemente der ehemaligen Staatssicherheit der DDR Eingang in die politische Kultur des wiedervereinigten Deutschland gefunden haben.

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