Klima, Flucht, Flughafen – Diskussionsforum in Offenbach

Veranstaltungsdatum:
18.06.2009 – 19:00
Veranstaltungsort:
im Hafen 2 in Offenbach
Veranstalterin:
Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main und Initiative Globale Soziale Rechte

Protest vor franz. Konsulat in Frankfurt am 25.05.09„Vor uns die Sintflut“, der Titel der aktuell laufenden Wanderausstellung in Offenbach*, spielt auf ein Politik- und Alltagsverständnis an, das ungeachtet aller wissenschaftlichen Einsichten weiter in Richtung Katastrophe steuert. Mit 80% Anteil an den historischen Treibhausgasen sind die Industriestaaten die Hauptverursacher der Klimakrise. Eine sofortige radikale Energiewende ist unabdingbar, und nicht nur Greenpeace fordert einen globalen Fond für die Opfer des Klimawandels, die nicht zufällig vor allem im globalen Süden zu finden sind. Doch die Klimaschulden des globalen Nordens begründen auch die Debatte um eine weitere Sofortforderung: Klimaflüchtlinge haben ein Recht auf Asyl.

Podium mit

Bernd Mesovic, Pro Asyl: Klimakrise und Frontex

Hermann Josef Hack, Künstler: Projekt Klimaflüchtlingslager

Jürgen Knirsch, Greenpeace: Klimawechsel und Globale Soziale Rechte

Roger Treuting, Bündnis der Bürgerinitiativen Kein Flughafenausbau: Klimawandel und Flugverkehr

Klimaflüchtlinge?

Selbst renommierte ForscherInnen zählen heute bereits über 25 Millionen Umweltflüchtlinge, in den nächsten Jahren wird mit einer Verdopplung gerechnet und bis 2050 könnte sich die Anzahl der Klimaflüchtlinge auf 200 Millionen erhöhen. Doch worauf basieren diese Prognosen, und wer ist überhaupt ein Klimaflüchtling? Nur die Bewohner der südpazifischen Inseln, die wegen Überflutung umsiedeln müssen? Die vor zunehmender Dürre und Verwüstung geflohenen Kleinbauern in Mali? Die gleichzeitig von Gletscherschmelze und Anstieg des Meeresspiegels betroffenen Menschen in Bangladesh? Oder auch die vertriebenen Opfer der sich verschärfenden Ressourcen- und Wasserkriege?
Wo sind Wassermangel, Überschwemmungen oder andere Folgen der globalen Erwärmung unmittelbare Auslöser von Flucht, wo verstärkt der Klimawandel die Migration aus Armut und perspektivlosen Verhältnissen? Und macht angesichts komplexer sozialer und ökonomischer Hintergründe der Begriff des Klimaflüchtlings überhaupt einen Sinn? Birgt diese neue Kategorisierung nicht sogar die Gefahr neuer Ausschlüsse? Wäre insofern die Klimakrise nicht besser ein weiterer Anlass, Bewegungsfreiheit als globales soziales Recht auf die Tagesordnung zu setzen?

Abgeschoben und ausgelagert …

3729 Menschen wurden laut offizieller Statistik 2008 vom Frankfurter Flughafen abgeschoben. Durchschnittlich 10 Flüchtlinge oder MigrantInnen werden also jeden Tag unfreiwillig oder gar unter Anwendung von Gewalt außer Landes geschafft, und Frankfurt bleibt damit Abschiebeflughafen Nr. 1 in Deutschland.
Die Zahlen waren noch wesentlich höher in den vergangenen Jahren, doch in dieser Entwicklung spiegelt sich keine Humanisierung des Migrationsregimes oder gar eine Ausweitung des Flüchtlingsschutzes wieder, im Gegenteil. Die massive Verschärfung der Kontrollen an den EU-Außengrenzen hat nicht nur zur drastischen Senkung der hier ankommenden Zahl von Asylsuchenden geführt, diese Vorverlagerung der „Bekämpfung illegaler Migration“ führt im Mittelmeer und Atlantik zum anhaltenden Massensterben. Mit der Einrichtung und Aufrüstung von Frontex, der europäischen Grenzschutzagentur, hat die Militarisierung des EU-Grenzregimes eine neue Stufe erreicht. Ertrunkene Boatpeople sind einkalkuliert in einem Abschreckungskonzept, das immer deutlicher auf Externalisierung (Auslagerung) setzt. Die zukünftigen (Klima-)Flüchtlingslager sollen weit weg und möglichst unsichtbar bleiben: in der Ukraine oder der Türkei, in Libyen oder Marokko oder gleich noch weiter im Süden.

Tatort Airport

Der Frankfurter Flughafen kann in mehrfacher Hinsicht als Tatort globaler Ungerechtigkeit beschrieben werden. Er fungiert einerseits unmittelbar als Internierungslager und Abschiebestation von Flüchtlingen und MigrantInnen. Er ist zudem ein wichtiger Faktor in der Zurichtung und Ausbeutung des globalen Südens. Exemplarisches Beispiel hierfür ist der Import von Blumen- und Südfrüchten, die in den Anbauländern unter unmenschlichen Bedingungen für die ProduzentInnen erzeugt werden. Und nicht zuletzt fördert und fordert Fraport eine exzessive Verkehrspolitik, die nicht nur rund um den Flughafen zur Abholzung der Naherholungswälder führt. So symbolisiert der unlängst erfolgte Spatenstich für die neue Landebahn das „Weiter- So!“ in die ökologische Katastrophe. Bis zu 9% wird der Anteil des Flugverkehrs an den weltweiten Treibhausgas-Emissionen geschätzt. Und das Flugzeug ist im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln schädlicher für die Umwelt, weil die Emissionen in höheren Atmosphärenschichten ausgestoßen werden. Zwei Tonnen CO2 werden jeder ErdenbürgerIn pro Jahr in aktuellen Belastungsberechnungen zugestanden, die ein gleiches Emissionsrecht aller Menschen zum Ausgangspunkt nehmen. Mit 6000 Flugkilometern sind diese zwei Tonnen bereits aufgebraucht. Keine 10% der Weltbevölkerung haben überhaupt das Geld zum Fliegen, es ist deshalb nicht zuletzt der verbreitete Jet-Set aus Managern und Touristen, der den Klimaschuldenturm des Nordens immer höher schraubt.

Was tun?

Die Situation ist derzeit sicherlich nicht optimistisch zu sehen, nicht aus globaler und noch weniger aus regionaler Perspektive. Die Wirtschaftskrise wird bislang weniger als Chance zum Aus- und Aufbruch gegen die sozial ungerechten sowie ökologisch unhaltbaren Lebensverhältnisse empfunden denn als Bedrohung der gegebenen Standards.
Auch vor diesem Hintergrund hat der Widerstand gegen den Flughafenausbau im Unterschied zu den 80er Jahren nicht erneut eine Massenbasis gewinnen können. Die Beteiligung an der Waldbesetzung und den Protestaktionen blieb sehr begrenzt, die Wirkungen hochsymbolisch. Aber ein eindeutiges „Nein“ war zumindest öffentlich präsent, der Bau der neuen Bahn hat gerade erst begonnen und auf den Kundgebungen wurde ein „langer Atem“ des Widerstands versprochen.
Die tägliche Internierungs- und Abschiebepraxis am Flughafen gerät selten in die Schlagzeilen, Abschiebeverhinderung gelingt allenfalls in wenigen Einzelfällen. Doch Bleiberechtsinitiativen bestehen fort und „Save me – Flüchtlinge aufnehmen“ lautet der Titel einer neuen Kampagne, die auch die Frage der Klimaflüchtlinge einbeziehen könnte. Mit einem transnationalen No-Border-Camp auf der griechischen Insel Lesbos wird Ende August die Vorverlagerung der Migrationskontrolle ins Visier genommen und Frontex auf die Pelle gerückt.
Begonnen hat zudem die Mobilisierung zum UN-Klima-Gipfel in Kopenhagen im Dezember, zweifellos ein Ort, um die politisch Verantwortlichen für die Klimakrise verstärkt und öffentlichkeitswirksam unter Druck zu setzen.
In der Veranstaltung am 18.6. sollen einerseits die oben aufgerissenen Fragen zur Diskussion gestellt, aber auch die unten erwähnten Handlungsansätze zur Sprache gebracht werden. Zudem soll ein Workshop am nächsten Vormittag die Möglichkeit bieten, die praktischen Vorschläge nochmals aufzugreifen und weiterzuentwickeln.

Weitere Hinweise:

- * Die Wanderausstellung „Vor uns die Sintflut“ macht von Mitte Mai bis Ende Juni in Offenbach auf dem Parkplatz Wetterpark (Buchhügel) Station, die Veranstaltung ist Teil des Rahmenprogramms.
Siehe http://www.die-sintflut.de/information.php?id=23
- Am 18.6. wird tagsüber von 12 bis 18 Uhr das Klimaflüchtlingslager
des Künstlers Hermann Josef Hack in der Offenbacher Innenstadt (Berliner Strasse, Ecke Marktplatz) im öffentlichen Raum präsentiert.
Siehe http://www.hermann-josef-hack.de/
- Am Freitag, 19. Juni, wird von 9 bis 12 Uhr eine Folgeworkshop zur
Abendveranstaltung stattfinden, der Ort wird noch bekanntgegeben.
- Hafen 2 siehe http://www.rotari.de/hafen2/
Wegbeschreibung unter http://www.rotari.de/hafen2/index.php?section=kontakt

Veranstaltet vom Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main und Initiative Globale Soziale Rechte
Kontakt: frassainfo@kein.org