Archiv für Juli 2009

Das Klimacamp 2009 Rhein-Main findet nicht statt


Als Alternative werden wir ein Wirkungsvolles, von Dynamik und Interessanten Inhalten geprägtes Wochenende im Kelsterbacher Wald (an der Wahnwache) durchführen. Die Wahnsinns Tage.
Nach einer längeren Diskussion in der Orgagruppe, unter Abwägung der politischen Ziele und des finanziellen/organisatorischen Aufwandes sind wir zu dem Schluss gekommen, dass für die Erreichung unserer Ziele diese Alternative die bessere ist.
Ein weiterer Grund sind die anhaltenden Repressionen gegen die AktivistInnen. Hierbei geht es um die Strafverfolgung gegen eine große Zahl von Menschen die sich in den Protesten engagiert haben. Dabei nutzte die Polizei jede Möglichkeit aus die ProtestlerInnen mit Ermittlungen zu überziehen. Begleitend dazu ein Aufgebot von mehren tausend PolizistInnen und mehreren hundert privaten Securitys. Mit überzogenen Strafbefehlen und konstruierten Tatvorwürfen versuchen die staatlichen Repressionsorgane den Widerstand einzuschüchtern. Über Auflagen und einem zugesprochenen Ort für das Klimacamp versuchte die Polizeiführung mit Hilfe der lokalen Politik aus Mörfelden und Kelsterbach uns zu kontrollieren, einen neuen Plan zu entwickeln um Widerstand erneut zu Unterdrücken.
Dieser Plan wird aber nicht aufgehen.
Der Zeitpunkt für eine solche Veranstaltung ist im Hinblick auf die sich zuspitzenden sozialen und ökologischen Konflikte in der Region mit globalen Auswirkungen auf die Menschheit notwendig.
Einzelpersonen und Kleingruppen, die sich auf das Klimacamp vorbereitet haben können sich auch weiterhin uneingeschränkt an diesem Wochenende einbringen. Es soll ein Ort für Netzwerke des Querdenkens und Querhandelns sein. Es soll Raum geben für vielfältige Aktionen, für sinnlich erfahrbaren Protest und Widerstand.
Kulturelles, Vorträge und Workshops werden an der Wahnwache in Kelsterbach stattfinden. Alles andere ist von der Spontanität und der Selbstorganisation der Teilnehmer abhängig.

Also kommt zu den Wahnsinns Tagen vom 21. -23 August.
Für Vorbereitungen könnt ihr gerne früher nach Kelsterbach kommen, gute Laune und Schlafplätze sind sicher !

Ergänzung: Einige AktivistInnen rufen dazu auf, sich bereits ab dem 15. August in der Mahnwache zu treffen. Von dort ausgehend soll es dann selbstorganisierte Weiterbildung, Diskussionen und Aktionen zu den Themen Flughafenausbau, emanzipatorische Ökologie und Repression gegen ökologische und soziale Bewegungen geben.
Platz für Zelte und eine Küche sind vorhanden.

Das Imperium schlägt zurück – Spendenaufruf für Gerichtskosten

Die Fraport hatte einen Plan: Um ihre Profite zu erhöhen, und mit den andern europäischen Flughäfen mitzuhalten, baut(e) sie den Frankfurter Flughafen immer weiter aus.

Die Fraport hatte ein Problem: Ausbau des Frankfurter Flughafens, das heißt: Zerstörung großer Waldgebiete der höchsten Schutzstufe, Vertreibung zahlreicher (teilweise bedrohter) Tierarten, Privatisierung von öffentlichen Naherholungsgebieten, Anstieg des Flugverkehrs (der klimaschädlichsten Fortbewegungsmethode überhaupt), Schädigung von Gesundheit und Lebensqualität der AnwohnerInnen durch Fluglärm und Abgase.
Nicht dass die Fraport all das gekümmert hätte. Aber beim letzten Ausbau hatte sich eine vielfältige, breite Bewegung gegen all das gewehrt und mit ihren Aktionen das unökologische und unsoziale Projekt massiv behindert.

Die Fraport und das Land Hessen hatten einen Plan: Ein angebliches Dialogverfahren sollte den Protest kanalisieren, obwohl von Anfang an klar war, dass der Flughafen ausgebaut werden würde.
Den Rest würde man mit Gerichten beschäftigen, die immer im Sinne der Fraport entscheiden, in der Hoffnung, dass die Menschen legal und legitim nicht mehr unterscheiden können.
Und da die meisten Menschen kaum etwas von den in dieser
Gesellschaft erwirtschafteten Reichtümern abkriegen, würden sie
sicher gezwungen sein jedes Verbrechen in Kauf zu nehmen, wenn
Arbeitsplätze versprochen werden.
So hofften sie, jeden direkten Widerstand gegen ihr menschenverachtendes Handeln zu verhindern.

Die Fraport und der Staat hatten ein Problem: Der Plan ging nicht auf.
Zuerst waren da die vielen Bürgerinitiativen, die nicht bereit waren ihren Widerstand auf die juristische Ebene zu beschränken.
Und dann wurde im Mai 2008 der rodungsbedrohte Kelsterbacher Wald besetzt. Von da an begann eine Serie von direkten Widerstandsaktionen, die mit dem Rodungsbeginn Anfang 2009 ihren Höhepunkt erreichten:

- Trotz des massiven Aufgebots an Sicherheitskräften, wurden immer wieder Rodungsmaschienen besetzt. Die Arbeiten standen jedesmal stundenlang still.

- Eine Demonstration sollte nach Polizeiplänen weder bis zur Rodungsfläche noch bis zur Waldbesetzung gelangen. Beides setzten die Teilnehmenden durch. Die von der Fraport aufgebaute Einzäunung und Ausleuchtung der Waldbesetzung, mit der der Widerstand durch psychologischen Druck gebrochen werden sollte, wurde beschädigt.

- Zwei Tage nachdem die Polizei die Waldbesetzung räumte, waren die AktivistInnen schon wieder zurück. Sie besetzten ein Hausdach und einige Bäume, mitten auf der Rodungsfläche. Die Polizei war ratlos und wusstesich nicht anders zu helfen als die BesetzerInnen auszuhungern.

- Am 8. Mai wollten Fraport und Politik ihr unökologisches und unsoziales Handeln, beim feierlichen ersten Spatenstich für die neue Landebahn feiern. AktivistInnen blockierten die Hauptzufahrt durch eine Sitzblockade und indem sich einige von einer Brücke abseilten.

- Zwei Tage später pflanzten AktivistInnen auf der eingezäunten Rodungsflache neue Bäume. Der Polizei gelang es nicht in ausreichender Stärke vor Ort zu sein, sie mussten hilflos zusehen.

Nein, es war keine Massenbewegung wie in den 80ern. Und trotzdem gelang es einigen engagierten Menschen das Riesenprojekt zu stören und seine Folgen öffentlich bekannt zu machen.
Die Fraport und die hessische Regierung störte das natürlich sehr, denn vor nichts haben sie mehr Angst als vor Menschen die sich selbstorganisiert wehren.

Der Staat hatte einen Plan: Die Justiz, die immer für den Ausbau entschieden hatte, sollte jetzt den Widerstand dagegen Mundtod machen.
Gegen über ein dutzend Personen, die für Umwelt- und Klimaschutz sowie ein lebenswertes Rhein-Main Gebiet gekämpft haben, wurden Ermittlungen eingeleitet. Strafbefehle wurden verhängt, deren Höhe zusammengerechnet 5000 Euro übersteigt.
Das Ziel: Engagierte Menschen vereinzeln, einschüchtern, und sie mitfinanziellen Forderungen in die Knie zwingen.

Der Staat hatte ein Problem: Auch sein zweiter Plan, ökologisch-sozialen Protest zu ersticken, scheiterte auf ganzer Linie. Nicht nur dass die Gerichtsprozesse zur politischen Bühne der AusbaugegenerInnen wurden. Die Solidarität der Bewegung war so groß, dass der Staat keine Chance hatte Menschen zu vereinzeln oder einzuschüchtern. Schließlich war auch das Spendenaufkommen so riesig, dass niemand wegen seinem Engagement finanziellem Schaden zugefügt werden konnte.
Und so erwies sich der Widerstand ein weiteres mal stärker als die Gewalt von Fraport und Staat. Und als die Fraport im Herbst 2009 die Rodungen fortsetzen wollte blies ihr erneut ein rauer Wind ins Gesicht.

Dieser Text hat ein Problem: Alles ist wahr, ausgenommen der letzte Absatz. Denn dieser spielt in der Zukunft und die ist ja bekanntlich ungeschrieben. Ob wahr werden wird, was da steht, das liegt unter anderem an euch und an dir. Denn um die staatliche Einschüchterung abzuwehren, braucht es jetzt die Solidarität von uns allen.
Hilfreich ist es, wenn weitererzählt wird was hier steht. Noch
wirkungsvoller ist die Teilnahme und die Organisation von Aktionen, die sich gegen den Einschüchterungsversuch des Staates und den Flughafenausbau richten.
Was aber gerade besonders dringend gebraucht wird, ist Geld um Anwälte, Gerichtskosten und Geldstrafen bezahlen zu können. Hierfür wurde ein Spendenkonto eingerichtet. Bitte spende(t) an:

Polite eV
konto: 108102500
Blz : 50190300
Volksbank Höchst

Betreff: „Waldbesetzung“

Gemeinsam für eine widerständige Zukunft.
Solidarität mit den angeklagten AusbaugegnerInnen!

Was wird aus dem See?

Hier verschwendet das Land Hessen Ihre Steuergelder

Die gemeindliche Ordnungsbehörde ist sich nicht so recht im Klaren darüber was gut für den Mönchwaldsee ist:

Die Stadt Kelsterbach stehe derzeit mit den Naturschutzbehörden in Gesprächen, um zu prüfen, wie der See adäquat geschützt werden könne.

Und die Naturschutzbehörde guckt im Internet nach wenn ihr nichts einfällt. Also schreibt es hier rein.

Update Sommer 2013 Da dieser Beitrag öfters mal ergoogelt wird, eine kurze Anmerkung zur Situation heute: Die Landebahn NW grenzt unmittelbar an den Mönchswaldsee an, ohne ihn zu schneiden. Mit Eröffnung der Bahn wurde der See halbseitig mit einem stabilen Zaun dichtgemacht, ist aber auf der anderen Seite weiter zugänglich. Ebenfalls knapp halbseitig wurde das Ufer kahlgeschlagen. Dadurch ist es am und über dem Wasser sehr laut. Vermutlich ist auch die Kerosinbelastung des Wassers deutlich erhöht.

Mobi-Video fürs Klimacamp…

… ist fertig.

Haftprüfung Leonard Peltier

Der politische Gefangene Leonard Peltier, aus dessen Unterstützerkreis im Frühjahr der Besuch der Navajo-Delegation im Kelsterbacher Wald organisiert worden war, hat einen Haftprüfungstermin (Ergebnis steht noch aus).

(mehr…)

Klimacamp 09

Da es nur noch wenige Wochen bis zum Beginn des Klimacamps in Flughafennähe sind, hier noch einmal ein Link zur Klimacampseite.

Das Klimacamp beginnt am 17. August, und wird sich thematisch mit verschiedenen klimaschädlichen Projekten im RM-Gebiet und den sozialen Folgen des Klimawandels auseinandersetzen.
Der Frankfurter Flughafen als Klimakiller und deutscher Abschiebeflughafen Nr.1 wird dabei eine wichtige Rolle spielen.

Das nächste Vorbereitungstreffen ist am Donnerstag den 30.Juli um 18 Uhr im Freiwerk in Rüsselsheim, Hügelstrasse 11.

Warum eigentlich nicht?

Selbst die FAZ versucht ihren Lesern keine Illusionen mehr zu machen: Die Rodung des Kelsterbacher Waldes war nicht nur ökologisch sondern auch ökonomisch unsinnig:

In vorstandsnahen Kreisen der Lufthansa ist daher zu hören, man hätte mehr Verständnis dafür, wenn Fraport Teile des Flughafenausbaus verschöbe, beispielsweise den Bau des Terminals 3, als dafür, mitten in der größten Krise, die die Branche seit Jahrzehnten gesehen habe, den Fluggesellschaften auch noch deutlich höhere Entgelte abzuknöpfen.

Öffentlich kann Fraport für solche Gedankenspiele kein Verständnis zeigen, sondern muss ein solches Ansinnen empört zurückweisen. Doch der Flughafenbetreiber darf sich nicht ernsthaft über die Reaktionen wundern, wenn er die Anhebung der Entgelte mit dem Flughafenausbau und dessen Nutzen für die Fluggesellschaften begründet.

So ist denn auch bei Fraport von Überlegungen zu hören, die sich mit Möglichkeiten beschäftigen, Teile des Ausbauprojekts, die Nordwestlandebahn selbst ausgenommen, zeitlich nach hinten zu verschieben. Die Krise zeitigt auch hier ihre Folgen.

Um ein Loslassen von dem irrsinnigen Landebahnprojekt zu veranlassen reichen diese jedoch anscheinend noch nicht. Warum eigentlich nicht?

Solidaritätsbesuch aus dem Wendland

Zurzeit touren Mitglieder der BI Lüchow-Dannenberg durch Deutschland, um für den Atomausstieg und die Großdemo am 5. September in Berlin zu werben.
Gestern haben sie zwecks Vernetzung und Informationsaustausch die Mahnwache angesteuert. Es war ein netter Nachmittag, wir haben viele Paralellen bei unseren Widerstand festgestellt, und auch die Hessischen Bullen ließen es sich nicht nehmen, eine kleine Show zu liefern.
Hoffentlich trifft mensch sich beim Kampf für eine lebenswerte Umwelt bald wieder: In Berlin, im Wendland oder bei uns im Wald…

Artikel auf dem Tour-Blog der BI
Artikel in der Frankfurter Rundschau

Solidaritätsbesuch aus dem Wendland an der Mahnwache – kommt alle !

Gegenwärtig tourt die Anti-Atom Bürgerinitiative Lüchow- Dannenberg mit einem bunten Bus durch die Bundesrepublik und die Nachbarländer.
Am Mittwochabend, 22.Juli werden sie kurz vor 18 Uhr bei uns an der Mahnwache erwartet. Begleitet werden sie von einem Autokonvoi der regionalen Bürgerinitiativen. (Start: 17 Uhr am Parkplatz Grabenstrasse in Rüsselsheim)
An der Mahnwache wird es einen Info-Austausch geben und
es ist eine „Aktion“ (was immer das ist) geplant.
Dazu nur der Warnhinweis: Lasst Euch von den Wendländern nichts
aufschwatzen. Die haben nämlich jahrzehntelange Erfahrung mit der
Verhinderung und Verschleppung von Grossprojekten- und wenn wir anderen nicht aufpassen, bekommen wir diese an den Hals! Es sei denn, wir bringen uns auf das gleiche Wachsamkeits- und Ungehorsamkeits-Level wie sie !
Im übrigen- lasst uns in die Offensive gehen und die Gorlebener fragen, ob sie nicht „unsere“ Landebahn auch noch haben wollen ! Wenn sie eh keiner wirklich braucht, dann könnte sie doch auch ins Wendland ? Und die überzähligen Lufthansa-Angestellten würden dort „stand by“ schöner wohnen !

Abends ab 20 Uhr findet dann im Freiwerk Rüsselsheim (Hügelstr.11, Nähe Bahnhof) noch eine Informationsveranstaltung mit den BI-Leuten statt.
Themenschwerpunkt: Endlagerproblematik sowie Durchsetzung der
Energiewende und des Atomausstiegs.

„Wir sind doch nicht Tokio Hotel“

Wenn im Kelsterbacher Wald nicht gerade ein Bürgerfest oder ein Kuchenstand oder sonst irgendein Auflauf von Anwohnern stattfindet, ist auf der Gelben Grundschneise alltäglich ein groteskes Ritual zu beobachten: Die Polizeiparade des Hessischen Staatszirkus. (mehr…)

Intelligentes Leben in der Hessischen Justiz?

Das Frankfurter Amtsgericht hat rückwirkend einer Waldbesetzerin Recht gegeben, die im Januar von der Polizei mißhandelt wurde:

Die zweistündige Besetzung des so genannten Harvesters verlief friedlich, bis auf Betreiben von Fraport-Sprecher Wolfgang Amann die Polizei den anwesenden PressevertreterInnen einen Platzverweis erteilte. Nach Ausschluss der Öffentlichkeit wurde die Polizei handgreiflich.

Zu dem Urteil berichteten das Darmstädter Echo und die Frankfurter Rundschau u. a.:

Das Gericht bestätige, dass sie von der Polizei widerrechtlich in einem Gefangenentransport festgehalten und ihr dabei selbst der Toilettengang verweigert wurde. Lecomte hatte als Einzige gegen diese Behandlung Rechtsmittel eingelegt. Laut ihren Angaben hat das Gericht ihren Einwänden schriftlich stattgegeben. Das Gericht hat auf FR-Anfrage keine Angaben zu diesem Beschluss gemacht.

Fehlt nur noch, dass das Gericht die Polizei dazu auffordert so etwas nicht noch einmal zu tun!

Die Gläserne Kommentarschlange

Dieses Blog soll wieder zum Diskussionsmedium werden, daher hier ein paar technische Erklärungen wie es funktioniert. Ab sofort läßt sich rechts oben in der Rubrik „Zuletzt kommentiert“ auf einen Blick sehen, wer sich zuletzt zu Wort gemeldet hat und zu welchen Themen. Damit soll sichergestellt werden, dass wer zu einer Sache das letzte Wort behalten will auch etwas Kluges schreiben muss, Dummheiten leichter zwischen den Kommentatoren selbst richtiggestellt werden können, und die Administration insgesamt weniger einzugreifen hat. (mehr…)