Gestern fand im Amtsgericht Rüsselsheim der erste Prozesstag gegen einen Waldbesetzer statt. Ein Polizist behauptet, er sei von ihm beleidigt worden, während er (der Polizist) ihm am Rande einer Demonstration im (Rest)Kelsterbacherwald misshandelte.
Gestern kam es weder zur Urteilsverkündung noch zur Zeugenvernehmung. Der Prozeß drehte sich hauptsächlich um die Fragen der Akteneinsicht des Beschuldigten und die mögliche Befangenheit der Richterin.
Der Angeklagte hatte einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin gestellt, da sie einen von ihm benannten Entlastungszeugen nicht geladen hatte und ihm die Akteneinsicht verweigerte. (Laut Strafprozeßordnung hat der Angeklagte ohne Anwalt ein Recht die Gerichtsakten einzusehen. Der Richterin war dieser Paragraf schlich nicht bekannt – genau wie die meisten ihrer Koleg(inn)en).
Nach längerer Auseinandersetzung erhielt der Angeklagte einen Teil der Akten als Kopie, nach Meinung Richterin sind die restlichen Seiten nicht verfahrensrelevant. Sie verweigerte die komplete Herausgabe der Akte „aus Kostengründen“, gab aber zu, dass sie einem Rechtsanwalt die gesamte Akte gegeben hätte.
Es waren etwa 30 AusbaugegnerInnen vor Ort, um den Angeklagten zu unterstützen. Sie machten im Saal deutlich, dass sie einer Institution die Menschen wegen ihres ökologischen und sozialen Engagements verfolgt, keine Achtung schuldig sind.
Die Richterin brachte das schnell zur Weißglut, sie fühlte sich bereits durch das Tragen von Perücken und Hüten sowie Zungenschnalzen provoziert, schaffte es aber nicht, dass zu unterbinden. Als dann auch noch ein Luftballon auftauchte, und das Publikum Widerstandslieder summte platzte ihr der Kragen: Sie sagte etwas, was die Logik von Gerichten schön auf den Punkt bringt: „Sie sind die Öffentlichkeit, sie haben nichts zu sagen“.
Artikel in der Frankfurter Rundschau.
Falls der Befangenheitsantrag abgelehnt wird, findet der nächste Prozess Anfang September am selben Ort statt. Es wird weiterhin dazu aufgerufen, ihn kritisch zu begleiten.
Bitteschön.