Archiv für November 2009

Erklärung zur Hausdachbesetzung gegen den Flughafenausbau am 21.02.

Vom Wald aufs Dach und ins Gericht
Erklärung zur Hausdachbesetzung gegen den Flughafenausbau

Am 21. Februar 2009 hatten wir (eine Gruppe von 5 unabhängigen AktivistInnen) ein Hausdach am Rand der Stadt Kelsterbach für einige Stunden besetzt. Wir wollten damit Widerstand gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens leisten. Da sich einige von uns mittlerweile mit staatlicher Verfolgung konfrontiert sehen, und um weiteren Diffamierungen etwas entgegenzusetzen, wollen wir an dieser Stelle noch einmal unsere Motive und unsere Sicht auf die Aktion öffentlich machen.
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kleine Presseschau

mit 3 Artikeln aus dem Freitags Anzeiger und Kelsterbach Aktuell über den Flughafenausbau, die Konferenz über das Nachtflugverbot (3. Dezember in Kelsterbach) und die Einplanung des Erlöses aus dem Waldverkauf (22,8 Mio €) für den kommenden Haushalt in Kelsterbach.
Ausserdem der aktuelle Entwurf der Resolution des Raunheimer Bürgermeisters Thomas Jühe zum Nachtflugverbot und noch ein Artikel über Lori vom Bürgerentscheid in Kelsterbach aus der taz vom vergangenen Wochenende.

Bürgerinitiative Kelsterbach informiert im Käseblätchen
Freitags Anzeiger 19.11.2009 (2 Artikel)
Resolution_Juehe
Lori in der Taz

Prozessbericht vom 19.11.

Am 19.11. wurde vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt die Klage einer Aktivistin verhandelt. Es ging um die Frage der Rechtsmäßigkeit einer nächtlichen Personalienkontrolle während einer Aktion gegen den Flughafenausbau. (Älterer Bericht auf diesem Blog)
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Referat vom 13.11

Die Soli-Veranstaltung am letzten Freitag kann in jeder Hinsicht als Erfolg gewertet werden. Ein schöner Abend mit guter Musik, eine interessante Info-Veranstaltung und etwas neues Geld für den Solifond für repressionsbetrofene Aktivist_innen.

Der Text zu der Präsentation über Flughafenausbau und Widerstand kann ab sofort [hier] eingesehen werden.

Weg zur Soliveranstaltung heut abend

Nochmal zur Erinnerung: Heute abend findet ein Soli-Konzert/Party mit Infoveranstaltung statt. Es spielen Guts Pie Earshot und Loxley Beade, der Einlass ist ab 19h. Das ganze findet im Haus Mainusch statt, Staudinger Weg 23 auf dem mainzer Uni-Campus.
Hier gibt es eine Anfahrtsskizze für den Uni-Campus.

Dännische Regierung stellt Lümmelpaket vor

Repressionen im Vorfeld zum Kopenhagener Klimagipfel nehmen zu
aus www.wir-klimaretter.de
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28.11.2009, 15.00 Uhr: Neue Video-Filme

28.11.2009, 15.00 Uhr: Neue Video-Filme zum Widerstand gegen die Flughafenerweiterung werden von der BI Mörfelden-Walldorf und der Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms (IGF) im Bürgertreff (Keller) des Bürgerhaus Mörfelden, Westendstraße 60, 64546 Mörfelden-Walldorf gezeigt. (mehr…)

Der Flugverkehr in der Krise

Bereits am 23. Oktober hielt Winfried Wolf, Berater der verkehrspolitischen Sprecherin der Linkspartei im deutschen Bundestag, im Bürgerhaus Mörfelden einen Vortrag, der sich u. a. mit der Fragestellung befasste, ob es realistisch sein kann von einem künftigen weltweiten Flugverkehrswachstum auszugehen:

„Bis auf wenige Ausnahmen sind alle Flugzeugbauer Rüstungskonzerne. Das Geschäftsmodell dieser Flugzeugbauer ist das, dass eine Art Osmose stattfindet von öffentlichen Geldern für Rüstung die rübergehen zum freien zivilen Flugzeugbau, manchmal auch umgekehrt, in der Regel aber in dieser Richtung, das heißt dass dadurch eine Subventionierung mit öffentlichen Geldern stattfindet.“ (40. Minute)

Der gesamte Vortrag zum Download und zum Anhören:

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19.11.: Gerichtstermin in Frankfurt

Am 19.11. wird um 10:30h beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Adalbertstrasse 18) über die Klage einer Aktivistin verhandelt. Diese zielt auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Maßnahme hin.

In der Nacht zum 6. Februar 09 wurden AktivistInnen von männlichen Polizisten gewaltsam aus ihren Zelten herausgezerrt. „Personalienkontrolle“ hieß es. Obwohl die Betroffenen bereits ca. zwei Stunden zuvor kontrolliert worden waren und ihre Zelte unter Polizeibewachung aufschlugen. Es ging darum, ein kleines Camp in der Nähe vom See aufzubauen, für die Menschen die keine Bleibe mehr hatten, nachdem sie einen Platzverweis für das Gebiet der eigentlichen Waldbesetzung erhalten hatten – zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine Mahnwache außerhalb des Campes.

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Autonomer Bericht aus Brüssel

Fussballfans zum Fahnehalten gabs leider keineDer Flughafenwiderstand ist nicht in der Lage sich seine Bündnispartner auszusuchen. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Bewegung welche grundsätzlich jedem offen steht der ein unmittelbares Interesse bzw. eine mittelbare Aktivität nachweisen kann. Das gilt nicht nur für die Waldbesetzung bzw. Mahnwache, sondern auch für deren regionales Umfeld, die Bürgerinitiativen, Umweltverbände oder Nichtregierungsorganisationen und das überregionale Umfeld von Widerstandsbewegungen gegen andere Flughäfen. Uns einen geteilte Positionen zu Themenfeldern wie Lärmschutz, Klimaschutz und Finanzpolitik, auch wenn die Aktionsformen von der Politikberatung bis zur Direkten Aktion reichen und die Lage an unseren Flughäfen sehr unterschiedlich ist.

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Europäische Kampagne: Stopp für Flughafenausbau und Luftverkehr

Pressemitteilung vom 3. November 2009

Europäische Kampagne: Stopp für Flughafenausbau und Luftverkehr

Auf einer großen Konferenz in Brüssel (31.10.- 1. 11. 2009) haben Umweltaktivisten und Flughafenausbaugegner beraten, wie das ständige Wachstum des Flugverkehrs zu stoppen ist. Aktivisten aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, Belgien, der Schweiz, Spanien und Norwegen haben sich am vergangen Wochenende getroffen, um Aktionen zu koordinieren, die den weiteren Ausbau von Flughäfen wenden. Die Europäische Vereinigung gegen die schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs (UECNA) hatte zahlreiche Mitglieder von Flughafenausbaugegner aus London, Paris, Nantes, Brüssel, Luxemburg, Basel, Zürich, Rom, Siena u. a., sowie die Umweltorganisation Robin Wood, Green Peace, Transport&Enviroment und BiofuelWatch als auch Mitglieder von Gruppen, die direkte Aktionen machen, wie zum Beispiel Plane Stupid von London Heathrow eingeladen.

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