Autonomer Bericht aus Brüssel

Fussballfans zum Fahnehalten gabs leider keineDer Flughafenwiderstand ist nicht in der Lage sich seine Bündnispartner auszusuchen. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Bewegung welche grundsätzlich jedem offen steht der ein unmittelbares Interesse bzw. eine mittelbare Aktivität nachweisen kann. Das gilt nicht nur für die Waldbesetzung bzw. Mahnwache, sondern auch für deren regionales Umfeld, die Bürgerinitiativen, Umweltverbände oder Nichtregierungsorganisationen und das überregionale Umfeld von Widerstandsbewegungen gegen andere Flughäfen. Uns einen geteilte Positionen zu Themenfeldern wie Lärmschutz, Klimaschutz und Finanzpolitik, auch wenn die Aktionsformen von der Politikberatung bis zur Direkten Aktion reichen und die Lage an unseren Flughäfen sehr unterschiedlich ist.

In England etwa hat sich die Konservative Partei auf Seiten der Ausbaugegner gestellt, und diese schauen nun der nächsten Herausforderung ins Auge, der Umgestaltung der auch neben einem nicht weiter wachsenden Flughafen Heathrow noch lebensfeindlichen Wohngebiete. In Belgien starten die Flugzeuge nicht geradeaus sondern werden entgegen allen Flugsicherheitserwägungen noch in der Steigflugphase in einen der Wohlstandsverteilung angepassten Korridor umgeschwenkt um den Fluglärm dementsprechend zu verteilen. In Italien sind städtische Flughäfen direkt zwischen den Wohnblocks eingeklemmt und und überlasten das Metropololenprekariat, während gleichzeitig neue Flughafenprojekte in Touristenregionen das Wohlstandsbürgertum schockieren. In Frankreich entfaltet sich gerade erst in den Provinzen ein Flughafenwiderstand, in der Hauptstadt – welche gleichzeitig auch Hauptverkehrsknotenpunkt ist – scheint es gar keinen zu geben.

Dazu kommen indirekte Folgeerscheinungen der Krise, die nicht nur viele ärmer, sondern manchmal auch welche reicher macht, zumindest vorübergehend, wie etwa Bürgerinitativen gegen maßlosen Privathubschrauberverkehr in Touristengebieten an der Küste und in den Bergen, und das allgegenwärtige Bewusstsein dass Übererschließung Erholungsunmöglichkeiten produziert, welche ganze Urlaubsziele in touristische Insolvenz reissen können, wie es in Deutschland beispielsweise der Insel Rügen droht. Die Konvergenz der mit dem Luftverkehr befassten Bewegungen wird durch eine aktuelle Nachfrage nach europaeinheitlichen Positionen hervorgerufen, etwa bei der Nachtflugpolitik, bei den Grenzwertsetzungen oder bei der Finanzaufsicht, um den gegenwärtigen Verteilungskämpfen zwischen den einzelnen Flughafenstandorten sinnvoll Einhalt gebieten zu können. Nach dem Amtsantritt einer Regierung der ökologischen Insolvenz in Deutschland ist gerade hier dieses Interesse stärker denn je. Um so stärker muss darauf geachtet werden, dass an der Vernetzungsbewegung und insbesondere am Zustandekommen von Schlüsselereignissen wie dieser Konferenz keine Giftmüllinvestitionen beteiligt sind, wie etwa durch die Verflechtung des Geldgebers UECNA mit dem Pharmakonzern Roussel Uclaf, deren Präsenz ganze Kampagnen dem Risiko der politischen Entwertung aussetzen kann.

Die Mahnwache gegen den Flughafenausbau Kelsterbach ist in diesem Umfeld einmalig, obwohl es andere Aktionscamps in Europa gibt sind diese nicht in vergleichbare inhaltliche Strukturen eingebunden. Die Projektvorstellung nahm zunächst den Wandel von der Waldbesetzung zur Mahnwache und die infolgedessen verschobenen Zahlenverhältnisse zwischen Aktivisten und Gästen als Herausforderung an, welche mit einer Erweiterung der inhaltlichen Horizonte über die Umweltpolitik hinaus auf die weniger nachbarschaftsabhängigen Themenfelder Abschiebepolitik, Bankenkrise und Rüstung beantwortet werden kann. Am zweiten Tag ging es dann nicht mehr um die Wirtschaftsweise des Flughafens sondern um die des Widerstandsdorfes – auch hier treten Problemstellungen wie Überkapazitäten, Immobilienspekulation und Konsumdenken auf, und erfordern von den Aktivisten ein konstruktiveres Herangehen als die Flugkonzerne in ihrer Marktnische zu leisten vermögen, um den Wegfall des von der Räumungsdrohung erzeugten Zusammenhalts überstehen zu können.

Der Tagungsort Brüssel war in mehrfacher Hinsicht treffend für eine solche Veranstaltung: Die Stadt ist Sitz der europäischen Bürokratie und damit der letzten Bastion hinter der sich die Luftverkehrsindustrie verschanzen kann, und die Wahl des Ortes hat die Reisewege einigermaßen gleichmäßig auf die Teilnehmer verteilt. Frankfurt mag sich ja gerne gezielt als unsolidarisch in Szene setzen, aber Brüssel ist unverkennbar noch widersprüchlicher: Zwar stinkt die belgische Hauptstadt schon weitab ihres Wahrzeichens wie eine Autobahnraststätte, und Schilder weisen auf den Konsumzwang hin, aber selbst eine in der Kathedrale liegen gebliebene Mütze wurde ehrlich gefunden und verbindlich zurückgegeben.


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