Prozessbericht vom 19.11.

Am 19.11. wurde vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt die Klage einer Aktivistin verhandelt. Es ging um die Frage der Rechtsmäßigkeit einer nächtlichen Personalienkontrolle während einer Aktion gegen den Flughafenausbau. (Älterer Bericht auf diesem Blog)

Vor dem Gericht hielten sich mindestens vier Polizeibeamte in Zivil auf, die sich gegenüber der Klägerin und den Prozessbeobachtern sehr aufdringlich und unhöflich verhielten. Auf einem an die Rückseite des Gerichts angrenzenden Hof hielten sich weitere 3 Polizisten in Uniform auf.

Der Richter fiel von Anfang an durch seine Selbstinszenierung als freundliche und verständnisvolle Vaterfigur auf. Das hinderte ihm im weiteren Verlauf nicht daran, eine ganze Reihe menschenverachtender Aussagen zu treffen.
Zunächst fasste er den Verlauf des fraglichen Abends kurz zusammen. Auffallend war, wie er jede Erwähnung der politischen Dimension vermied – die Worte „Flughafenausbau“, „Protest“ und „Waldbesetzung“ fielen kein einziges mal.

Im Anschluss erhielt die Klägerin Zeit für umfangreiche Ausführungen, die sie auch nutzte. Sie erläuterte, wie die Polizei per Verbotsverfügung immer mehr Menschen aus dem Waldcamp ausschloß, wie es dadurch sehr schwer wurde weiter an den Protesten gegen den Flughafenausbau teilzunehmen, wie sich eine Gruppe von einigen Personen entschloss, im Kelsterbacher Wald einige Zelte aufzuschlagen. Des weiteren führte sie aus, wie diese Gruppe ursprünglich so nah wie laut Verbotsverfügung möglich an der Waldbesetzung zelten wollten, wie die Polizei dies ohne Angaben irgendwelcher Gründe verweigerte und ihnen nach längerer Diskussion einen anderen Platz am Mönchwaldsee zu wies. Wie sie nach Personalienkontrolle unter Aufsicht der Polizei die Zelte aufbauten. Schließlich, wie die vierköpfige Gruppe in ihren Schlafsäcken einschlief und die Klägerin kurz nach 1 Uhr nachts davon aufwachte, dass eine männliche Stimme außerhalb des Zeltes „Personenkontrolle“ brüllte. Wie kurz darauf das Zelt von außen aufgerissen wurde, wobei ein Reißverschluss beschädigt wurde, wie die ausschließlich männlichen Beamten eine der beiden anwesenden Frauen anpackten – diese fing an so laut zu schreien, das die Beamten von ihr ab ließen, die stattdessen einen anderen Aktivisten aus dem Zelt zerrten. Die Klägerin hatte kurz Zeit zu telefonieren bevor sie von den männlichen Beamten zur Hälfte aus ihren Schlafsack gezerrt wurde, und glücklicherweise ihre Ausweispapiere fand. Kurz darauf tauchten die herbeigerufenen Personen und stellten Öffentlichkeit her – darauf mäßigten die Polizisten ihr Verhalten und zogen einige Zeit später ab. Die Frau die von den Polizisten zuerst angegriffen wurde wachte die restliche Nacht alle halbe Stunde schreiend auf, und ist noch heute zu traumatisiert um selbst Klage einzureichen. Der Pressesprecher der Polizei habe am nächsten Tag auf Anfrage der Presse den Vorfall komplett geleugnet.

Die Vertreterin der Polizei die als nächstes das Wort erhielten, meinten dazu, der Pressesprecher sei am nächsten Tag noch nicht über den Vorfall informiert gewesen (wenn das mal eine Panne war, dann eine für die Polizei sehr angenehme!). Sie könne Verstehen wenn es unterschiedliche Wahrnehmungen gebe was an diesem Abend passiert wäre (in so fern unverschämt, weil der Richter am Ende eine der Wahrnehmungen zur alleinigen Wahrheit erklären wird!). Schließlich meinte sie, die beteiligten Polizeibeamten hätten abgestritten die beiden Frauen auch nur angefasst zu haben.

Zum Abschluss bewertete der Richter den Vorfall. Er meinte, es gäbe keine wesentlichen Unterschiede zwischen den Versionen beider Seiten – schon allein diese Aussage ist äußert zynisch, weil er an dieser Stelle die Frage ob es zwei schwere Übergriffe gegeben habe unter den Tisch fallen ließ (und daran änderte sich bis zum Ende der Verhandlung nichts!). Er führte aus, dass die traumatisierte Person selbst hätte Klage einreichen müssen (wobei er es vermied das Wort „Trauma“ oder ein anderes Wort welches die schwere der psychischen Verletzung auch nur ansatzweise beschreibt in den Mund zu nehmen). Schließlich meinte er, dass politisch aktive Personen mit solchen Maßnahmen zu rechnen hätten. Besonders gut könne er die Polizisten verstehen, da die Stadt Kelsterbach am tag zuvor den Wald-Verkauf beschlossen habe, und mit Reaktionen der Ausbaugegner_innen zu rechnen habe.

Auf Basis der Aussagen des Richters hier nochmal ein kleiner Leitfaden:
1. Wenn sie politisch aktiv sind, müssen sie damit rechnen Opfer von Übergriffen zu werden.
2. Die Wahrscheinlichkeit hierfür ist besonders hoch, wenn staatliche Organe kurz zuvor umstrittene Entscheidungen getroffen haben.
3. Die Frage ob sie Opfer eines Übergriffes wurden ist aber unwesentlch.
4. Wenn sie sich als übergriffiger Polizist vor juristischen Konsequenzen schützen wollen, achten sie darauf, ihre Opfer ausreichend zu traumatisieren.


5 Antworten auf “Prozessbericht vom 19.11.”


  1. 1 Donauwelle 20. November 2009 um 4:52 Uhr

    Es mag vielleicht naiv sein eine derartige Unterscheidung überhaupt zu treffen, doch ich meine für einen Richter welcher derart niederträchtig urteilt darf es in einem freien Land keinen Platz geben, er gehört in eine Diktatur, oder noch besser ganz abgeschafft (dasselbe gilt für Polizisten, welche derart niederträchtig handeln).

    Das ist das fundamentale Problem eines beträchtlichen Teils von Polizei und Justiz in Deutschland, dass sie in der Wahnvorstellung leben, denjenigen Einwohnern gegenüber, welchen der Glaube an eine Integrität der Staatsorgane bereits verloren gegangen ist, brauchten diese auch keinerlei Integrität mehr zu zeigen. Sicherlich gibt es auch weniger niederträchtige Gründe wie eine derart absurde Handlungsanleitung in die Köpfe der Bematen gelangt, doch die zentrale Ursache ist dass diese davon ausgehen, in einer kommenden paternalistischen Selbstermächtigung werde ohnehin jegliche außerparlamentarische Opposition beseitigt, also kann man sie schon jetzt so unmöglich wie möglich behandeln. Die Diktatur wirft sozusagen ihre Schatten voraus. Insofern sind Vorfälle wie der am Mönchwaldsee bzw. vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt auch gesellschaftliche Warnsignale.

    Das Problem hat bereits ein derartiges Ausmaß erreicht dass sobald es zur Öko-Wende kommt wahrscheinlich eine sowohl absolut als auch anteilig grössere Zahl von abgewrackten Unrechtsbeamten hinterbleiben wird als nach dem Ende der DDR – der Aufwand diese zu resozialisieren und in eine herrschaftsfreie Gesellschaft zu integrieren dürfte beträchtlich größer sein.

  2. 2 vega-lounge 20. November 2009 um 12:15 Uhr

    Wie soll denn diese „Öko-Wende“ aussehen? Beim Thema „Wende“ kommen bei mir Erinnerungen an 1989/90 hoch. Damals war ich viel in der „Noch-DDR“. Es gab viele Diskussionen über das ob und wie der Wiedervereinigung. Wir Wessi-TeilnehmerInnen haben über die Ossi-Lamentier-Mentalität gemotzt bei gleichzeitig fehlender Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung .
    Da ist einem der aktivsten Ossis der Kragen geplatzt: Was wir Wessis uns doch einbilden würden, selber keine Revolution oder auch nur Wende weg vom Kohl-System hinzukriegen – aber genau das von den Ossis zu erwarten, die viel schlechtere Voraussetzungen nach vielen Jahren Unmündighaltung mitbrächten.
    In der Wende hat übrigens nichts besser geklappt als die Integration von Justiz, Polizei,Armee und sogar NaSi unter den Einigungsvertrag des Herrn Schäuble. Die fanden nämlich die BRD irgendwie toll oder zumindest unvermeidbar.
    Ist die herrschaftsfreie Gesellschaft toll oder zumindest unvermeidbar? Angenommen, es käme der Bankrott der BRD nach Vorbild der DDR, entweder wäre die Bevölkerung fit für die „Herrschaftsfreie Gesellschaft“ – oder Du müsstest als Öko-Cop herumlaufen.Die Öko-Diktatur ist nämlich eine gar nicht so unwahrscheinliche Option……
    Nicht die Funktion als RichterIn oder PolizistIn ist das Problem, sondern -ähnlich wie in der DDR- die Anpassung an Strukturen, die ironischerweise nur bei Nichtanpassung überlebensfähig wären.
    Also hoffen wir mal, dass sich der Einsatz des „unbeugsamen Eichhörnchens gelohnt hat, dass der Richter über seinen Schatten springt und die „herrschende Meinung“ ein Stückchen weit verschiebt. Wäre auch nicht das erste mal.

  3. 3 Donauwelle 20. November 2009 um 14:08 Uhr

    Für am realistischsten halte ich die Annahme dass das Platzen der Atomblase ebenso vorhergesehen werden wird wie der Fall der Mauer. Dem könnte sich ein Übergangsstadium anschließen in welchem es entscheidend darauf ankommen dürfte dass unabhängige Umweltaktivisten theoretisch und praktisch weiter entwickelt sind als bürokratische Organisationen. Die Atomlobby wähnt uns ja in einer Art babylonischen Gefangenschaft der etatistischen Umweltverbände und sieht sich hierdurch sozusagen als Öffnungsbewegung gegen den Verbändestaat ins Recht gesetzt, aber Aktionen wie die des Eichhörnchens haben das Potential beides zu durchkreuzen.

  4. 4 vega 20. November 2009 um 20:38 Uhr

    Zum einen finde ich es falsch, den Richter als besonders niederträchtig dazustellen. Er hat einfach nur das herrschende Recht angewendet. Das ist nunmal beschissen, aber aufgrund der Gesellschaft in der wir leben und nicht weil es falsch angewendet wird.
    Zutreffend wäre höchstens, dass der Richter niederträchtig ist, weil er seinen Beruf ausübt.

    Was die Öko-Wende angeht denke ich, dass die meisten selbsternannten „Klima-Retter“ entweder auf Staat oder Markt setzen und dementsprechend systemkonforme Lösungen anbieten (die mittel bis langfristig wohl kaum funktionieren werden). Isofern wäre ich nicht übermäßig euphorisch wenn den ihre „Öko-Wende“ kommt. Allerdings trifft es die Methapher ganz gut, denn 89/90 war ja im Resultat auch nur der Übergang von einer unfreien Gesellschaft in die andere (und übrigens gab es ja auch damals Akteure, die eigentlich ein ganz anderes System wollten und dann von den Volksmassen überrollt wurden).

  5. 5 Donauwelle 21. November 2009 um 9:47 Uhr

    Niederträchtig finde ich zum einen dass gezielt eine Überrumpelung veranstaltet wurde wo mildere Mittel zur Verfügung gestanden hätten, sowie dass gezielt eine Beschönigung versucht wurde wo eine offenere Analyse möglich gewesen wäre.

    Dass auch die Abgeordneten welche Repressionsgesetze beschlossen haben eine Mitverantwortung am Unrechtsregime tragen kann ich nur unterstreichen – in Zeiten allerdings wo Koalitionsverträge von der Polizeilobby mitformuliert werden sind aber auch jene in ihren Gedanken ebensowenig frei wie die Richter oder Polizisten. Aber jeder der in diese Rollen geht hat sich selber dazu entschieden.

    Mit dem Begriff welcher Dir so unangenehm aufstößt ging es mir darum, darauf hinzuweisen dass eine Alternative zu einer sogenannten „chinesischen Lösung“ möglich ist. Ob die sich dadurch öffnenden Freiräume auch herrschaftsfrei entwickelt werden, oder nur mit irgendwelchen Green-Business-Blasen gefüllt, könnte durchaus auch mit an Dir und mir liegen, aber sicherlich nicht daran in welchem Alter wir jeweils 1989 erlebt haben.

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