Archiv für Februar 2010

Spaziergänger der Woche

Horst Amann, Herr der neuen Landebahn und flammender Autonarr sieht für die Baugenehmigung seiner überaus wichtigen Landebahn keine Probleme.
Wo sich die Argumente für mehr Arbeitsplätze und Wohlstand in der Region angesichts der laufenden Arbeitskämpfe und Widersprüche in der kapitalistischen Produktionsweise auflösen ist der Ausbau zumindest juristisch abgeklärt weiss Horst, aber das ist für uns nichts neues.
Was die Manager an der Front dafür zurückstecken müssen kennt nun jedeR FNP LeserIn.
Wer nun einen verlorenen Spaziergänger auf der kahlen Rodungsfläche erblick, in der einen Hand einen Blackberry in der anderen zwei Knirpse darf sich nicht wundern. Horst hat nun endlich Zeit gefunden für zwei Stunden in den Wald zu gehen und erklärt die Bewohner des Waldes: Da wahren mal die komisch flatternden Dingsda und dort war mal Grünzeug mit seltsam zwischernden Vögel. Die Stinkenden Vierbeiner hat der Jäger zuletzt gesehen.
Und wo das Viehzeug nun hin ist, vielleicht fragen wir da mal die Krötensammler mit den Eimerkröten. Bei einer Besichtigung auf einem der exklusiven Fraport Biotope.
Nicht verzweifeln, seit Horst wissen wir die Genetik macht’s aus.

Solidaritätsschreiben einer Rechtsanwätin

Hausfriedensbruch ist ein Antragsdelikt. Im vorliegenden Fall wird eine Besetzerin des Kelsterbacher Waldes auf Antrag der Fraport strafrechtlich wegen Hausfriedensbruchs belangt, weil sie sich um die Aufforderung, „deren“ befriedetes Besitztum zu verlassen, nicht scherte. (mehr…)

Prozess am 25.02. findet NICHT statt!!!

Pressemitteilung

Die für Donnerstag den 25.02.2010 angesetzte Verhandlung gegen zwei AusbaugegnerInnen am Amtsgericht Rüsselsheim wird NICHT stattfinden.
Den beiden Angeklagten wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, da sie sich an der Besetzung eines Hausdaches auf dem Gelände der geplanten Landebahn Nord West, wenige Tage nach Räumung des Waldcamps, beteiligt haben sollen.
Wie jedoch heute morgen bekannt wurde, hat der zuständige Richter Wenner die Verhandlung auf unbestimmte Zeit verschoben.

UnterstützerInnen der Angeklagten vermuten, dass dies auch mit dem kraftvollen Protest bei der Gerichtsverhandlung am vergangenen Mittwoch zusammenhängt.

„Das wegen der Dachbesetzung überhaupt Personen strafrechtlich verfolgt werden ist eine Zumutung. Widerstand gegen das unökologische und unsoziale Großprojekt Flughafenausbau Frankfurt ist absolut gerechtfertigt und notwendig. Wir fordern die Fraport auf, sämtliche Strafanträge gegen AusbaugegnerInnen zurückzuziehen.“ sagt Sarah E. eine der Angeklagten.

Sobald ein weiterer Verhandlungstermin bekannt ist, wird dieser hier veröffentlicht.

Das nächste Gerichtsverfahren gegen eine Ausbaugegnerin findet am 17.03. und 31.03.2010 vor dem Amtsgericht Frankfurt statt. Hierbei wird es unter anderem um eine Baumbesetzung auf dem Rodungsgelände und die Besetzung einer Rodungsmaschine gehen.

Artikel in der FR

Aus Anlass der Räumung der Waldbesetzung, die heute genau ein Jahr zurückliegt, sind in der Frankfurter Rundschau mehrere Artikel erschienen, die sich mit Flughafenausbau und Widerstand beschäftigen.

Auf Bäumen und in Löchern
„Hartnäckigkeit macht Spaß“
Konfetti-Regen im Amtsgericht
Keine Argumente

Prozeß gegen Ausbaugegnerin am 17.02.

Heute stand eine Ausbaugegnerin in Rüsselsheim vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen, im Kelsterbacher Wald die Rodung für die neue Frankfurter Flughafen-Landebahn durch Besetzung behindert zu haben. Konkret soll sie an 2 Baumbesetzungen während der Rodungsarbeiten Anfang letztes Jahres beteiligt gewesen sein, und sich bei der Räumung der Waldbesetzung an einen Baum angekettet haben. Als Geschädigte wird dabei immer wieder die FRAPORT genannt, obwohl der betroffene (inzwischen nicht mehr vorhandene) Wald immer noch im Besitz der Stadt Kelsterbach ist.
Fraport hatte nach der Räumung der Besetzung in der Presse verkündet, dass dadurch für sie alle Repressionen abgeschlossen seien. Doch die aktuelle Strafverfolgung wird durch die Strafanzeige der Fraport aufrecht erhalten…
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Jahrestag der Waldräumung

Am 18. Januar vor einem Jahr wurde das Hüttendorf im Kelsterbacher Wald geräumt und am 21. Januar fand die Hausdachbesetzung statt, um zu zeigen dass der Widerstand weitergehen würde. Im Gedenken daran wird vom 17. bis 21. Januar 2010 einiges stattfinden. Das Programm…
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Prozess in Rüsselsheim am 17. Februar

Von Mai 2008 bis Februar 2009 gab es das Widerstandsdorf gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Die dort lebenden AktivistInnen zeigten damit ihren Protest gegen den Ausbau des Flughafens in Zeiten des Klimawandels, gegen Billigflugmentalität und Kapitalismus, gegen Abschiebungen und für mehr Lebensqualität in der Rhein-Main-Region und weltweit. Auch Franziska, lebte ab Sommer 2008 bis zur Räumung im Februar 2009 gemeinsam mit vielen anderen im Kelsterbacher Wald.

Nun steht sie wegen ihres Aufenthalts dort sowie zwei Baumbesetzungen außerhalb des Camps vor Gericht. Die Verhandlung wird am Mittwoch, 17. Februar 2010 wird um 13:30 Uhr am Amtsgericht Rüsselsheim (Johann-Sebastian-Bach-Straße 45, 65428 Rüsselsheim, 2.OG, Sitzungssaal 209) stattfinden. Der Vorwurf ist in allen drei Fällen Hausfriedensbruch und als Geschädigte wird in allen Fällen die FRAPORT AG angegeben – eine absurde Behauptung, da der (inzwischen nicht mehr vorhandene) Wald noch immer der Stadt Kelsterbach gehört.

Baumbesetzung

Im Prozess will die Angeklagte darlegen, weshalb hier kaum von einem umfriedeten Gelände gesprochen werden kann und folglich auch der Vorwurf des Hausfriedensbruchs hinfällig ist. Anhand des rechtfertigenden Notstandes wird sie thematisieren, weshalb der Ausbau des Frankfurter Flughafens aus ökologischen und sozialen Gründen nicht toleriert werden durfte und dass deshalb direkte Aktionen dagegen sinnvoll und notwendig waren. Außerdem wird sie noch auf einige andere Aspekte wie beispielsweise das Versammlungsrecht unter freiem Himmel oder den Eingriff seitens der Polizei in den grundrechtlich geschützten Wohnbereich der BewohnerInnen des Widerstandsdorfes thematisieren.

Die Angeklagte freut sich über ProzessbesucherInnen! Öffentlichkeit ist notwendig um den fairen Ablauf eines Prozesses zu ermöglichen – oft wird es Angeklagten erst durch Unterstützung kritischer BeobachterInnen möglich ihre prozessualen Rechte in vollem Umfang wahrzunehmen.

Franziska wird am Mittwoch ab etwa 12 Uhr vor Gerichtsgebäude für Fragen und Kontaktaufnahme zur Verfügung stehen.


Nach dem Prozess geht es weiter:

    Da am 18. Februar 2009 die Räumung des Hüttendorfes stattfand, sind alle Menschen herzlich eingeladen ein Jahr später vom 17. bis 21. Februar 2010 (noch einmal) zur Mahnwache im Kelsterbacher Wald zu kommen, um sich über vergangenes und zukünftiges auszutauschen. Am 18. Februar werden dort Filme gezeigt. Am Sonntag, den 21. Februar ab 14.00 Uhr findet an der Mahnwache eine Party statt. Wer kann, sollte zur Party Essen und Trinken mitbringen.

Ein genaueres und noch etwas volleres Programm wird demnächst hier auf dem Blog stehen.

Hier sind auch weitere Prozesstermine zu finden, an denen gegen Aktive aus dem Flughafen-Widerstand verhandelt wird.

  • Am 25. Februar wird ebenfalls vor dem Amtsgericht Rüsselsheim gegen zwei Aktivistinnen, die wenige Tage nach der Räumung des Hüttendorfes ein Hausdach auf dem Gelände der geplanten Landebahn besetzt haben, verhandelt.
  • Am 17. und am 31. März wird vor dem Amtsgericht Frankfurt (Gerichtsstraße 2 , 60313 Frankfurt am Main) gegen Eichhörnchen Cecile verhandelt. Die Kletteraktivistin steht wegen drei verschiedenen Aktionen vor Gericht.
    Die Homepage des Eichhörnchens

Zeitgleich zu Franziskas Prozess am 17. Februar findet außerdem um 14:00 Uhr in Flensburg ein Zivilprozess gegen eine Aktivistin aufgrund einer Militärzugblockade statt. Mehr dazu hier.

Franziska weist außerdem auf ein anderes Verfahren gegen sie und eine weitere Person, aufgrund einer Ankett-Aktion während des Castors 2008 hin.

Flyer zu den Prozessen

Flyer zu den Prozessen gegen Menschen die aktiv gegen den Flughafenausbau wurden gibt es hier:

Flyer-Prozessinfo

Bitte ausdrucken und verteilen, und selber zu den Prozessen kommen und Aktionen drumrum starten.

Gerichtsverfahren gegen WaldbesetzerInnen

In der nächsten Zeit sollen Gerichtstermine gegen eine Reihe von AusbaugegnerInnen stattfinden. Wir bitten um Spenden und die kritische Begleitung der hier genannten Prozesse sowie Aktionen gegen Repression und Flughafenausbau drumrum.

  • 17.02.2010, 13:30 Uhr, Amtsgericht Rüsselsheim, Johann-Sebastian-Bach-Straße 45, 65428 Rüsselsheim
    Eine Person steht wegen mehrerer Aktionen gegen die Rodungen im Februar 09 vor Gericht: Baumbesetzungen im Rodungsgebiet am 31. Januar bzw. 11. Februar, außerdem war sei bei der Räumung des Hüttendorfes anwesend und kettete sich fest. Der Vorwurf ist in allen drei Fällen Hausfriedensbruch.

  • 25.2.2010, 08:30 Uhr, Amtsgericht Rüsselsheim Johann-Sebastian-Bach-Straße 45, 65428 Rüsselsheim
    Verhandelt wird gegen 3 AktivistInnen, die wenige Tage nach der Räumung des Hüttendorfes ein Hausdach auf dem Gelände der geplanten Landebahn besetzt haben. Vorwurf ist Hausfriedensbruch. [Erklärung zur Aktion] Einer der AktivistInnen wird außerdem vorgeworfen, bei der Räumung des Hüttendorfes Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben.

  • 17.03.2010 (09 Uhr), 31.03.2010 (13:30 Uhr), Amtsgericht Frankfurt am Main Gerichtsstraße 2 , 60313 Frankfurt am Main,
    Verhandelt wird gegen eine Person wegen 3 verschiedenen Aktionen: Der Besetzung einer Rodungsmaschiene am 23.01.2009 (Vorwurf: Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte), einer Baumbesetzung im Rodungsgebiet am 11.02.2009 (Vorwurf: gemeinschaftlicher Hausfriedensbruch), sowie einer Kletteraktion in Frankfurt, im Rahmen des Jugend-Umwelt-Kongress (Jukss) 2008/09.