Prozess am 25.02. findet NICHT statt!!!

Pressemitteilung

Die für Donnerstag den 25.02.2010 angesetzte Verhandlung gegen zwei AusbaugegnerInnen am Amtsgericht Rüsselsheim wird NICHT stattfinden.
Den beiden Angeklagten wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, da sie sich an der Besetzung eines Hausdaches auf dem Gelände der geplanten Landebahn Nord West, wenige Tage nach Räumung des Waldcamps, beteiligt haben sollen.
Wie jedoch heute morgen bekannt wurde, hat der zuständige Richter Wenner die Verhandlung auf unbestimmte Zeit verschoben.

UnterstützerInnen der Angeklagten vermuten, dass dies auch mit dem kraftvollen Protest bei der Gerichtsverhandlung am vergangenen Mittwoch zusammenhängt.

„Das wegen der Dachbesetzung überhaupt Personen strafrechtlich verfolgt werden ist eine Zumutung. Widerstand gegen das unökologische und unsoziale Großprojekt Flughafenausbau Frankfurt ist absolut gerechtfertigt und notwendig. Wir fordern die Fraport auf, sämtliche Strafanträge gegen AusbaugegnerInnen zurückzuziehen.“ sagt Sarah E. eine der Angeklagten.

Sobald ein weiterer Verhandlungstermin bekannt ist, wird dieser hier veröffentlicht.

Das nächste Gerichtsverfahren gegen eine Ausbaugegnerin findet am 17.03. und 31.03.2010 vor dem Amtsgericht Frankfurt statt. Hierbei wird es unter anderem um eine Baumbesetzung auf dem Rodungsgelände und die Besetzung einer Rodungsmaschine gehen.


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