Kelsterbach: Eckpunktepapier ist wieder da!

Lange Zeit war nichts mehr zu hören, wegen dem Eckpunktepapier der Stadt Kelsterbach für einen Vertrag mit der Fraport. Sein Inhalt: Verkauf zahlreicher Flächen an die Fraport, Verzicht auf Klagen gegen den Flughafenausbau, Enge Kooperation zwischen der Stadt und der Fraport.
Bei der Verabschiedung der ersten Version kam es zu tumultartigen Szenen, da zahlreiche anwesende AusbaugegnerInnen ihren Unmut Luft machten. Im Sommer letztes Jahr fand ein Referendum in Kelsterbach statt, in dem sich eine klare Mehrheit gegen dieses Papier aussprach. Der Bürgerentscheid hat leider keine verbindliche Wirkung, da die notwendige Wahlbeteiligung knapp unterschritten wurde.
Die neue Version des Eckpunktepapiers entspricht im wesentlichen der ersten.
Sie soll am Montag den 22. März, um 19 Uhr im Firtz-Treutel-Haus in Kelsterbach verabschiedet werden.
Angesichts dieser Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen der AnwohnerInnen und es Kniefalls vor der Fraport AG, fordern wir alle AusbaugegnerInnen auf, bei der Abstimmung anwesend zu sein!

Im folgenden dokumentieren wir eine Presserklärung der BI-Kelsterbach.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Kelsterbach und der Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Waldverkauf zum Eckpunktepapier (fortgeschriebene Fassung

Die Initiatoren des Bürgerentscheides gegen den geplanten Waldverkauf im letzten Jahr wurden vorigen Donnerstag zu einem Gespräch mit Bürgermeister Ockel geladen, in dem er den Vertrauenspersonen die fortgeschriebene Version des Eckpunktepapiers erläuterte.
Entgegen der Zusage, die Initiatoren in den Entscheidungsprozess mit einzubinden, wurden sie vor vollendete Tatsachen gestellt. Was sich in den Presseerklärungen und Stellungnahmen zu dem fortgeschriebenen Papier durchaus vertretbar anhört, entpuppt sich bei näherem Hinsehen auf die Details des Vertragswerkes als ein kaum nennenswerter Fortschritt gegenüber der ursprünglichen Fassung.

Als ein Erfolg des Bürgerbegehrens bezeichnete Eleonore Wagner, Vertrauensperson des Bürgerbegehrens und Sprecherin der Bürgerinitiative Kelsterbach (BIK), dass nun weitaus weniger Wald freiwillig verkauft werden soll. 65 ha des „Galeriewaldes“ südlich der Landebahn bleiben nun im Besitz der Stadt Kelsterbach. Der Rest der Waldfläche zwischen der Bundesautobahn A3 und der neuen Landbebahn sollen „wertgleich“ getauscht werden, 26 ha Kelsterbacher Wald gegen 22 ha Wald und Wiesenfläche beidseits der Eisenbahnlinie Kelsterbach-Raunheim, die von der Fraport in den Besitz der Stadt gehen sollen.

An den weiteren Vereinbarungen der 14 Punkte umfassenden Rahmenvereinbarung hat sich kaum nennenswertes geändert. Weiterhin soll eine Vielzahl von unterschiedlichen Flächen ohne Zwang an den Flughafenbetreiber veräußert werden, auf alle Klagemöglichkeiten verzichtet werden und eine umfassende Kooperation der Stadt mit der Fraport vereinbart werden. Für die Kelsterbacherin ist es unverständlich, warum nach all der Diskussion, der berechtigten Kritik und nicht zuletzt dem klaren Votum von 62 % beim Bürgerentscheid gegen das Eckpunktepapier an diesem breit gefächerten und undurchsichtigen Rahmenvertrag festgehalten wird.

„Was mich besonders ärgert, ist die Art und Weise, mit dem der neue Vertrag nun
gepriesen wird als das Beste, was für Kelsterbach herausgeholt werden kann. Das Gleiche, haben wir vor einem Jahr schon einmal gehört. “ Ganz im Stile der höchst fragwürdigen Außendarstellung im letzten Jahr heißt es in der Presseerklärung der Stadt, im Enteignungsfall würde die Stadt nur etwa 8 Millionen Euro für die beanspruchte Fläche laut Planfeststellungsbeschluss bekommen (das sind gut 10 Millionen weniger als die vom vereidigten Gutachter Dr. Müller geschätzten 18,25 Mio. Euro).
Der Verkauf nach dem neuen Papier bringe aber 28,38 Mio. Euro. Zudem ist wieder nur unzureichend dargestellt, dass hier über die von der Landebahn beanspruchten Flächen teures Bauerwartungsland von u.a. 7,1 Mio Euro im Taubengrund mit veräußert wird. Dazu kommen weitere Flächen mit einem geschätzten Wert von über 300 € pro m². Eine detaillierte Auflistung der Flächen, differenziert nach Größe, Nutzung und Wert, ist wie bereits beim letzten Papier nicht vorhanden. Ein Mehr-Erlös im Vergleich zur Entschädigung bei einer Enteignung ist bei genauerem Hinsehen nicht erkennbar.
Die geplanten Flächenverkäufe sind weiterhin nicht transparent.

Dem geplanten Joint Venture zwischen Airportring und Autobahn sollen weiterhin 17 ha Kelsterbacher Wald zum Opfer fallen. Wald, dem in den Augen der Bürgerinitiative eine wichtige Funktion als Schutz vor Immissionen zukommt. Doch in der aktualisierten Version wurde nun ein Fehler der letztjährigen Fassung offenbar: Das hierfür vorgesehene Gelände steht auf Frankfurter Gemarkung. Die 17 ha Wald würden folglich für Gewerbesteuer an die Stadt Frankfurt geopfert.

Konzeptlosigkeit, ein nicht erkennbarer Mehr-Erlös als bei einer Enteignung und mangelnde Transparenz sind noch immer Kennzeichen dieser Eckpunktevereinbarung. Dass diese nach 8 Monaten Stillstand innerhalb von 10 Tagen durch alle Instanzen galoppieren soll ist kaum nachzuvollziehen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hätten sich gewünscht, dass
die verschiedenen Ebenen des Vertrages (Grundstücksverkauf, Kooperation der Stadt mit dem Flughafenbetreiber, autonom von Kelsterbach durchgeführte Maßnahmen, Joint Venture usw.) voneinander unabhängig und damit nachvollziehbarer und transparenter behandelt würden.
So bleibt nur der Eindruck, die Stadtoberen ignorieren den Bürgerwillen, der mit 62% Mehrheit beim Bürgerentscheid deutlich formuliert wurde.

Die Bürgerinitiative lehnt dieses fortgeschriebene Eckpunktepapier daher weiterhin in fast allen Punkten ab.