Nächste Woche Dienstag (06.04.) wird in Berlin ein Gerichtsprozess gegen einen Ausbaugegner stattfinden. Vorgeworfen wird ihm die Teilnahme an der Besetzung zweier rodungsbedrohter Bäume Ende August 2009. Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Terminhinweis von Robin Wood:
+ + + ROBIN WOOD-Terminhinweis für den 6.4.2010 + + +
Berlin, 31. März 2010
* Gegner des Flughafenausbaus vor Gericht
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der kommenden Woche beginnt vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess gegen den Berliner ROBIN WOOD-Kletteraktivisten und Flughafenausbaugegner Alex (20 J.). Er hatte sich im August 2009 an einer Baumbesetzung im Kelsterbacher Wald gegen den Bau einer weiteren Landebahn für den Frankfurter Flughafen beteiligt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm deswegen Hausfriedensbruch vor. Er erhielt einen Strafbefehl über 15 Tagessätze. Dagegen wehrt er sich nun vor Gericht. Da der Aktivist noch unter 21 Jahre alt ist, wird das Verfahren an seinem Wohnort Berlin und nicht in Frankfurt geführt.
Alex hatte zusammen mit zwei weiteren ROBIN WOOD-AktivistInnen Kiefern auf dem Rodungsgelände erklommen und dort in etwa 15 Meter Höhe zwei hölzerne Plattformen befestigt. Zwischen den Bäumen hatten die UmweltschützerInnen eine Seilbrücke und ein Transparent mit der Aufschrift „Ausbau stoppen!“ gespannt. Ihr öffentlichkeitswirksamer Protest richtete sich dagegen, dass Bannwald zerstört wird, um noch mehr extrem klimaschädlichen Flugverkehr zu ermöglichen. Ein kleineres Transparent gegen die juristische Verfolgung von AusbaugegnerInnen, das die AktivistInnen ebenfalls in den Baumwipfeln befestigt hatten, trug die Aufschrift „Amnestie statt Fraport-Justiz“.
Die Aktion war eine Wald-Wiederbesetzung, nachdem das Widerstandsdorf im Kelsterbacher Wald, in dem AusbaugegnerInnen von Mai 2008 bis Februar 2009 gelebt hatten, gewaltsam geräumt worden war.
ROBIN WOOD hält gewaltfreien Widerstand gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens weiterhin für notwendig und kritisiert die Kriminalisierung der engagierten KlimaschützerInnen. Den Betreiber des Flughafens, Fraport, fordert ROBIN WOOD auf, alle Anzeigen gegen AusbaugegnerInnen zurückzunehmen.
Damit solche politisch brisanten Prozesse unter öffentlicher Beobachtung laufen, laden wir Sie ein, das Verfahren zu verfolgen und darüber zu berichten.
**********************************************
Prozesstermin:
Dienstag, den 6. April 2010, um 14:15 Uhr am Amtsgericht Tiergarten,
Wilsnacker Str. 4, Saal D112, Berlin
**********************************************
0 Antworten auf “Gerichtsprozess gegen Ausbaugegner in Berlin”