Prozess gegen Ausbaugegnerin fortgesetzt

Gestern war der zweite Verhandlungstag am Amtsgericht Frankfurt gegen eine Ausbaugegnerin, der unter anderem die Blockade einer Rodungsmaschiene und eine Baumbesetzung am Rand der Rodungsfläche vorgweorfen werden. Es wurde kein Urteil gesprochen. Der nächste Verhandlungstag ist Donnerstag der 15.04. (13.00 Uhr, AG Frankfurt).

Pressespiegel:
Frankfurter Rundschau – Eichhörnchen vor Gericht
Frankfurter Neue Presse – «Eichhörnchen» vor Gericht
Pressemitteilung von Robin Wood – Fraport soll Strafanträge gegen Gegner des Flughafenausbaus zurückziehen
Prozessbericht auf Indymedia

Bericht eines Prozessbeobachters:
Um ca. 13.10 wurde der Prozess gegen C. am Amtsgericht Frankfurt, Gebäude A, Raum 146 fortgesetzt.
Die Anklage bezieht sich auf 3 verschiedene Aktionen und umfasst Hausfriedensbruch im Kelsterbacher Wald und im Hauptbahnhof Frankfurt sowie Nötigung und Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten.
Im laufe des ersten Prozesstages konnte weder die Nötigung noch der angebliche Widerstand vom Staatsanwaltschaft Martin Links und seinen vermeintlichen Zeugen nachgewiesen werden.
Grundlage für den Hausfriedensbruch sind Strafanträge der Fraport und der DB Station&Service AG. In beiden Strafantragsfällen gibt es eklatante Widersprüche

Widerspruch 1 – Fraport
Die StrafantragsstellerIn Fraport hat zur Zeit nur eine einschränkende vorzeitige Besitzeinweisung vom zuständigen (Mauschelpräsidium) Regierungspräsidium Darmstadt für die zurückliegende Rodung und für die zur Zeit stattfindenden Baumaßnahmen
erhalten (Die Rechtsgrundlage wie auch die Umsetzung durch das RP ist sowieso anzuzweifeln). Eigentümer bis zum endgültigen Verkauf ist die Stadt Kelsterbach. Das „Hausrecht“ im Kelsterbacher Wald geht nicht automatisch mit der durch das RP
Darmstadt veranlassten Besitzeinweisung an die Fraport über sondern muss eigens rechtlich festgelegt sein. Weder aus den Akten noch durch die Zeugen wurde diesbezüglich Klarheit geschaffen – sie wissen es nicht. Das bedeutet, dass die Strafanträge wahrscheinlich gar nicht von der Fraport gestellt werden konnten. Die Fraport hat sich in dieser Frage anscheinend eigenmächtig über die Zuständigkeit vom
Kelsterbacher Bürgermeister Ockel gestellt.
Hier wäre zu prüfen, ob dies nicht zur Anzeige gebracht werden kann.

Widerspruch 2 – DB Station&Service AG
Die Zeugenvernehmung ergab, dass auch hier die Strafantragsstellung einige Merkwürdigkeiten aufzeigt.
Zum einen ist nicht klar wer überhaupt das Hausrecht am Frankfurter Bahnhof ausübt, da die DB Station&Service AG anscheinend nur Mieter ist und eine vertragliche Regelung diesbezüglich nicht vorgelegt werden konnte.
Zweitens ist auch die interne Kompetenzregelung recht unklar. Weil dies so ist hat die Staatsanwaltschaft, nach dem Lesen der Beweisanträge der Verteidigung, die Polizei im Vorfeld des zweiten Prozesstages beauftragt telefonisch bei der DB Station&Service AG eine nachträglich veränderte schriftliche Vollmachtsregelung zu erwirken – damit alles seine Richtigkeit hat.
Dies könnte mensch unter anderem als Täuschung und Vortäuschung falscher Tatsachen (Beweismittel) zur Anzeige bringen.
Weiter benennt der Zeuge, auf Befragung vom Verteidiger, einen verantwortlichen Schichtleiter als Strafantragssteller. Diesen will er unter anderem an der Unterschrift unter dem Strafantrag ausmachen. Später gibt er noch an, dass es auch eine interne Nach/Vorbesprechung gab, die ihn bei seinem Erinnerungsvermögen geholfen hat.
Allerdings, laut Polizeiprotokoll, was sich in den Akten befindet, war es wohl ein ganz anderer der den Strafbefehl unterschrieben haben will. Dieser Widerspruch konnte nicht aufgeklärt werden.

Das bedeutet, – formal juristisch sind zum jetzigen Zeitpunkt alle Strafanträge ungültig!!

Die während einer Prozessunterbrechung durch den Staatsanwalt angedrohte Inhaftnahme von C. ist für mich der eigentlich größte Skandal.
Zum Trennscheibengerichtssaal, dem Herauswerfen von zwei Prozessbesuchern, den schikanösen Behandlungen insgesamt, den mindestens sechs Staatsschutz-Lakaien (politische Polizei – Prozessbeobachter) im Publikumsbereich, dem skandalösem Auftreten des Richters – insbesondere zum Schluss und und und – sollten andere im Detail noch was schreiben.

Fazit – allein juristisch müsste es einen Freispruch geben – politisch wollen sie aber eine Verurteilung.
Je mehr sich brüchiges, krisenhaftes und unglaubwürdiges im System zeigt, je weniger die vermeintlichen Glückseligkeitsversprechungen Wirkung zeigen, desto mehr wird das Gesicht einer unmittelbaren Repression sichtbar.
C. hat sich bei all dem Psychoterror wacker geschlagen.


1 Antwort auf “Prozess gegen Ausbaugegnerin fortgesetzt”


  1. 1 vega-lounge 05. April 2010 um 10:39 Uhr

    Letztlich geht es juristisch beim Prozess gegen Cecile doch um die Frage, ob das durchgeführte Fassadenklettern und die direkten Aktionen eher als geschützte freie Meinungsäusserung zu bewerten sind oder als Straftat. Das Gericht muss sich der Frage stellen, ob eine Verurteilung mittels Strafrecht im öffentlichen Interesse ist. Die Aktionen fanden ja im Rahmen einer ungleichen politischen Auseinandersetzung statt – Mittel und Ziele waren offengelegt und klar benannt, manchmal auch als Paradoxum. Sie richteten sich auf die Beeinflussung der öffentliche Meinung. Dass im Nachgang die Forderung nach Straffreiheit auch von öffentlichen Gremien unterstützt wird, hat dabei einiges Gewicht.
    Insofern macht es wenig Sinn, darüber zu schimpfen hier fände ein „politischer“ Prozess statt und wir armen Aktivistis wären nur in der Opferrolle- Schlimm wäre es, wenn die Politik und die politische Polizei uns kontrolliert ignorieren könnten. Die Gefahrenzone beginnt für mich dort, wo eingeschüchtert und gedemütigt wird und -wie es der Staatsanwalt mal probiert hat- eine Psychologisierung betrieben wird – Individualisierung zur Beschädigung von Individualität.. Das ist eine scharfe Waffe der politischen Justiz. Dagegen hilft nur Soli.
    Im Zeitalter politisch erzeugter Politikmüdigkeit ist es verdammt schwer geworden, politisch Aufsehen zu erregen, ohne selbst Ansehen zu verlieren. „Die“ -wie die Fraport- haben dazugelernt und sind neuer Meister in der scheinbar unpolitischen gesellschaftlichen Durchdringung geworden. Hier haben wir einen der seltenen Fälle, offensiv dagegenzuhalten zu können.
    Auch deshalb -raus ausm Zoo, rein in die Wildbahn, -mehr Öffentlichkeit für Eichhörnchen !

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