AG Frankfurt verurteilt Ausbaugegnerin

Nach 3 Verhandlungstagen verurteilte das Amtsgericht Frankfurt gestern eine Ausbaugegnerin wegen verschiedenen Widerstandsaktionen gegen den Bau der Landebahn NordWest. Dies ist eine Zumutung, da Menschen dafür bestraft werden dass sie sich für lebenswertes Rhein-Main-Gebiet und Umwelt- und Klimaschutz einsetzen. Ein gesellschaftlicher Konflikt wird so zu Kriminalität umgedeutet, was letztlich dazu führen soll, dass die Fraport ungestört Profite erwirtschaften kann.
Bemerkenswert ist die ungewöhnlich niedrige Strafzumessung von 15 Tagessätzen. Dies dürfte nicht zuletzt ein Ausdruck davon sein, dass dem Gericht bewusst ist, dass die Beweislage äußerst dürftig ist und es so die Anfechtung des Urteils erschweren will.

Pressespiegel:
Pressemitteilung von Robin Wood – Widersprüchliches Urteil im Flughafenprozess

Frankfurter Rundschau – „Eichhörnchen“ verurteilt
Echo – Kletteraktivistin wegen Hausfriedensbruch verurteilt
Interview auf Radio Dreyeckland


1 Antwort auf “AG Frankfurt verurteilt Ausbaugegnerin”


  1. 1 vega-lounge 18. April 2010 um 9:23 Uhr

    Eines ist klar geworden: Das Frankfurter Establishment provoziert man nicht nicht ungestraft. Allerdings: Es ist ein Erfolg der radikal-gewaltfreien Aktionen von Cecile, dass „das Imperium“ sich überhaupt genötigt gefühlt hat, zurückzuschlagen. Es tat sich dabei ja sogar noch leid. Viel lieber schweigen „sie“ es aus und stellen (V)erfahren gegen Öko-AktivistInnen ein. Schon wegen der vielen heimlichen Sympathisantinnen unter den eigenen KundInnen. Warum sonst haben die Hausherren von Skyper-Hochhaus und IHK keine Strafanträge gestellt ?
    Die offensive Prozessführung hat recht gut funktioniert. Alle Beteiligten an dem Spektakel mussten sich mit ihrer eigenen formalen und ihrer persönlichen Rolle auseinandersetzen. Das Publikum hat seine Einbeziehung erzwungen. Mensch denke nur an den Fernseher mit dem Harvester-Video, der zur ZuschauerInnenseite ausgerichtet wurde . Es gab viel respektvoll-herrschaftsarme Kommunikation. Der Prozess wurde teilweise von uns auf die Strasse verlagert und die Strasse in den Prozess.
    Eine Rechnung ist nicht aufgegangen: Das Gericht anhand geltender Rechtsgrundsätze dazu zu bringen, auf eine Verurteilung verzichten zu wollen oder zu müssen . Verfahrenshindernisse wurden kunstvoll interpretiert, umschifft oder einfach übersprungen. Eine gemeinsame Sprache gab es kaum. Dies wurde am Ende an der Aufregung des Gerichts über Vorwurf der „legalisierten Korruption“ (Cecile)deutlich. Ist das Gericht unabhängig oder doch nur ein Instrument der Politik ? Staatsanwalt Links dozierte in seinem -eher schlechten- Pladoyer über das Wesen des rechtfertigenden Notstands und die Grenzen seiner Anwendung. Wie differenziert Eichhörnchen mit der Problematik umgeht,darauf ging er überhaupt nicht ein. Richter Henrici brachte den Vorwurf der „einseitigen Toleranz“. Die Angeklagte zeige eine messianische Grundhaltung. Man müsse damit leben, dass die Menschen zum Ballermann wollen- bis die Wirtschaft kracht. Immerhin konnte jede/r sehen , dass es ein politischer Prozess war: Trennscheibe, Durchsuchungen, BFE-Aufgebot . -alles wegen 12o Euro Geldstrafe?
    Die 120 Euro wiegen schwer. Nach dem Motto: Ihr macht den symbolischen Protest, wir machen halt -um so wirksamer- die symbolische Verurteilung. Richter Henrici kann den Prozessverlauf als Erfolg für sich buchen. Er hat in einer durchaus der Angeklagten zugeneigten öffentlichen Stimmung eine „harte“ ,eben nicht symbolische, generalpräventive Verurteilung durchgedrückt: Gemäss der Machtverhältnisse, und ohne die liberal-grünen Frankfurter Citoyens dagegen aufzubringen. Die Einstellung des Verfahrens kam nie in Frage -verhaltensbedingt, wie Richter Henrici ausdrücklich sagte. Cecile hätte ihr Publicum instruiert- in seiner Welt gibt es Rädelsführer, Mit- und Nachläufer. Der Feuerwehreinsatz im Hauptbahnhof, die Polizei im strömenden Regen am Harvester – das geht nicht, darf nicht gehen.Dann dürfte ja jede/r. Das Bestehen auf Regelfreiheit würde nur Regelverletzung nach sich ziehen. An eine bessere Welt zu glauben sei nicht Job des Gerichts.
    „Nur“ 120 Euro. Aber drei,vier Straftatbestände. Und ein Rattenschwanz an Gerichtskosten, die nötig waren, um Eichhörnchen juristisch einzufangen. Für 120 Euro war das Verfahren wohl kaum zu machen.Wieviele Nullen da wohl dranhängen ?Und Cecile soll die Gerichtskosten bezahlen. Das Zivilrecht ist ein scharfes Schwert in einer kapitalistischen Gesellschaft. Aber die Öffentlichkeit glaubt jetzt, die Verurteilung wäre nur ein klitzekleiner Taubenschiss.

    Die Kindergeburtstags – Papiersonne im Gerichtssaal, die jedenfalls war genial. Kein Staatsanwalt schrie wegen „Ungebühr“. Kein Justizwachtmeister traute sich, sie weg zu machen. Er hätte sich beim Klettern ja lächerlich machen können . Hintergrund für die Kindergeburtstags-Dekoration war das Statement von Richter Henrici, er hätte keine Ausbildung zum Kindergärtner.
    In Kindergärten ist es anarchisch ,schrill und laut. Aber alle Eltern wissen: Kindergeburtstage sind vieeel schlimmer. Und sie kommen unvermeidlich. Wie wohl auch der nächste Prozess.

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