Kein Schmerzensgeld für Polizistin

Die Schmerzensgeldforderungen einer Polizistin gegen eine Aktivistin wurden zurückgewiesen!
[Hier] findet sich das Urteil. [Hier] eine von der Aktivistin kommentierte Fassung des (teilweise sehr absurden) Rechtstreits.

Der Hintergrund der Auseinandersetzung: Vor einigen Monaten verklagte eine Polizeibeamtin eine Ausbaugegnerin auf Schmerzensgeld. Die Begründung entbehrte nicht einer gewißen Unverschämtheit: Nach dem die Aktivistin zusammen mit Anderen Anfang 2009 eine Rodungsmaschiene im Kelsterbacher Wald blockiert hatte, wurden sie von der Polizei geräumt und in das Frankfurter Polizeigewahrsam gebracht. Die Klägerin behauptete sich verletzt zu haben, als sie die Ausbaugegnerin vom Gefangentransporter in die Wache trug. Nicht nur das die Ausbaugegnerin wegen ihren Engagement für Umwelt- und Klimaschutz kurzzeitig weggesperrt und später strafrechtlich verfolgt wurde – sie sollte auch die Privatkasse von beteiligten Kapitalschützern auffüllen!

Das Amtsgericht Frankfurt hat diese Klage nun zurückgewiesen. Grundtenor: Das Sitzenbleiben vor dem Polizeigewhrsam sei durch das Recht auf Freie Meinungsäußerung gedeckt, geringfügige Verletzungen beim Wegtragen von Personen gehören zum Berufsrisiko von PolizeibeamtInnen.
Das war so lange Zeit nicht absehbar, denn Gerichte urteilen ja meistens sehr polizeifreundlich. In diesem Fall wurde zudem der Antrag der Aktivistin auf Prozesskostenhilfe solange verschleppt, dass sie nicht die Möglichkeit hatte, am ersten Verhandlungstag teilzunehmen.
Bei Erfolg der Klage wäre zu befürchten gewesen, dass diese zum Prädenzfall wird, und die Möglichkeiten der Repression gegen friedliche Proteste sich weiter verschärfen. Das Urteil ist daher sicherlich erfreulich für alle, die wegen ihren politischen Engagement in Auseinandersetzungen mit der Polizei geraten. Und das ist bei einem unökologischen, undsozialen und staatlich geschützten Großprojekt wie dem Ausbau des Frankfurter Flughafens immer wieder der Fall…


2 Antworten auf “Kein Schmerzensgeld für Polizistin”


  1. 1 Dietrich 12. Juli 2010 um 18:14 Uhr

    Hallo Cecile,
    meine herzliche Gratulation für diesen Erfolg.
    Ich denke hier ist ein erhebliches Maß an Rechtssicherheit im Demonstrationsrecht geschaffen worden.
    Gruß
    Dietrich

  1. 1 Kein Schmerzensgeld für Polizistin « Rote Hilfe Pingback am 15. Juli 2010 um 0:31 Uhr
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