Archiv für November 2010

Grundsatzurteil zum Demonstrationsrecht kommt

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In etwa drei Monaten wird ein Grundsatzurteil im Demonstrationsrecht gefällt.

Das Hausverbot wirft Fragen auf, die über den Einzelfall hinausgehen. Denn Fraport ist eine Aktiengesellschaft, in der Hessen, Frankfurt und der Bund die Mehrheit haben. Karlsruhe muss deshalb erstmals entscheiden, ob das privatisierte Unternehmen wie eine Privatperson oder wie der Staat zu behandeln ist. (mehr…)