Archiv für Dezember 2010

Strafprozesse im neuen Jahr

Der Bau der Landebahn NordWest schreitet weiter voran, und die letzte Gnadenfrist vor dem Anstieg der Flugbewegungen und ihrer negativen Folgen für Klima und Region um bis zu 50% wird Ende nächsten Jahres vorbei sein. Parallel dazu schiebt das Amtsgericht Rüsselsheim eine neue Welle von Strafprozessen gegen AusbaugegnerInnen an.

Wie kürzlich bekannt wurde, soll am 29.03.2011 ab 09:00 Uhr eine Person in Rüsselsheim vor Gericht stehen, der die Teilnahme an verschiedenen Besetzungsaktionen gegen die Rodungsarbeiten für den Bau der Landebahn Anfang 2009 vorgeworfen werden. Konkret geht es um 2 Baumbesetzungen während der Rodungsarbeiten im Winter und die Anwesenheit im Hüttendorf während der Räumung durch die Polizei, wo sich die Angeklagte an einen Baum kettete. Tatvorwurf in allen 3 Fällen ist Hausfriedensbruch. Ein erster Verhandlunsgtag in der Sache fand bereits im Februar 2010 statt. Damals wurde das komplette Publikum aus dem zu kleinen Verhandlungssaal geworfen, und die Polizei ging gewaltsam gegen die daraus resultierenden Proteste vor. Letztendlich musste die damalige Verhandlung aber kurz nach Beginn wieder abgebrochen werden, wegen lautstarken Protesten von UnterstützerInnen, und weil die Angeklagte von ihren prozessualen Rechten Gebrauch machte und mehrere Befangenheitsanträge gegen das Gericht stellte. Auch diesmal ist ein solidarisches Publikum willkommen!
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