Archiv für Februar 2011

Versammlungsrecht am Flughafen

Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Demonstrationen am Frankfurter Flughafen und anderen öffentlich zugänglichen Orten erlaubt sind. Diese Entscheidung wird von Ausbaugegner_innen sehr begrüßt, aber auch als nicht weitgehend genug kritisiert.
Die Verfassungsgerichtsentscheidung und eine Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts können online nachgelesen werden. Eine erste juristische Zusammenfassung befindet sich bereits auf Haufe.de.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf bevorstehende Prozesse gegen Ausbaugegner_innen, die ebenfalls kriminalisiert werden, weil sie von ihrem Recht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch machten, wie auch auf die im Herbst bevorstehende Einweihung der Landebahn.


Auszüge aus aktuellen Pressemeldungen:

Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt auch auf dem Frankfurter Flughafen. Das hat das oberste deutsche Gericht am Dienstag (22.02.2011) in Karlsruhe entschieden. Damit müssen auch privatrechtliche Unternehmen wie der Flughafenbetreiber Fraport AG Demonstrationen auf ihrem Gelände erlauben, wenn sie mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören.
Quelle: Deutsche Welle

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Demo am 19.02. in Mainz

Am 19.02.2011 wird in Mainz eine Demonstration gegen Fluglärm, den Ausbau des Frankfurter Flughafens und für ein Nachtflugverbot von 22 bis 06 Uhr stattfinden. Sie beginnt um 11:00 Uhr am HBf Mainz, um 12 Uhr findet eine Kundgebung am Staatstheater statt.
Hier findet sich der Aufruf.
Hier ein Plakat.

Update: Wie inzwischen bekannt wurde, ruft auch die Initiative „Bürger Pro Mainz“ zur Demonstration auf. Es handelt sich um eine klar rechtspopulistische Gruppierung, mit dem üblichen Rassismus und Law-and-Order Parolen im Programm, und personellen Überschneidungen zu den Republikanern und auch zur extremen Rechten. Da ihre Konzepte mit den Ideen eines emanzipatorischen Umweltschutzes in keinster Weise vereinbar sind, sollte ihre Beteiligung an dieser Demonstration nicht zugelassen werden.
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