Versammlungsrecht am Flughafen

Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Demonstrationen am Frankfurter Flughafen und anderen öffentlich zugänglichen Orten erlaubt sind. Diese Entscheidung wird von Ausbaugegner_innen sehr begrüßt, aber auch als nicht weitgehend genug kritisiert.
Die Verfassungsgerichtsentscheidung und eine Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts können online nachgelesen werden. Eine erste juristische Zusammenfassung befindet sich bereits auf Haufe.de.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf bevorstehende Prozesse gegen Ausbaugegner_innen, die ebenfalls kriminalisiert werden, weil sie von ihrem Recht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch machten, wie auch auf die im Herbst bevorstehende Einweihung der Landebahn.


Auszüge aus aktuellen Pressemeldungen:

Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt auch auf dem Frankfurter Flughafen. Das hat das oberste deutsche Gericht am Dienstag (22.02.2011) in Karlsruhe entschieden. Damit müssen auch privatrechtliche Unternehmen wie der Flughafenbetreiber Fraport AG Demonstrationen auf ihrem Gelände erlauben, wenn sie mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören.
Quelle: Deutsche Welle

Das Bundesverfassungsgericht hat die Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Bürger gestärkt. Sie dürfen fortan auch auf Flughäfen, Bahnhöfen oder in kommunalen Einkaufszentren demonstrieren, wenn sich diese Einrichtungen mehrheitlich in öffentlichem Besitz befinden, heißt es in einem in Karlsruhe verkündeten Urteil.

Die Verfassungshüter begründeten nun die Stärkung der Versammlungsfreiheit damit, dass nicht nur der Staat an die Grundrechte und ihre Umsetzung „gebunden“ sei. Dies gelte auch für alle Unternehmen, die von der öffentlichen Hand mehrheitlich beherrscht werden.
Dieses Bürgerrecht wiegt laut Urteil zudem schwerer als er Wunsch der Fraport AG, in den Einkaufszentren des Airports „eine ‚Wohlfühlatmosphäre‘ in einer reinen Welt des Konsums“ schaffen zu wollen, die von gesellschaftlichen Auseinandersetzungen frei bleiben soll. Im Urteil heißt es weiter dazu: „Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt“ der Flughafennutzer sei kein Grund, das Recht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken. Dritte müssten deshalb die Konfrontation mit ihnen unliebsamen Themen hinnehmen.
Quelle: AFP

Flughäfen sind mehr als Flughäfen, sie sind Marktplätze. Wer neue Marktplätze schafft, muss die Marktplatzregeln für und gegen sich gelten lassen: Ein generelles Demonstrationsverbot auf Flughäfen ist daher verfassungswidrig.

Der Frankfurter Flughafen sei, so die Richter, in wesentlichen Bereichen als ein Ort allgemeinen kommunikativen Verkehrs ausgestaltet. Sie verweisen darauf, dass er mit Slogans wie „Einkaufen und Erleben“, „City in the City“, „Airport Shopping für alle“ sich als „Marktplatz“ anbiete: „Auf 4000 Quadratmetern zeigt sich der neue Marktplatz in neuem Gewand und freut sich auf Ihren Besuch!“ Daraus folgerten die Verfassungsrichter: „Hier sind ersichtlich Orte als allgemein zugängliche öffentliche Foren ausgestaltet, deren Verkehrsflächen Versammlungen damit grundsätzlich offenstehen.“

Nicht nur Flughäfen sind mehr als Flughäfen. Markplätze sind auch die großen Bahnhöfe. Auch dort gibt es Ladenstraßen, Restaurants, Banken, Reisebüros, Friseur- und Wellness-Studios, die den Reisenden genauso wie sonstigen Besuchern offenstehen. Es handelt sich um die Marktplätze der Moderne. Es wäre merkwürdig, wenn dort nicht das Versammlungsrecht, sondern das Hausrecht der Betreiber gelten sollte. Das wäre eine Degradierung der Grundrechte.
Wer neue Marktplätze schafft, muss die Markplatzregeln für und gegen sich gelten lassen. Die Ausübung der Grundrechte dort kann auch nicht davon abhängen, ob die Verkaufsareale dem Staat oder Privaten gehören. Ansonsten würde man ja zum Ergebnis kommen: Bei 51 Prozent Staatsbeteiligung (wie bei Fraport) sind Demos möglich, bei nur 49 Prozent Staatsbeteiligung nicht.
Die Grundrechte sind zu wichtig, als dass man sie der Prozentrechnung überlassen könnte.
Quelle: Süddeutsche


Einige Artikel von heute:

Reuters Deutschland: Frankfurter Flughafen muss Demonstrationen erlauben
Reuters Deutschland: Urteil erlaubt Demos in Flughäfen und Bahnhöfen
Deutsche Welle: Demos auf deutschen Flughäfen erlaubt
Frankfurter Rundschau: Auch am Flughafen darf demonstriert werden
Süddeutsche: Der Flughafen ist kein Wohnzimmer
BILD News-Ticker: Demos auf Flughäfen und Bahnhöfen erlaubt
Welt-online: Verfassungsgericht erlaubt Demos auf Flughäfen
Spiegel-online: Karlsruhe erlaubt Demos auf Flughäfen und Bahnhöfen
Donaukurier: Karlsruhe erlaubt Demos auf Flughäfen und Bahnhöfen
Deutschland today: Karlsruhe erlaubt Demos auf Flughäfen und Bahnhöfen
PM – FRAPORT: Sicherheit in den Flughafen-Terminals muss gewährleistet bleiben