Archiv für März 2011

Waldtreffen

am Sonntag, 03.04 ab 14 Uhr im Wald, Mahnwache
jede/r ist willkommen
Sonderplenum & Essen

Prozess in Berlin geht weiter

Gestern wurde der Strafprozess gegen einen Ausbaugegner in Berlin fortgesetzt. Es wurden KOK Missal und KK Wechsung vom Frankfurter Staatsschutz vernommen, die während der Räumung der Baumbesetzung anwesend waren und später das Ermittlungsverfahren führten. Auf Indymedia ist ein Prozessbericht erschienen. Am 11.04. geht das Verfahren weiter, dann sollen die damaligen Einsatzleiter von der Flughafen-Polizei, Seiler und Massing, vernommen werden. Eine Woche davor wird ein weiteres Strafverfahren in Mainz stattfinden.
Wer die Angeklagten Unterstützen will, aber nicht zu den Prozessen kommen kann, hat z.B. die Möglichkeit, für Gerichts- und Anwaltskosten zu spenden.

Strafprozess in Berlin

Der heute in Berlin stattfindende Prozess gegen einen Ausbaugegner endete nach knapp 7 Stunden ohne Ergebnis. Der Angeklagte machte eine längere politische Einlassung die [hier] nachgelesen werden kann. Es gab juristische Auseinandersetzungen um die Zulässigkeit von Vorkontrollen und der Verweigerung einer Pflichtverteidigung. Das Gericht legte mehrmals längere Pausen ein, um sich zu beraten. Außerdem verlas der Vorsitzende aus formalen Gründen längere Passagen aus den Verfahrensakten (z.B. Besitzeinweisung der Fraport AG). Der Staatsanwalt forderte bei nahezu allen Anträgen des Angeklagten, diese nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie nicht ernstgemeint seien. In einem Fall folgte das Gericht seiner Forderung, und verwarf einen Befangenheitsantrag selbst, anstatt ihm einen anderen Richter zur Prüfung vorzulegen.
Das Verfahren soll an diesem Mittwoch, den 30.03. im Landgericht Berlin, 09 Uhr, Saal 806 fortgesetzt werden. Dann sollen die Frankfurter Staatsschützer Missal und Wechsung als Zeugen vernommen werden. Ein weiterer Verhandlungstermin soll am 11. April stattfinden (am selben Tag wird im selben Gericht gegen eine Gentechnikgegnerin verhandelt werden).

Der Aktivist war nach einer Baumbesetzung im Jahr 2009 beim Amtsgericht in Berlin wegen Hausfriedensbruch angeklagt worden. In erster Instanz war er zur Teilnahme an einem Umerziehungskurs verurteilt worden. Nachdem er Berufung eingelegt hat, wird die Sache nun erneut verhandelt.

Am 04.04. wird außerdem am Landgericht in Mainz gegen einen Aktivisten verhandelt.

Prozess in Rüsselsheim für Dienstag abgesagt – Vortrag findet statt!

Der Prozesstermin gegen eine Ausbaugegnerin wurde seitens des Gerichts ABGESAGT. Am Dienstag hätte vor dem Amtsgericht Rüsselsheim gegen sie verhandelt werden sollen.
Ein neuer Prozesstermin ist noch nicht bekannt.

Trotzdem findet Dienstagabend die angekündigte Ton-Bilder-Show „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“ von Jörg Bergstedt statt. Der Referent ist seit 22. März nach einem halben Jahr Haft wegen eines zerstörten Genfeldes wieder in Freiheit.

Infoladen Rüsselsheim (Freiwerk)
Dienstag, 29.03.11 – 20:00 Uhr

Ihr macht eine Gedichtelesung … und landet im Polizeiknast mit dem Vorwurf, einen Brandanschlag versucht zu haben. Einen Brandsatz haben sich die Bullen selbst gebastelt. Das glaubt niemand? Die Polizeiakten selbst belegen es. Aber das ist nur ein Fall: Verfolgung wegen Graffitis, die es nie gab. Gipsabdrücke von Schuhen des Täters, die aber nicht am Tatort, sondern von der Polizei später selbst hergestellt wurden. Videofilme der Polizei verschwinden, Falschaussagen werden gedeckt: Das Leben ist ein Bond-Film.

Der Deutsche Depeschendienst schrieb am 22.11.2007: „Polizisten basteln einen Brandsatz oder fertigen Gipsabdrücke selbst an, um Beweismittel zu haben. Beweisvideos und -fotos verschwinden, Falschaussagen werden gedeckt, Observationen verschwiegen, um Straftaten erfinden zu können.“ Jetzt ist das Original zu sehen: Eine Mischung aus Enthüllung, Kriminalroman, Kino, Kabarett und Straftaten von Polizei, Justiz und dem heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Immer mit Originalquellen belegt – direkt auf die Leinwand!“

Vorher gibt es ab 19:00 Uhr VoKü (ein einfaches Gericht) im Infoladen. Wer mitkochen möchte kann auch bereits ab 18:00 Uhr dort auftauchen.

Außerdem bleibt es natürlich weiterhin bei den Prozessterminen in Mainz und Berlin.

Mainz: Verhandlung gegen Ausbaugegner ohne Rechtsbeistand begonnen

Am Montag, den 21. März, 2011 fand am Landgericht Mainz ein erster Verhandlungstag in zweiter Instanz gegen den Kletteraktivisten Paddy statt, dem Nötigung vorgeworfen wird. Er hatte am 8. Mai 2009 aus Protest gegen die Inszenierung des ersten Spatenstichs für den Bau der vierten Landebahn am Frankfurter Flughafen mit einer Kletteraktion an einer Brücke über die Okrifteler Straße protestiert. Nach einer erstinstanzlichen Verhandlung, die mit einer Verurteilung zu Sozialstunden endete, war der Aktivist in Berufung gegangen. (mehr…)

Prozesse gegen Flughafen-Ausbaugegner_innen

Gegen Ende des Monats stehen zwei Aktivist_innen vor Gericht, weil sie sich gegen den Flughafenausbau engagiert haben. Ein wichtiger Kampf, da es auch ein Kampf gegen Abschiebung, menschengemachten Klimawandel, den Verlust an Lebensqualität für die Menschen vor Ort und den globalen, neokapitalistischen Warenverkehr mit all seinen grausamen Auswirkungen ist. Mit Kletteraktionen gegen den Ausbau machten sie deutlich, dass sie nicht mit dem Profit weniger zu Lasten vieler einverstanden sind.

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Video zur Demonstration in Mainz