Strafverfahren gegen Ausbaugegner in Mainz eingestellt

Pressemitteilung der Soli-Gruppe:

Verfahren gegen Ausbaugegner eingestellt – „Flughäfen weiter auszubauen ist inakzeptabel.“

Am Landgericht Mainz stand am heutigen 04. April ein Ausbaugegner in zweiter Instanz vor Gericht. Aufgrund einer fantasievollen Kletteraktion war er der Nötigung angeklagt worden. Nach einem ersten Prozesstag am 21. März wurde das Verfahren heute ohne Auflage eingestellt.

Am 8. Mai 2009 brachten vier Kletterer_innen ein Transparent an der Okrifteler Brücke nahe des Flughafenausbaugeländes an. Damit demonstrierten sie anlässlich der feierlichen Inszenierung des ersten
Spatenstichs zum Bau der neuen Landebahn gegen die aggressive Expansionspolitik der Fraport AG. Paddy, einer der Kletterer begründet seinen Protest: „Zu Zeiten des Klimawandels Flughäfen weiter auszubauen und so eine Fortbewegungsform zu fördern, bei der sehr viel CO2 produziert und dieses auch noch direkt in der Stratosphäre freigesetzt wird, ist inakzeptabel.“

Die Verhandlung war an beiden Prozesstagen begleitet von einer kritischen Öffentlichkeit. Da sein Anwalt an den Prozesstagen verhindert war, stand der Angeklagte ohne anwaltlichen Beistand vor Gericht. „Dass
der Bitte meines Anwaltes um Verlegung der Verhandlung nicht nachgekommen wurde, widerspricht selbst den Grundzügen eines bürgerlichen Prozesses.“, so Paddy. Ein Mitstreiter empört sich: „Selbst die Zulassung einer Laienverteidigerin aus dem Publikum wurde hartnäckig verweigert und der Angeklagte somit in seiner Verteidigung weiter eingeschränkt.“

Am ersten Verhandlungstag waren vier Zeug_innen vernommen worden: zwei LKW-Fahrer sowie zwei Polizeibeamt_innen wurden gehört. Hierbei ging es neben den konkreten Abläufen vor allem auch um Fragen des Versammlungsrechts. Der Angeklagte hatte zuvor bereits beantragt auch Entlastungszeugen zu laden. Am heutigen Fortsetzungstermin verkündetet das Gericht seine Entscheidung, diese Entlastungszeugen nicht zu laden und schlug stattdessen eine Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO vor.

Eine Unterstützerin findet: „Eigentlich wäre ein Freispruch passender gewesen. Die Aktion war zwingend als Versammlung zu werten, da sie auf öffentliche Teilhabe gerichtet war. Damit sind die Voraussetzungen der Nötigung nicht gegeben, wie auch das Bundesverfassungsgericht am 07. März in einem ähnlichen Fall entschieden hat.“

Der Angeklagte wertet die Einstellung des Verfahrens dennoch als Erfolg: „Es kann nicht angehen, dass unser Einsatz für eine lebenswerte Zukunft kriminalisiert wird. Mit der Rodung des Kelsterbacher Waldes ging ein wichtiges Naherholungsgebiet verloren. Es gibt bereits viel zu wenig naturnahen Lebensraum. Dieser darf nicht Kapitalinteressen weichen.“

Paddy ruft dazu auf, auch Angeklagte in weiteren Fällen zu unterstützen. So findet am 10. Mai in Rüsselsheim ein Prozess gegen eine Aktivistin statt, der vorgeworfen wird während der Rodungsarbeiten für die Landbahn Nordwest am Frankfurter Flughafen Anfang 2009 Bäume besetzt zu haben und sich zudem während der polizeilichen Räumung des Widerstandsdorfes im Kelsterbacher Wald in einem Baumhaus festgekettet zu haben. Ein weiterer Prozess gegen einen Ausbaugegner wird am 11. April vor dem Landgericht Berlin fortsetzt.

Video vom ersten Prozesstag


1 Antwort auf “Strafverfahren gegen Ausbaugegner in Mainz eingestellt”


  1. 1 Prozess gegen Ausbaugegnerin in Rüsselsheim « Waldbesetzung-Kelsterbach Pingback am 08. Mai 2011 um 11:00 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.