Gerichtsverfahren in Rüsselsheim eingestellt

Das Verfahren gegen eine Ausbaugegnerin am Amtsgericht Rüsselsheim ist gestern nach mehrstündiger Verhandlung eingestellt worden. Zuvor war es gelungen, die Fraport AG durch den Aufbau von massiven öffentlichen Druck, zu einer Rücknahme der Strafanträge zu bewegen. Dies ist letztlich als ein politischer Erfolg zu werten, der hoffentlich Mut für die Zukunft macht.
Weitere Informationen finden sich in der Pressemitteilung der Angeklagten.

Pressespiegel:
Junge Welt: »Ich würde bevorzugen, daß es keine Tumulte gibt«
Radio Dreyeckland: Prozess gegen Waldbesetzerin
Echo Online: Verfahren gegen Flughafenausbau-Gegnerin eingestellt
Mainspitze: Prozess gegen Baumbesetzerin in Rüsselsheim: Fraport zieht Strafantrag zurück
Frankfurter Neue Presse: Angeklagte kam straffrei davon


2 Antworten auf “Gerichtsverfahren in Rüsselsheim eingestellt”


  1. 1 BfU Eddersheim 12. Mai 2011 um 23:00 Uhr

    „Franziska gegen Goliath“

    Prozess gegen Baumbesetzerin in Rüsselsheim: Fraport zieht Strafantrag zurück
    MSP vom 10.05.2011

    11.Mai 2011

    Hier hat erstmals eine einzelne Bürgerin gegen diesen Moloch Fraport obsiegt. Herr Amann persönlich – die treibende Kraft hinter dem Ausbau- hat gestern
    vor dem Rüsselsheimer AG mit dünner Rhetorik buchstäblich „den Schwanz eingezogen“.
    Die Fraport musste sich schleunigst aus der Affäre ziehen und dem jüngsten Karlsruher Richterspruch vom 07. März 2011 beugen. Das BVG hat die Rechte der engagierten Bürger gestärkt und beschlossen, dass Sitzblockaden (etwas was anderes sind
    Baumbesetzungen im Kelsterbacher Wald auch nicht) als Mittel der demokratischen Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit erlaubt sind (BVG Beschluss AZ 1 BvR 388/05).

    Die Fraport befürchtete zu Recht ein Tribunal gegen den Ausbau vor einem deutschen Gericht. Nachdem man die massiv vom Ausbau betroffenen Kommunen Flörsheim, Hattersheim und Kelsterbach erfolgreich aus den Gerichtssälen ferngehalten hat, war es der Fraport nun nicht daran gelegen, sich in einem Strafprozeß, der
    möglicherweise vor dem Verfassungsgericht gelandet wäre, die eigenen Untaten vorhalten zu lassen.

    Die phantasievolle Art und Weise, wie Franziska Wittig – ohne Anwalt – die Fraport und den Justizapparat zermürbte und mit deren eigenen Waffen schlug, ist einmalig in dem elfjährigen Kampf
    gegen den Ausbau. Man kann nur sagen: Hut ab vor dieser Frau. Hier könnten unsere Anwälte noch etwas lernen.

    Frank Wolf
    Bürgerinitiative für Umweltschutz Eddersheim 1975 eV

  2. 2 vega-lounge 15. Mai 2011 um 7:48 Uhr

    Ich glaube, da haben mehrere Dinge eine Rolle gespielt. Es war schlau von der Richterin, beide Seiten – sowohl die Ausbaugegner (also den Fan-Club, wie Richterin Köster-Staples vor einem Jahr sagte) als auch den Strafanzeigensteller Fraport -in ihre Prozessstrategie einzubinden..
    Uns hat sie ein BFE in den Flur stellen lassen, den Herren Amann und Vitzthum hat sie Vorladungen geschickt. Das alles ein Riesenaufwand, als Frau Besold einmal in der Entgegnung auf einen Befangenheitsantrag (Auseinanderlegung der Verfahren) von „Prozessökonomie“ sprach, konnte ich nur lachen. Und doch hatte Frau Besold recht: Dreimal dieses Verfahren, wegen jedem einzelnen Hausfriedensbruch, wäre totaler Unsinn, denn ein Verfahren hätte ohnehin völlig gereicht weil es um Prinzipien ging.
    Das Gericht wollte den Verfahrensabbruch von Februar 2010, den es immer nur als Unterbrechung bezeichnet hatte, nicht auf sich sitzen lassen. Die Ereignisse vom 17.2.2010 ( die Bild-Zeitung schrieb damals: „Sie warfen mit Klopapier, klopften von aussen gegen die Fenster und sangen schmutzige Lieder“) waren bei dieser Verhandlung ständig präsent. Für alle, die immer angepasst und brav sind, sollte dies ein Lehrstück sein. denn wer immer brav ist, der wird als solches gar nicht wahrgenommen und auch nicht belohnt. Wir diesmal schon….
    Das Amtsgericht Rüsselsheim verfolgt in Sachen politische Flughafenverfahren im Gegensatz zu den 80er Jahren jetzt eine liberale Linie (Richterin Besold kann auch anders, wenn mensch sich die Bilanz ihrer Verfahren in anderen Bereichen anschaut). Der politische Beschluss des Kreistags Gross Gerau und die Replik der Fraport darauf haben dem Gericht die elegante Lösung leichtgemacht.
    Sie war aber nur möglich, weil Fraport bereit war, sich vorführen zu lassen. Herr Schulte hat vermutlich persönlich telefonisch sein o.k. gegeben, Herr Amann konnte das gemäss seiner Vollmachten nicht entscheiden.
    Hoffentlich führt die Einstellung dazu, dass diese auch für das Verfahren wegen der Spatenstichaktion möglich geworden ist.

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