Archiv für Januar 2012

Bericht von der neunten Montagsdemo

Laut war es – Samba Rhythmen gingen durch das Terminal- und die Forderung nach Stillegung der Nordwestbahn („die einzige wirkliche Problemlösung“) stand im Mittelpunkt. Bilanziert wurden 100 Tage Leben mit der neuen Bahn. Nicht nur der Lärm zehre an den Nerven, auch die Lügen und die Korruptheit der Politiker. Auffällig war diesmal, dass mehr gegen Fraport und Lufthansa argumentiert wurde als gegen Ministerpräsident Bouffier.
Es waren etwas mehr Leute da als am letzten Montag, schätzungsweise an die 3000. Ziel sei es aber ohnehin nicht, ständig neue Rekordwerte zu erreichen, sondern für eine ausdauernde Kontinuität zu sorgen.


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Proteste gegen Stadtumbau in Hanau

„Hanau baut um“ sagen Politiker im Rathaus. „Hanau haut um“ kommentieren die KritikerInnen. In Hanau soll der innenstadtnahe Freiheitsplatz schon bald mit einem Einkaufszentrum überbaut werden, bis zu 80 Bäume müssten gefällt werden. Dagegen regt sich Widerstand.
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Erste Familiendemo in Sachsenhausen

In Sachsenhausen fand am späten Freitagnachmittag erstmals eine Eltern-Kind-Demo gegen Fluglärm statt. Organisiert wurde der Marsch, welcher sich vom Sachsenhäuser Berg zum Wenzelsplatz und zurück bewegte, von einer Schul-Elterninitiative.
Die Initiative ist an der Martin Buber Schule angesiedelt, einer Grundschule in leichter Containerbauweise mit über 200 Schülerinnen und Schülern. Hier werden bei Westwetterlage sehr hohe Überflug-Lärmwerte -in geschlossenen Räumen bis 65 dB und ausserhalb bis 75 dB- gemessen. Fenster können nicht mehr geöffnet werden. Zum Einzugsgebiet der Schule gehören auch der Sonnenring und der Lerchesberg.
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Das Holm: Lärm wird akademisch

Der Flughafen will wachsen. Dazu bedarf es nicht nur einer Landebahn, sondern auch Strukturen und Institutionen, welche ihn auslasten, seine Vorrangstellung stützen und sie legitimieren.
Wie das aussehen soll, zeigt sich in Gateway Gardens. Hier soll das Herzstück der „Airport City“ entstehen. Geld verdienen lässt sich mit dem Betrieb eines Flughafens immer weniger. Umso mehr mit der Umgestaltung und Vermarktung seines Umfeldes. Grundüberlegung der Airport City ist, dass die Stärke des Flughafens nicht nur die Erreichbarkeit von Zielen in aller Welt ist, sondern dass er zugleich optimal erreichbar und damit einer der „weltbesten erschlossenen, aber gleichzeitig abgeschlossensten Orte“ ist.
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Besuch in Stuttgart

Manchmal macht es Sinn, eine andere Position einzunehmen um einen Überblick zu gewinnen. In Stuttgart stehen der Abriss des Südflügels und die Räumung des Schlossgartens kurz bevor. Es kann nur Allen geraten werden, sich das einmal anzuschauen – um eine persönliche Standortbestimmung zu machen.
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Dienstag: Stadtverordnetenversammlung im Terminal

Am Dienstag findet ab 18.30 Uhr eine symbolische Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung zum Thema Fluglärm und Flughafenausbau im Terminal 1 statt. ZuschauerInnen/VersammlungsteilnehmerInnen sind willkommen!

Morgen findet außerdem die nächste Montagsdemo statt.

Montagsdemo, Perspektiven und „Fluchziele“

Interessant war diesen Montag die Rede von Dr. Michael Wilk, die absolut am Minimalkonsens (Anti-Lärm und Roundup-PolitikerInnenschelte) blieb. Sie betonte den Gegensatz von BürgerInnen und PolitikerInnen. Das unterstrich M. Wilk mit der Bemerkung, die PolitikerInnen, welche sich jetzt gegen Fluglärm stark machen, wären die gleichen, welche die Start- und die Landebahn durchgepeitscht und die Leute aus dem Wald geräumt hätten. Wie jede und jeder zur PolitikmacherIn in eigener Sache werden kann, wurde (noch)nicht weiter ausgeführt.
Das wollten die Leute auch gar nicht. Sie hatten Spaß, einen intellektuellen Beitrag phonstark zu kommentieren. Michael Wilk ließ kurz mal seiner anarchistischen Ader freien Lauf, als er bemerkte, er wolle die Rede „interaktiv“ halten und auch auf Stimmen der Teilnehmenden eingehen. Das Publikumsniveau blieb aber leider bodenständig. Dabei ging es um ein wichtiges Thema, nämlich um die Sondierungsgespräche mit der Landesregierung diese Woche.

Eine Frage die fehlte war: Wie stellen wir uns den Flughafen der Zukunft vor? Es besteht eine große Kluft zwischen der emotionalen und der sachlichen Beteiligung der DemoteilnehmerInnen. Etwa nach dem Motto: „Mein politisches Ziel ist….“ Weitergehende politische Inhalte sind zugunsten des „großen Verneinungs-Konsens“ bei der Demo öffentlich abgemeldet. Hinter den Kulissen werden sie um so intensiver diskutiert.
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Demo 04.02. + Montagsdemos gehen weiter

Plakat0402
Außerdem gehen ab Montag (16.01.) die Montagsdemos weiter.

Das theatrale Moment und Kommunikation gegen die Urteilsfabrik: Zum Prozess gegen Flughafenausbau-Gegner in Mainz

Am 5.Januar um 9 Uhr war die Verhandlung gegen einen Flughafenausbaugegner, wegen dem Vorwurf der Körperverletzung gegen einen Justizangestellten, angesetzt.
Diese angebliche Körperverletzung soll nach einer Verhandlung eines offensiv geführten Prozesses gegen einen Aktivisten, der wegen einer Abseilaktion im Rahmen des Widerstands gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens vor Gericht stand, geschehen sein. Es soll bei einer Auseinandersetzung um Kreidemalereien zum Thema Flughafenausbau zu einem Tritt gekommen sein.

Also wurde am Morgen des 5. Januar 2012 zuerst die Treppe am Seiteneingang des Gerichtes wieder mit Kreide beschriftet und ausgedrückt, was von Fraport zu halten ist, bzw. mit welchen Begriffen die FRAPORT AG zu assoziieren ist: Von FLUGLÄRM, UMWELTSCHÄDEN und KLIMAWANDEL, bis zu ABSCHIEBUNGEN, BILLIGLÖHNEN und REPRESSION gegen Flughafenausbaugegner_innen. (mehr…)

Widerstand gegen Flughafenneubau in Frankreich

Hier findet sich ein aktueller Text zum Widerstand gegen den Neubau eines Großflughafen nördlich von Nantes.

Mehr Denkprozesse einleiten

Ein subjektiver Zuschauer-Kommentar über die gestrige Verhandlung am Amtsgericht Mainz

Mit einer Vertagung auf unbestimmt endete am Donnerstag , den 5.1.2012 nach einer knappen Stunde der Prozess gegen einen Flughafenausbaugegner. Die sehr sensibel auftretende Richterin sah die Bedingungen für einen erfolgreichen Prozessfortschritt für nicht mehr gegeben an. Auch war ihr klar, dass dieser Prozess innerhalb des prozessökonomischen Budgets von 120 Minuten mit den Mitteln formaler Autorität und der notwendigen Revisionsfestigkeit nicht durchführbar war. Ein „fairer“ Verlauf sei wohl nicht möglich. Mit fehlender Fairness dürfte sie sehr wohl das regelunkonforme Auftreten des Angeklagten und des ihn unterstützenden Publikums gemeint haben. Vielleicht aber auch, das man/frau mit den Mitteln des Strafrechts den hier aufgeworfenen Fragen nicht gerecht werden kann: „Bestimmte Fragen können wir privat diskutieren, aber nicht hier (öffentlich) im Gericht.“
Genau diese Trennung lehnte der Angeklagte aber ab.
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Grüne wollen Landebahn zumachen

Mit einer 180 Grad -Wende innerhalb von drei Wochen haben die Grünen einen lupenreinen U-Turn hingelegt. Ob mensch das nun grottenolmig peinlich oder aber radikal mutig (Verzeihung, Hanna..) findet sei erst einmal egal.
Fakt ist: Unter dem Druck der Strassenproteste und dem Druck der Parteibasis ist die grüne Landesregierung eingeknickt: Der Frontmann der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir erklärte dass „die Erweiterung des Flughafens nicht zu verantworten sei“, man werde ein Rechtsgutachten in Auftrag geben lassen, dass die rechtlichen Möglichkeiten einer Schließung auf Grundlage des anstehenden Bundesverwaltungsgerichtsurteils zum Planfeststellungsbeschluss prüfe. Die Rückzugstüren bleiben also geöffnet.
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