Mehr Denkprozesse einleiten

Ein subjektiver Zuschauer-Kommentar über die gestrige Verhandlung am Amtsgericht Mainz

Mit einer Vertagung auf unbestimmt endete am Donnerstag , den 5.1.2012 nach einer knappen Stunde der Prozess gegen einen Flughafenausbaugegner. Die sehr sensibel auftretende Richterin sah die Bedingungen für einen erfolgreichen Prozessfortschritt für nicht mehr gegeben an. Auch war ihr klar, dass dieser Prozess innerhalb des prozessökonomischen Budgets von 120 Minuten mit den Mitteln formaler Autorität und der notwendigen Revisionsfestigkeit nicht durchführbar war. Ein „fairer“ Verlauf sei wohl nicht möglich. Mit fehlender Fairness dürfte sie sehr wohl das regelunkonforme Auftreten des Angeklagten und des ihn unterstützenden Publikums gemeint haben. Vielleicht aber auch, das man/frau mit den Mitteln des Strafrechts den hier aufgeworfenen Fragen nicht gerecht werden kann: „Bestimmte Fragen können wir privat diskutieren, aber nicht hier (öffentlich) im Gericht.“
Genau diese Trennung lehnte der Angeklagte aber ab.

Vordergründig geht es um eine vorgeworfene Körperverletzung bei einer Mahnwache vor dem Justizgebäude im März letzten Jahres. Der Hintergrund war aber eine zumeist wortlose, aber auch tatkräftige und mehrfach übergriffige Auseinandersetzung zwischen zwei ungleichen Gruppen, die der Justizwachtmeister und die der Prozessbesucher aus dem Waldbesetzermilieu. Die Wachtmeister fühlten sich durch das respektlose Auftreten der Besucher persönlich beleidigt und verletzt. Die Eskalation gipfelte nach Verhandlungsende in einer Konfrontation auf dem Gehsteig mit der Person, die sie offenbar als am ordnungsfeindlichsten empfanden.

Was dazu geführt hatte, wollte der Angeklagte diskutiert wissen. Die meisten im Publikum sahen sich mit dem Angeklagten solidarisch: Sie wussten, dass es sie genauso hätte treffen können und verhielten sich zu dem Vorwurf. Das sehen die hierarchischen Regeln des Strafprozesses aber nur in sehr subtiler Form vor. (Manchmal ist schon ein Gähnen zu viel). Natürlich greift der Besucher, der Machtstrukturen oder „Herrschaft“ parodierend angreift, auch in die persönlichen Bereiche anderer Menschen ein. Besonders die Richterin tat einer der agierenden Besucherinnen „irgendwie leid“. Dass aber die Gerichte beauftragt sind, nach oft fragwürdigen Gesetzen zu urteilen und zwar häufig als politisches Sanktionsmittel und ohne mit den menschlichen Folgen konfrontiert zu sein, wird allgemein für völlig normal genommen. Ist es das wirklich ?
Dass das „gegenoffensive“ Auftreten zumeist auf einem schmalen Grat stattfindet und das Risiko läuft, eigene und fremde Würde zu verletzen, das steht auf einem anderen Blatt. Aber angreifbar zu bleiben ist menschlich und es ist letztlich Bestandteil der inhaltlich-politischen Auseinandersetzung. Selbstzweck, wie manchmal unterstellt wird, sind „Verunstaltungen?“ wie in Mainz geschehen jedenfalls nicht. Eher ein Versuch, Denkprozesse einzuleiten um ohne möglichst ohne Strafprozesse auszukommen.