Interessant war diesen Montag die Rede von Dr. Michael Wilk, die absolut am Minimalkonsens (Anti-Lärm und Roundup-PolitikerInnenschelte) blieb. Sie betonte den Gegensatz von BürgerInnen und PolitikerInnen. Das unterstrich M. Wilk mit der Bemerkung, die PolitikerInnen, welche sich jetzt gegen Fluglärm stark machen, wären die gleichen, welche die Start- und die Landebahn durchgepeitscht und die Leute aus dem Wald geräumt hätten. Wie jede und jeder zur PolitikmacherIn in eigener Sache werden kann, wurde (noch)nicht weiter ausgeführt.
Das wollten die Leute auch gar nicht. Sie hatten Spaß, einen intellektuellen Beitrag phonstark zu kommentieren. Michael Wilk ließ kurz mal seiner anarchistischen Ader freien Lauf, als er bemerkte, er wolle die Rede „interaktiv“ halten und auch auf Stimmen der Teilnehmenden eingehen. Das Publikumsniveau blieb aber leider bodenständig. Dabei ging es um ein wichtiges Thema, nämlich um die Sondierungsgespräche mit der Landesregierung diese Woche.
Eine Frage die fehlte war: Wie stellen wir uns den Flughafen der Zukunft vor? Es besteht eine große Kluft zwischen der emotionalen und der sachlichen Beteiligung der DemoteilnehmerInnen. Etwa nach dem Motto: „Mein politisches Ziel ist….“ Weitergehende politische Inhalte sind zugunsten des „großen Verneinungs-Konsens“ bei der Demo öffentlich abgemeldet. Hinter den Kulissen werden sie um so intensiver diskutiert.
Vieles erinnert an die Entwicklung der Proteste gegen Stuttgart 21. Zwar gibt es hier wie dort einige BürgerInneninitiativen, die mehr Mitglieder haben als in einen PKW passen. Die allermeisten Leute haben aber nur einen losen Anschluss an eine Dach-Initiative und kommen individuell. Sie handeln nur ausnahmsweise im Kollektiv. Irgendwann kommt ein Scheideweg, nämlich ob eine Wiedereinbindung/Deaktivierung oder eine Radikalisierung erfolgt.
In Stuttgart ist ein Brechen des Protests gelungen. Hauptsächlich, weil die meisten Leute keine „Strategie der Straße“ hatten, die repräsentative Politik mehr als adäquat ersetzt. Mal sehen, was die durch den Fluglärm zum Zwangskollektiv zusammengeschweißten Rhein-MainerInnen so hinbekommen.
Wie eine praktische Zuspitzung aussehen könnte, zeigt dieser Artikel im Darmstädter Echo:
„Damit hatte Fraport Montagabend nicht gerechnet. Nach dem sich im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens mehr als 5500 Fluglärmgegner versammelt und einige Redner ihre Reden gehalten hatten, setzten sich, wie schon in den Monaten zuvor, die Kundgebungsteilnehmer zu einem Marsch durch das Terminal in Bewegung. Und dann kam die Überraschung: Plötzlich marschierten sie nach draußen und blockierten mit ihrem langen Lindwurm im Nu die Fahrspur der Abflugebene. Wütendes Gehupe der Autofahrer machte deutlich, was die von der Demonstration hielten. Innerhalb kurzer Zeit staute sich der Verkehr um das gesamte Flughafengelände.
In den kommenden Wochen wollen die Demonstranten jeden Montag wiederkommen. Ob Fraport dann erneut duldet, dass der Autoverkehr blockiert wird, bleibt abzuwarten.“
Noch wirkungsvoller wäre die Aktion gewesen, wenn nicht die halbe Demo aus Wärmeliebe und Gewohnheit dann doch wieder den gewohnten Weg durchs Terminal gelatscht wäre…
Fluchziele
Die Fraport ist ein quasi-staatliches Unternehmen. Die Stadt Frankfurt hält über ihre 100% Tochter „Stadtwerke Frankfurt Holding“ 20,12 % Anteile an der Fraport AG. Ihr Slogan ist : „Aus Verantwortung zum Wohle der Menschen für Frankfurt und die Rhein-Main-Region. Go to the top“ Das Land Hessen hält weiter 31,5 % Anteile an der Fraport. Die übrigen Anteile sind Streubesitz, die Lufthansa hält 5 %.
Damit gibt es eine theoretische Gestaltungsmöglichkeit über wählbare Gremien. Allerdings, so betont ein mahnender Zeitungsartikel in der FAZ, steht dem das Aktienrecht entgegen, das den inhaltlichen Durchgriff verbiete. „Alle Mitglieder des Aufsichtsrats sind allein dem Wohl des Unternehmens verpflichtet“ Wenn die Anti-Fraport Parolen der Demonstranten (Gesundheit vor Profit-Krake Fraport) politische Substanz bekommen sollen, ist hier anzusetzen!
Forderungen müssen auch sein: Wenn eine Deckelung oder gar Reduzierung der Flugbewegungen angedacht ist, sollte auf das Terminal 3 verzichtet werden.
Verbund mit anderen deutschen und europäischen Flughäfen ist durchzusetzen.
Verzicht auf das „House of Logistics and Mobility“ in der Airport-City. Das „Holm“ soll unter Verzahnung von Politik, Großwirtschaft und Wissenschaft die Interessen der deutschen Spediteure und Luftfrachtunternehmen durchsetzen. Ziel ist es laut Holm-Website, „Gesellschaftliche Fragen durch neue Ansätze beantworten, die Themenführerschaft erlangen und den Logistik-Standort Deutschland stärken“ Gelänge es, die als Projektbeteiligte vorgesehen öffentlichen Hochschulen der Region zum Ausstieg zu zwingen, wäre das Projekt nicht mehr lebensfähig.
Die Umstände des Umzugs von Condor aus Kelsterbach in den neuen „Condor-Campus“ in Gateway Gardens sind hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit des Einsatzes öffentlicher Gelder aufzuklären.
Es steht fest: Es geht mehr, und es geht um mehr!
Die Bewegung gegen den Ausbau in den letzten Jahren war unter anderem auch deshalb wichtig, weil klar war, dass der Flughafen einer der Punkte ist, an denen kapitalistische Logik ganz deutlich zu Tage tritt. Mit all ihren Scheußlichkeiten.
Dazu gehört ganz klar, dass Profit und „Arbeitsplätze“ (egal was für welche) wichtiger genommen werden als Lebensqualität, die u.a. durch den Fluglärm massiv beeinträchtigt wird.
Dazu gehört aber auch, das öffentliche Fläche – ein Wald, der für viele Menschen unabhängig von ihrem Einkommen oder anderer gesellschaftlicher Kriterien nutzbar war – plötzlich zum Privateigentum einer nur nach Marktprinzipien agierenden Aktiengesellschaft wurde.
Dazu gehört erst recht, dass jedes dieser Flugzeuge zur menschgemachten Klimaveränderung beiträgt. Deshalb müssen beispielsweise die Bewohner_innen einiger Inselstaaten (die sich wohl zu großen Teilen noch nicht mal selbst Flüge leisten könnten) befürchten, in absehbarer Zeit aufgrund des steigenden Meeresspiegels zu ertrinken. Zudem droht sich der Klimawandel zu verselbstständigen, wenn nicht in diesen Jahren entschlossene Schritte zur Senkung der CO2-Emissionen unternommen werden.
Flughafen bedeutet auch, dass die Flugzeuge täglich Waren aus aller Welt anliefern, wo sie nicht selten unter krassesten Bedingungen mit möglichst niedrigen Kosten produziert werden. Flughafen – das ist die effiziente Nutzung von Arbeits- und Lebenszeit ohne Rücksicht auf Gesundheit und Lebensqualität. Das wird an den dort beschäftigten Niedriglohn-Angestellten, die das Gepäck verladen, genauso sichtbar wie an den Geschäftsreisenden oder denjenigen die ihre wenigen Urlaubstage auf möglichst viele Kurztrips irgendwohin aufteilen „müssen“.
Wer inhaltlichen Druck aufbauen will und nachhaltig etwas verändern will, muss sich daher auch mit der (oft unsicheren) Situation der Beschäftigten am Flughafen und im flughafenaffinen Gewerbe auseinandersetzen.
Nur so lässt sich das Ausspielen von Interessengruppen vermeiden. Das Ziel der Sicherung der Existenz durch Erwerbsarbeit und das Ziel einer hohen Lebensqualität für Alle (!) sind bei der gegenwärtigen Ausrichtung der Fraport auf Gewinn für die Shareholder (als Folge des bestehenden, verwertungsorientierten kapitalistischen Wirtschaftssystem) nicht zu vereinbaren. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Diskussion auf Augenhöhe über die (sozial-ökologischen)Kosten und den Nutzen des Flughafens und wie er in Zukunft aussehen soll, unter Einbeziehung der Beschäftigten. Ansonsten kann der Staat argumentieren, dass er aus Gesamtverantwortung eine Interessenabwägung zwischen den Schutzzielen der Beschäftigung und des Ruhebedürfnisses vornehmen muss – herauskommen kann nur ein fauler Kompromiss, der sukzessive ausgehöhlt werden kann, wenn der Protest befriedet ist. Solange dem Staat und der mit ihm verbündeten Wirtschaftselite der Flughafen gehört.
Der Fluglärm ist Symptom, nicht Ursache – unerträglich ist das System dahinter!
Eine völlig andere Darstellung des Umzugs über den Abflug-Zubringer liefert das Darmstädter Echo heute, am 18.1. nach:
Sie titelt in einem Online-Beitrag: „Polizei sorgt für Verkehrsblockade“
Weiter heißt es in dem Artikel: „Während sich der Protestzug nach den Wortbeiträgen zu einem Marsch durch das Terminal in Bewegung setzt, stehen auf der Empore Polizisten, um das Geschehen zu beobachten oder den Lärm zu messen. Denn eigentlich darf es nur so laut sein, dass die Flughafendurchsagen noch zu hören sind. Am vergangenen Montag scherte der Protestzug am westlichen Ende plötzlich aus und bewegte sich auf die Straße. Mehrere Polizeibeamte bildeten eine Kette und wollten die Demonstranten den gewohnten Rundweg durch das Terminal nicht nehmen lassen. Die gingen dann kurzerhand den anderen Weg und legten auf der Abflugebene vor dem Terminal den Verkehr lahm,der sich binnen kürzester Zeit rund um den Flughafen staute. erst als die Landtagsabgeordnete Ursula Hammann (Grüne) mit den Polizisten redete und diese merkten, was sie mit der Blockade angerichtet hatten, durften die Demonstranten passieren.“ ..
Es wäre sicher interessant, ob die Polizei mit dieser Darstellung leben kann oder sogar will. Die Grünen dürften wohl nichts dagegen haben, als aufopferungsvolle Kämpfer für eine möglichst unauffällige Demo dazustehen. Ueberhaupt nicht thematisiert wird, dass es sich nicht um eine Blockade, sondern um eine grundgesetzlich geschützte Demo handelt.
Was die konkreten Vorfälle angeht, kann ich sie nicht bestätigen oder widerlegen, da ich erst später dazustieß. Ich halte sie aber für eher unwahrscheinlich- zumindestens fühlten sich viele DemonstrantInnen nicht genötigt und nahmen die Abwechslung freudig an- bis irgendwelche Leute aus eigenen Stücken den Zugweg wieder änderten. Hat eine Leserin / ein Leser den interessanten Vorgang mitverfolgt ?