Archiv für Februar 2012

Linke und andere Aufrechte

Bericht von der 13. Montagsdemo und der Fraktionssitzung der Partei „Die Linke“ im Terminal

Für 16 Uhr letzten Montag hatte die Partei „Die Linke“ eine „öffentliche Fraktionssitzung“ im Terminal angekündigt. Ob die Versammlung wohl tatsächlich stattfinden würde? Jedenfalls lohnte es sich, an diesem Montag zwei Stunden früher für die Montagsdemo ins Terminal zu kommen, vor allem weil mehr inhaltliche und diskursive Beiträge zu erwarten waren als bei der abendlichen Demo.
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Ja zu Fra? Fraport dreht Phonzahl hoch

Erweckten die Veranstalter der Pro-Ausbau-Demo am 1.3.2012 bisher den Eindruck, es sei im wesentlichen ein Aufzug der Flughafenbeschäftigten geplant, so hat sich das jetzt geändert. Mit Radiowerbespots wird die Bevölkerung aufgerufen, an der Demo teilzunehmen und ein klares Bekenntnis für die Arbeitsstätte Flughafen und den weiteren Ausbau auszusprechen.
Auf Nachfrage bestätigte der HR, dass die Spots von Fraport in Auftrag gegeben wurden: „Jedes Wirtschaftsunternehmen habe einen Anspruch auf Ausstrahlung seiner Werbespots, sofern sie den rechtlichen Bestimmungen entspricht“. Flughafenausbaugegner berichteten bisher, der HR habe Radiowerbung für die Montagsdemos mit Verweis auf das politische Neutralitätsgebot abgelehnt.

Neutral ist der HR im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau keineswegs, auch wenn er gerne auf angebliche redaktionelle Unabhängigkeit und ausgewogene Berichterstattung verweist. Der hessische Rundfunk betreibt seit längerem eine Unternehmenskooperation mit Fraport und zahlreichen Airlines, der das „Win-Win“-Ziel der HörerInnenbindung und der Akzeptanzsteigerung der Luftverkehrswirtschaft zugrunde liegt.
Ein Beobachter: „Offenbar will Fraport den Konflikt auf der Befürworterseite emotionalisieren. Um die strategischen Forderungen der Landebahnschließung und der Startbegrenzungen abzuwehren, sollen die Ausbaugegner als egoistische Fortschrittsfeinde dargestellt werden. Wie das läuft, haben die Pro Stuttgart 21 Kampagnen gezeigt. Dort gelang es, massiv junge Leute anzusprechen. Das dürfte hier schwerer werden, denn es wehren sich auch viele Junge gegen den Ausbau“.

Vielleicht vertrauen Fraport und Burson-Marsteller aber auch selbst nicht so ganz auf die Wirkung der Radiowerbung und eher auf den Druck, den sie gegenüber ihren MitarbeiterInnen aufbauen können. Einem BI-Aktiven wurde berichtet, dass Fraport und Lufthansa Listen auslegen würden, wie viele Personen ihre Angestellten denn zur Demo mitbringen wollen.

Bezüglich der ebenfalls nahenden Revisionsverhandlung ist auch dieser FNP-Artikel lesenswert, indem die Argumentation des größten Fraport-Aktionärs auseinandergenommen wird. (Wir lernen: Nachtflüge dienen der Gesundheit von AnwohnerInnen).

Ergänzung: Wie die FR berichtet, ist inzwischen zumindest klar, dass die Fraport für alle MitarbeiterInnen die Fahrtkosten übernimmt. Viel interessanter als die Frage nach direkt gekauften DemonstrantInnen ist aber weiterhin, wie Fraport und Co. die ökonomische Abhängigkeit ihrer MitarbeiterInnen ausnutzen werden.

Ja zu Fra? Versachlichung mal anders

Das Krisenmanagement der „fragwürdigen PR-Agentur Burson-Marsteller(Bericht in der FR vom 21.02.) treibt Blüten.
Nach Berichten von BI-Aktiven, aber auch Einträgen in Internetforen, verschickt die Lufthansa persönliche Werbeschreiben für die Kundgebung an ihre Kunden. Das Pikante: Diese haben der Lufthansa in der Vergangenheit ihre Daten für die Abwicklung einer Flugbuchung gegeben – aber nicht um ungefragt für deren Lobbyarbeit agitiert zu werden. (Kleiner Tipp an die Betroffenen: Zurück an den Absender… Porto bezahlt Empfänger)
Wer das Kampagnenmotto mal googelt, wird außerdem in mehreren Online-Mitmach-BürgerInnen-Zeitungen aus der Fluglärmregion wortgleiche Jubelbeiträge über diese Kundgebung finden [1] [2]. Ein Schelm wer da an eine PR-Agentur denkt, die sich ja schon in der Vergangenheit einen Namen damit gemacht hat, scheinbar unabhängige Presseberichte zu lancieren.

Schlüsselphrase dieses PR-Mülls ist eine vermeintliche „Versachlichung“ der Debatte. Diesem Anspruch folgend wären ja eigentlich Argumente zu erwarten. Fehlanzeige! Es gelingt den Verantwortlichen, nicht mit einem Wort konkret auf Fluglärm, Gesundheitsschäden („Lebensader“), Klimawandel, Flächenverbrauch, Privatisierung, Abschiebungen („weltoffenheit“), Umweltzerstörung, ökonomische Zurichtung und prekäre Arbeitsverhältnissen („hart erarbeitete Wettbewerbsfähigkeit“ „Wohlstand“ [für die Aktionäre?]) einzugehen Also alles das, wofür der Flughafen seit Jahrzehnten fundiert kritisiert wird.
Stattdessen das seit Jahrzehnten gleiche Arbeitsplatz-Mantra. Die Initiative gegen Fluglärm Mainz Oberstadt hat in bemerkenswerter Akribie mal ein paar mehr Zahlen als die Fraport zusammengetragen. Es bleibt nicht viel übrig von der Jobwunder-Legende.
Aber selbst wenn es anders wäre: Der Angriff auf unsere natürlichen Lebensgrundlagen und die Lebensqualität von Millionen Menschen zwecks Profitsteigerung wäre nicht gerechtfertigt, wenn nur genug Menschen ausgebeutet werden und genug Geld an den Staat fließt, der mit Gerichten und Polizeiknüppeln den Ausbau verteidigt.

Ja zu Fra? Zur Fraport Kundgebung am 01. März

Aus Interesse an Profit und Prestige treibt die Fraport ein weiteres mal den Keil in die Region. Mit einer eigenen Kundgebung will sie auf dem Römer für Bilder sorgen, die mensch sonst eher aus Nordkorea oder Russland kennt: Eine von den Mächtigen inszenierte Kundgebung, mit Demonstranten die gekauft oder durch ökonomischen Druck zur Teilnahme gezwungen werden. So sollen die von der Fraport Ausgebeuteten gegen die vom Ausbau Geschädigten ausgespielt werden. Gewinner sind Aktionäre und Aufsichtsrat, sonst niemand.

Damit zeigt die Fraport, wie erfolgreich die AusbaugegnerInnen waren. Niemand glaubt mehr an die ökologische oder soziale Verträglichkeit des Ausbaus. Also tritt sie die Flucht nach vorne an und will beweisen, wie viele Menschen sie in ökonomischer Abhängigkeit hält. Alles was sie dadurch zeigt, ist ihr eigener Zynismus.

Dazu passen Fraports neue Freunde. Wie unter anderem die FAG berichtet, wird diese PR-Kampagne von Burson-Marsteller betreut. Burson-Marsteller hat sich einen Namen gemacht mit der PR-Arbeit für Diktaturen in Argentinien und anderswo, für Union Carbide nach dem Chemieunfall in Bhopal (bei dem bis heute mehr als 20.000 Menschen starben), mehrfach für die Atomwirtschaft, die Gentechniksparte von Monsanto und andere mehr. Auch mit dem Kaufen von DemonstrantInnen hat Burson-Marsteller Erfahrung. Die Fraport ist da angekommen, wo sie hingehört.

Gegen die Spaltung in Lärmgeschädigte und Lohnabhängige! Gegen Ausbau und Ausbeutung! Gegen die Ausbauprofiteure mit Aktie! Für das gute Leben für Alle und eine Wirtschaft, die dem Menschen dient – nicht umgekehrt!

Die Bürgerinitiativen werden am 02. März in Frankfurt demonstrieren. Beginn ist um 17 Uhr auf dem Goetheplatz.

Ergänzung: Lesenswert ist auch der Kommentar des Greepeace-Magazins zum selben Thema.

Streik am Flughafen

Am Donnerstag und am Freitag hat der Streik von 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verkehrszentrale und der Vorfeldkontrolle zum Ausfall von bis zu 40 Prozent der Flüge geführt. Die Beschäftigten, die zu den sogenannten Funktionseliten gehören, sind in der Gewerkschaft der Flugsicherung organisiert. Sie wollen eine Angleichung an die Lohnstandards von Großflughäfen wie Berlin und München. Zudem wollen sie einer Fraport-internen Neustrukturierung (die künftig Streiks erschweren dürfte) nur mit deutlichen Aufschlägen zustimmen.
VerDi bezeichnete den Streik als egoistisch: „Die Forderungen kosten 8 Millionen im Jahr mehr, wir haben gerade Lohnabschläge bei zahlreichen Beschäftigten von 24 Millionen hinnehmen müssen, um die Bodendienste zu retten.“
Im Lauf des Freitags gelang es mittels Streikbrechern -vor allem aus der Funktionärsebene- die Wirkung des Streiks abzumindern. Der Ausstand soll nächste Woche fortgesetzt werden.

Hier ein Stimmungsbericht und Gedanken zu den Hintergründen des Streiks vom Freitag:
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Report Mainz zur Joblüge

Sehr sehenswerter Beitrag von Report Mainz zur Lüge, der Frankfurter Flughafen würde massenweise neue Jobs schaffen.

Fazit: Bei den meisten Vorzeigefirmen der Fraport handelt es sich nur um Umzüge und nicht um Neuschaffung von Arbeitsplätzen. Ein „Jobwunder Landebahn NW“ ist sehr unwahrscheinlich. Was Landesregierung, Fraport und manche Medien nicht davon abhält, das Gegenteil zu behaupten.
Zusätzlich ließen sich noch die oft miesen und unsicheren Arbeitsbedingungen am Flughafen thematisieren. Und die In-Konkurrenz-Setzung von Arbeitenden auf der ganzen Welt, die der Flughafen mit ermöglicht.
Ganz grundsätzlich bleibt aber eine andere Frage. Selbst wenn die Fraport nicht gelogen hätte: Wäre der Angriff auf die Lebensqualität von Millionen Menschen gerechtfertigt, weil er Arbeit macht?

Bericht von der 11. Montagsdemo

Die Demo war gut besucht (ca. 4000 Leute) und die Stimmung war kämpferisch. Neben „Die Bahn muss weg“ war häufig die Parole „Bouffier muss weg“ zu hören (Reaktion auf Duisburg ?)

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Anti-Atom-Demo im Terminal

Mit dem Karlsruher Urteil zur Versammlungsfreiheit in öffentlich zugänglichen Räumen öffnen sich neue Möglichkeiten wirkungsvollen Protests. Nach der Großdemo der AusbaugegnerInnen nutzte dies jetzt auch die Anti-AKW-Bewegung. Beim Ordnungsamt in Frankfurt meldete sie eine Mahnwache „Atomkraft abschalten-weltweit“ an, die am Samstag den 11.2. mit guter Beteiligung stattfand.
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Vor 30 Jahren: Die „Waldschlacht“

Der Bau der Startbahn West vollzog sich in mehreren Etappen – ebenso der Widerstand dagegen. Gegenüber den Ereignissen am „Baulos 1″ vom Herbst 1981, wird an die vom „Baulos 2″ im Winter 1981/82 nicht mehr so gerne erinnert. Mit massivem Widerstand vor Ort wollte die Bürgerinitiative den Bau der 18 West doch noch politisch undurchführbar machen. Und aus den Fehlern bei den Waldbesetzungen des Vorjahres lernen.
Der lang angelegte Protest dauerte dann nur eine Woche und endete mit einer bundesweiten Platzbesetzungsaktion, die als „Waldschlacht“ in Erinnerung geblieben ist. Warum kam es so, und was ist bis heute geblieben ?
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Rede zu den gesundheitlichen Folgen von Fluglärm

Rede von Dr. med Dehmer auf der letzten Montagsdemo (06.02.):

Fraport verhagelt Flörsheim

Alles gut kommt von Oben? Schon im November hatten wir über Ziegelschlag in Flörsheim berichtet. Jetzt gibt es einen neuen „Schlager“: Faustgroße Eisklumpen schlagen in diesen Tagen vermehrt in Flörsheim ein. Das kam in den letzten Jahren auch schon anderswo im Rhein-Main-Gebiet vor. Klingt gefährlich? Ist es auch.
Dabei klang die Bilanz der BI-Flörsheim zu 100 Tagen Landebahn auch so schon hoch dramatisch.

Mit etwas Anderem von Oben meinen sich die Menschen in Sachsenhausen und Niederrad konfrontiert zu sehen: Kerosin das abgelassen wird oder unsauber verbrennt. Bemerkenswert klarsichtig ist die Gegenargumentation der Behörden: Das darf nicht sein + Das ist schwer nachweisbar = Die Ölschlieren die dort neuerdings auftauchen, kommen irgendwo anders her.

Apropos Behörden: Einige der in Flörsheim geschädigten Menschen scheinen auf die Idee gekommen zu sein, bei der Polizei Anzeigen gegen Fraport und Landesregierung zu stellen. Die armen Ordnungshüter sind mit dieser Flut von Anzeigen gegen das Etablissement völlig überfordert: Bei einer Häufung – zuletzt seien an einem Tag drei Flörsheimer vorstellig geworden – sehe man jedoch die tägliche Polizeiarbeit zunehmend beeinträchtigt. 3! Vielleicht sollte sich die Flörsheimer Polizei Nachhilfe beim Frankfurter Staatsschutz holen. Dort lief man in der Vergangenheit zu wahren Höchstleistungen beim Anzeigenschreiben auf – gegen engagierte Ausbaugegner.
Die Wut der Betroffenen ist berechtigt, ihre Reaktion aber wenig erfolgversprechend. Seit dem die Landebahn projektiert war, haben Behörden, Polizei und Gerichte in allen wesentlichen Punkten im Sinne der Fraport entschieden, und so den Bau überhaupt erst möglich gemacht. Das war kein Zufall, sondern ist landauf landab das normale Vorgehen. Anders wären solche kapitalistischen Großprojekte nämlich nicht zu realisieren.

Alles Gute kann daher nur von Unten kommen. Wir schließen mit etwas Pathos gegen Fraport und halten fest: Es rettet uns kein höh‘res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun!

Videos vom Samstag

Fra 04.02.2012 Teil1 from fluegel.tv on Vimeo.

Fra 04.02.2012 Teil2 from fluegel.tv on Vimeo.

Fra 04.02.2012 Teil3 from fluegel.tv on Vimeo.

„Stuttgart goes auch Frankfurt“

Von den (deutschen) Politikern die kalte Schulter gezeigt bekommen? Und selber (sibirisch-)kalte Füsse?
Die Stuttgarter Protestbewegung hat die Wirksamkeit der Indoor- Demos erkannt und demonstriert -parallel zu Frankfurt und Berlin- am Samstagmittag in der Empfangshalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs.

Anlass ist dort der begonnene Abriss des Südflügels und die in den nächsten zwei Wochen drohende Parkräumung. Im Stuttgarter Aufruf heisst es, „Trotz Wut soll gegenüber Ladenbesitzern und Bahnkunden friedlich und freundlich aufgetreten werden – gern darf auch konsumiert werden“ Auf Vuvuzelas (die in der Bonatz-Halle so schön dröhnen) soll verzichtet werden: „Lieber was Kreatives“.
Hinter der symbolischen Aneignung des Bahnhofs steht der Schlachtruf: „Wessen Bahnhof ?“ Daraus können wir in Frankfurt etwas lernen. Denn die Stuttgarter Antwort lautet: „Unser Bahnhof !“ Wie klänge das, wenn wir Rhein-Mainer „Unser Flughafen !“ skandieren würden?
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Es reicht … Grüne !!!

Schöner Kommentar von Wolf Wetzel zum Demo-Aufruf der Grünen für Samstag.

Samstag und Swing

Diesen Samstag findet im Terminal eine Großdemonstration für Flughafenrückbau, Flugbewegungsdeckelung und Nachtflugverbot von 22 bis 06 Uhr statt. Zeitgleich wird auch an den Flughafenstandorten in Berlin und München demonstriert werden.

Hier findet sich der Aufruf des BBI. Bemerkenswert ist, dass neben der Fluglärmproblematik auch die vielen anderen Facetten des derzeitigen Flughafenbetriebs benannt werden. So wird beispielsweise der durch den Flugbetrieb verursachte Klimawandel und die Funktion als Abschiebeflughafen thematisiert.

Außerdem ist in der aktuellen Swing ein lesenswerter Artikel zu den Montagsdemos erschienen. Trotz berechtigter Kritik wird ein positives Fazit gezogen, und zur Teilnahme aufgerufen.