Archiv für März 2012

Artikel in der Swing 173

Mal wieder eine neue Swing, und mal wieder ein Artikel über die Proteste der letzten Wochen/Monate. Und ihre Folgen.

Frankreich: Bäume besetzt!

Widerstand gegen Bau von Hochspannungsleitungen und AKW!

Im Chefresne bei Coutances sind die Bäume besetzt! Die Bäume stehen einer Baustelle im Weg. Es geht um den Widerstand gegen die Hochspannungsleitung (THT) im französischen Chefresne. Die Leitung geht mit dem EPR-AKW-Neubau einher… Es gibt an vielen weiteren Orten bereits Widerstand dagegen.
Die ArbeiterInnen (BaumfällarbeiterInnen und MessarbeiterInnen) kamen gestern früh in Begleitung von der Gendarmerie und der Armee mit ihrer Aufstandsbekämpfungsausstattung (ca. 80 Beamten). Sie intervenierten bislang nicht. Unklar ist, ob sie erstmal sehen wollten, wie es vor Ort aussieht, oder ob die Mobilisierung oben in den Bäumen sie überrascht hat. Die AktivistInnen rechnen jederzeit mit einer Räumung, möglicherweise heute!
Der Staat scheint den Bau mit allen Mitteln, der Armee inklusive, durchsetzen zu wollen. (mehr…)

Stadt Kelsterbach zeigt sich contra-produktiv: Alte Mahnwache geschleift

In der vergangenen Woche haben Mitarbeiter des städtischen Bauhofs auf Geheiß der Bürgermeisterei Kelsterbach sämtliche am Mahnwachenplatz verbliebenen Einrichtungen der Ausbaugener abgebaut und in die Stadt verbracht.
Dies geschah ohne vorherige Information der Eigentümer der Gegenstände. Mündlich begründet wurde der Schritt auf Nachfrage mit Vernachlässigung, einem Einbruch in den Bauwagen und dem Fehlen einer Kommunikation mit dem zuständigen Verein. Dieser Begründung wurde von den Initiatoren der Mahnwache scharf widersprochen. Man vermutet politische Gründe.
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Material vom Samstag

Hier findet sich ein Flyer, der auf der Demo am Samstag verteilt wurde. Er thematisiert einige der verschiedenen (teils wenig beachteten) negativen Facetten des Flughafenausbaus.

Lesenswert ist auch der im Vorfeld erschienene taz-Artikel über die zunehmende bundesweite Vernetzung von AusbaugegnerInnen.

Feldmann: Neue Landebahn könnte nach Offenbach

Nee, hat er nicht gesagt, sinngemäß aber schon. In einem HR -Interview äußerte Peter Feldmann mit vergrippter Stimme, er halte den Ausbau des Rhein Main Flughafen prinzipiell für richtig, dieser sei aber an der falschen Stelle erfolgt.
Eine Ausbaugegnerin kommentierte: Falsche Stelle? Ich mache mein Kreuz an der richtigen Stelle – ich wähle ungültig.
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Das Terminal 3 JETZT stoppen! (Vorsicht! Eine lange Geschichte mit kurzfristigem Handlungsbedarf)

November 2012-Ostwind. Ein Schatten huscht über die Wohnbebauung von Flörsheim. Er gehört zu einer A 340 der Lufthansa, die sich im Endanflug auf die neue Landebahn Nordwest befindet. Unten sammeln sich Demonstranten, um gegen die Verlärmung und den Abstieg ihrer Stadt zu demonstrieren. Wie viele mögen sich an die Zeit vor 32 Jahren erinnern?

Alles war schon einmal da. Es ist der 12.12.1980. Die Stadthalle ist von der Polizei abgesperrt. Die drohende Enteignung vor Augen, will das Stadtparlament den Gemeindewald an die Flughafen AG verkaufen. Sicher, nach 15 Jahren Rechtsstreit gilt die „18 West“ als ausprozessiert. Und die FAG hat der Stadt Flörsheim ein höchst unmoralisches Angebot gemacht: Zusätzlich zu den 34 für die Startbahn benötigten Hektar Wald will sie gleich noch 177 weitere Hektar zu einem guten Preis abkaufen. (mehr…)

Pflaster auf`s Holzbein ? Waldcamp-Aktivistin zieht Zwischenbilanz

In einem lesenswerten Blog-Artikel kommentiert die Lüneburger Umweltaktivistin Cecile Lecomte das vom Leipziger Gericht in Aussicht gestellte Mediationsnachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr. Sie beschreibt, dass für sie der Kampf auch bei Teilniederlagen oder Etappensiegen nicht zu Ende ist. Wenn das kapitalistische System die Erde zerstört, muss das eigene Verhalten dem etwas entgegensetzen, will es glaubwürdig wirken: „Es geht nicht nur um den Kuchen, es geht ums Ganze. Wir wollen die Bäckerei!“
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Vogelschlag am Mönchwaldsee

Eine neue Landebahn direkt an einen Fluss zu bauen, das ist keine besonders gute Idee. Wie für New York gilt dies auch in Frankfurt: Das Unfallrisiko für Feder- und Metallvögel steigt.
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TV-Beiträge

Gestern hat das 3sat-Magazin „nano“ ein Spezial zum Thema Fluglärm und Nachtflüge ausgestrahlt, dass unter diesem Link angesehen werden kann.

Zudem lief im hr die Diskussionsveranstaltung „Landebahn, Lärm und Nachtflüge“ über den Flughafenausbau.

Hier ist besonders M. Wilks Ansprache an die Flughafenbeschäftigten hervorzuheben. Solange diese mit dazu beitragen, die Fraport AG eher als Sozialunternehmen denn als Aktiengesellschaft darzustellen, als würde es am Flughafen miese Arbeitsbedingungen, Stellenabbau und Gewinnmaximierung gar nicht geben, kann auch ein Bouffier so tun, als vertrete er nicht den größten Fraport-Aktionär, sondern würde für einen Interessenausgleich eintreten. Eine Gesellschaft, in der die Einen, um ihr Leben materiell abzusichern, dazu beitragen müssen, Lebensqualität und Gesundheit der Anderen zu ruinieren, kann aber nicht ausgeglichen sein.

Sehr kritikwürdig war auch der Überblick zur Geschichte des Frankfurter Flughafens. Wie schon in der Vergangenheit schafft es der hr auch hier, kein Wort zur militärischen Bedeutung für die Nazis und den Flughafenausbau durch KZ-Häftlinge zu verlieren, ja selbst die Hakenkreuz-Fahnen bei der Einweihung des Flughafens unkommentiert zu lassen. Das die Fraport diesen Teil ihrer Geschichte aus der Firmenchronik gestrichen hat, ist widerlich genug. Das der hr es als seine Aufgabe anzusehen scheint, diesen Geschichtsrevisionismus im großen Stil zu verbreiten, ist eigentlich ein Skandal für sich.

Grüne sind Hauptverlierer bei der OB-Wahl in Frankfurt

Groß war die Zuversicht der Frankfurter Grünen, nach dem grossenvWahlerfolg bei der Kommunalwahl 2011 (25,8 %) nun auch bei der Wahl zum Oberbürgermeister zu punkten.
Mit 14 Prozent der Stimmen für Rosemarie Heilig – es hatte ohnehin nur jede/r Dritte gewählt- gab es aber eine Bruchlandung. Mögliche Wahlempfehlungen für den SPD- oder CDU- Bewerber in der Stichwahl könnten für die Frankfurter Grünen zur Zerreissprobe werden. Und ob da das Fuss- und Wahlvolk mitmacht ? Die „Unsere-Petra-Zeiten“ sind um.

Petra Roth war und ist eine grünenfreundliche Integrationsfigur, aber sie ist auch eine knallharte Ausbaubetreiberin. Und sie hat das Flughafenthema genauso unterschätzt wie die Grünen. (mehr…)

Bemerkenswertes

Morgen abend (Dienstag, 13. März) strahlt der hr eine Diskussionsrunde über den Flughafenausbau aus. Unter anderem wird ein BBI-Vertreter auf Boufier und Schulte treffen. Das verspricht unterhaltsam zu werden. Kritisch bleibt anzumerken, dass der hr es geschafft hat, mehr Ausbaubefürworter als -gegner und nur Männer in die Diskussionsrunde zu holen.

Bemerkenswert an der gestrigen OB-Wahl ist das Ergebnis in Sachsenhausen Süd. Die FlughafenAusbauGegner haben hier 28% geholt, und sind zweitstärkste Kraft.

In diesen Tagen erschien außerdem der Exchange Newsletter Nr. 5, der (auf Englisch) über die verschiedenen Ausbauprojekte und -proteste in Deutschland informiert.

Zum Schluss dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der IGF zur Verhandlung in Leipzig:
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14.Montagsdemo: Die „Offenbächer“

Zur Montagsdemo am 5. März kamen geschätzt 3500 Menschen ins Terminal 1, etwas weniger als die Woche(n) zuvor. Als Gründe wurden die gegenwärtige Demo-Häufung und auch der Streik im öffentlichen Nahverkehr vermutet.
Dafür war es noch lauter und noch bunter als sonst schon. Neben den vorproduzierten „Gegenwind“-Plakaten (die die Jasagerdemo persiflierten) gab es viel Selbstgemachtes zu sehen, zum Beispiel:
„Weniger Fliegen-wir haben die Wahl“
„Fraport-jahrelange Fehlinvestition in falschen Standort“
„Fraport und Landesregierung verheizen die Menschen, um sich eine
europäische Vormachtstellung zu sichern“
„Boykott von Flugreisen“

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„Fraport über alles“ – Höher, höher, höher

Ein Text zur „Ja-zu-Fra“-Kundgebung am 01. März auf dem Frankfurter Römer:

Nach monatelangen Demonstrationen im Flughafenterminal und vor der Fluglärm-Demo am 2.3. in Frankfurt dachte sich die Fraport: „was die können, können wir schon lange“ und engagierte die PR-Agentur Burson & Marsteller. Der Griff war nicht schlecht, hat sich diese Agentur doch schon nach Atomunfällen und für Militärdiktaturen engagiert, verlorene Images aus dem Dreck zu ziehen, also ein vertrauenswürdiger Partner in der Sache.

Wie die Entertainerin am Mikrophon euphorisch betonte, übertraf das Ergebnis alle Erwartungen. Mehrere Tausend erzwungene DemonstrantInnen, einheitlich Fraport/Lufthansa-gekleidet und beschildert, blickten am Römer starr geradeaus. (mehr…)

Ja zu Fra? Ein Rückblick

Die Fraport und ihre Freunde haben bewiesen, was alle schon wussten: Mit genug Geld, Macht und Einfluss lässt sich ein voller Römer, überwiegende Jubelberichterstattung in der Presse und selbst eine Meldung in der Tagesschau mühelos organisieren. Das sich unter diesen Umständen aber eine menschenverachtende, profitorientierte Expansionspolitik grün und sozial waschen lässt, ist sehr viel unwahrscheinlicher. Es bleibt zu hoffen, dass nicht allzu viele Flughafenbeschäftigte dem Horror-Märchen aufgesessen sind, die Fraport- und Ausbaukritiker wollten ihre ökonomische Existenz, ihr Seelenheil oder was auch immer zerstören.

Von der sonstigen Berichterstattung hebt sich dieser swr-Beitrag angenehm ab.
(Fazit Pro-Flughafen: Frankfurt sei nur wegen dem Flughafen keine Provinzstadt. Wer jünger als der Flughafen ist, darf sich nicht über Lärm beschweren.)
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„Gießen 21″

Direkte Aktionen gegen Landesgartenschau Gießen

In Gießen soll 2014 eine Landesgartenschau stattfinden. Verhältnismässig spät artikulierte sich öffentlicher Protest gegen die Pläne. Die relativ naturnahe, aber auch innenstadtnahe Wieseckaue soll zur bezahlpflichtigen Attraktion umgebaut werden. Dafür sollen 170 Bäume gefällt werden, die dem ästhetischen Empfinden sowie den geplanten Hallen und Parkplätzen im Weg stehen. (mehr…)