14.Montagsdemo: Die „Offenbächer“

Zur Montagsdemo am 5. März kamen geschätzt 3500 Menschen ins Terminal 1, etwas weniger als die Woche(n) zuvor. Als Gründe wurden die gegenwärtige Demo-Häufung und auch der Streik im öffentlichen Nahverkehr vermutet.
Dafür war es noch lauter und noch bunter als sonst schon. Neben den vorproduzierten „Gegenwind“-Plakaten (die die Jasagerdemo persiflierten) gab es viel Selbstgemachtes zu sehen, zum Beispiel:
„Weniger Fliegen-wir haben die Wahl“
„Fraport-jahrelange Fehlinvestition in falschen Standort“
„Fraport und Landesregierung verheizen die Menschen, um sich eine
europäische Vormachtstellung zu sichern“
„Boykott von Flugreisen“


Zu einer etwas kniffeligen Situation kam es, als eine FraCare-Mitarbeiterin mit ihrem Golfmobil einen Weg durch den Pulk suchte. Dieser wurde mit Hilfe von Polizist P. Seiler und einigen BI Leuten dann auch gefunden.

Der Demo-Tag wurde von der Offenbacher „BI Luftverkehr“ gestaltet. Diese BI mit ihrer Vorsitzenden Ingrid Wagner gehört zur kontinuierlich arbeitenden Kerngruppe des Bündnisses der Bürgerinitiativen BBI. Sie hat großen Rückhalt in Bevölkerung und Kommunalpolitik. Dies wird durch Aktionen wie der SchülerInnendemo mit 2000 Teilnehmenden am 1.3. und der kürzlichen Lärmteppich-Strickdemo (ein Flieger links- ein Flieger rechts..) eindrucksvoll belegt.
Für die BI sprach der Bürgeler Hans Schinke, der neben der BI in der ehrenamtlichen Arbeit aktiv ist. Er machte folgende Rechnung auf: Fraport betone stets die Gleichrangigkeit seiner ökologischen und sozialen Verantwortung mit der Erzielung wirtschaftlichen Erfolgs. Einem Investitionsvolumen von bis zu 7 Milliarden Euro ständen gerade einmal 160 Millionen für ökologische Ausgleichsmaßnahmen und 50 Millionen für passiven Schallschutz gegenüber. Messe man die Fraport an ihren Grundsätzen, müsse man von ihr eine Begrenzung der Flugbewegungen und einen massiven „Lärmausgleich“ für den Schall und Klimaschutz einfordern. Mindestens so viel wie die Landebahn gekostet hat.
Obwohl mit einigen rethorischen Finessen gewürzt, haben bei der Rede nicht alle so laut geklatscht. Von Stilllegung, wie sie vehement die Flörsheimer und Sachsenhäuser fordern, war hier nicht die Rede. Eher hieß es: „Für jeden Flieger, den ihr mehr schickt, sollt ihr finanziell mehr bluten“

Dass Offenbach gerade jetzt vor dem Leipziger BVGH-Revisionsverfahren so viele Demos organisiert und auf der Montagsdemo spricht, hat gute Gründe.
Die Kommune Offenbach, die als einer der fünf Musterkläger zugelassen wurde, könnte nämlich als Hauptgewinner aus dem Verfahren hervorgehen. Die AnwältInnen Dr. Reiner Geulen und Ursula Phillipp-Gerlach, welche die Stadt und das Klinikum vertreten, bauen ihre Strategie auf mehrere Ziele:

- Die Belastungsprognosen, welche Fraport und Land Hessen dem VGH Kassel vorlegten, haben sich als falsch erwiesen, die Prognosen der Stadt haben sich bestätigt, was sich auch in den ausgewiesenen „Lärmschutzzonen“ bestätigt. Die dadurch eingeschränkten Gestaltungsmöglichkeiten der Kommune sind auszugleichen.

-Die hohe Zahl der neu Betroffenen (86000) und die hohen Kosten, die auf Offenbach durch die Umrüstung schutzbedürftiger Kommunaleinrichtungen zukommen (85 Millionen Euro), sind nicht ausreichend berücksichtigt, man verlangt Kompensation durch den Verursacher.

-Das Nachtflugverbot ist besonders wichtig, da dicht besiedeltes, innerstädtisches Gebiet überflogen wird. Es ist versäumt worden, Anflug-Alternativen zu ermitteln – eigentlich eine Voraussetzung für eine Genehmigung der Nordwestbahn.

Offenbach hat 600 Millionen Schulden. Das direkt überflogene Klinikum musste neu gebaut werden, ist wirtschaftlich stark angeschlagen und musste im letzten Jahr mit einer 30-Millionen-Hilfe von der Stadt vor der Insolvenz gerettet werden. Fraport meldet im letzten Jahr 800 Millionen Euro Gewinn vor Steuern. Das weckt Begehrlichkeiten, nicht nur bei den Aktionären, sondern auch bei den Kommunen, welche ihre gemeinwirtschaftlichen Aufgaben erfüllen müssen.

In Leipzig wird es viel um fehlende Alternativen- und Variantenprüfung und um Kompensation gehen. Und um die kostbaren Nachtstunden zwischen 10 und 11 Uhr abends und 5 bis 6 Uhr früh… Die Schließung der Landebahn sowie Gesamtbelastungsfragen, besonders über die Umweltverträglichkeit des Fliegens, werden nur am Rande eine Rolle spielen. Es sei denn, wir vertreten die Themen lautstark.
Vielleicht kommt auch mal jemand, der/die ein Schild „Darmstadt-Arheiligen“ hochhält. Die Abflugrouten der Startbahn West sind sehr, sehr laut, bis in den Odenwald. Dort hat man sich offenbar arrangiert und -um die Situation zu ertragen- abgefunden. Nur wenn es um Gesamtbelastung geht, lassen sich diese Menschen -vielleicht- wieder aktivieren.
Die Neu-Verlärmten jedenfalls sollten sich in Leipzig nicht zu leicht abfinden lassen. Und: Ohne Solidarität kein dauerhafter Erfolg.