Bemerkenswertes

Morgen abend (Dienstag, 13. März) strahlt der hr eine Diskussionsrunde über den Flughafenausbau aus. Unter anderem wird ein BBI-Vertreter auf Boufier und Schulte treffen. Das verspricht unterhaltsam zu werden. Kritisch bleibt anzumerken, dass der hr es geschafft hat, mehr Ausbaubefürworter als -gegner und nur Männer in die Diskussionsrunde zu holen.

Bemerkenswert an der gestrigen OB-Wahl ist das Ergebnis in Sachsenhausen Süd. Die FlughafenAusbauGegner haben hier 28% geholt, und sind zweitstärkste Kraft.

In diesen Tagen erschien außerdem der Exchange Newsletter Nr. 5, der (auf Englisch) über die verschiedenen Ausbauprojekte und -proteste in Deutschland informiert.

Zum Schluss dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der IGF zur Verhandlung in Leipzig:

Pressemitteilung vom 12. März 2012
Fraport-Chef Schulte als Wendehals; Minister Posch total unglaubwürdig!

Kurz vor der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig morgen legt der Fraport-Chef Stefan Schulte in mehreren Interviews noch einmal nach: selbst das Mini-Nachflugverbot der sogenannten Mediationsnacht von 23.00 bis 5.00 Uhr müsse zugunsten von Frachtflügen durchlöchert werden, ansonsten drohe wirtschaftlicher Schaden.

Kein Wort davon, dass angesichts der gesundheitlichen Schäden der Bürgerinnen und Bürger in der Rhein-Main-Region durch nächtliche Aufwachreaktionen jedes finanzielle Interesse zurücktreten muss. Vor allem aber kein Wort davon, dass die Fraport AG selbst im Antrag auf Genehmigung der neuen Landebahn ein solches Nachtflugverbot gefordert hatte und dass auch das Mediationsergebnis („kein Ausbau ohne Nachtflugverbot“) von dem Flughafenbetreiber unterschrieben wurde.
So stellt sich seine Aussage als erneuter Wortbruch dar, so Dirk Treber, Vorsitzender der Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms (IGF)
„Seltsam sei auch sein Demokratieverständnis, wenn Schulte beklagt, dass sich die Politik nicht genügend für sein Unternehmen einsetze. Ist es wirklich Aufgabe der gewählten Volksvertreter, nur den Interessen der Wirtschaft zu dienen?“
 
Verkehrsminister Posch (FDP) macht sich ein weiteres Mal völlig unglaubwürdig, wenn er in einem Interview darlegt, er hoffe, dass in Leipzig sichergestellt werde, dass bis zu einer neuen Entscheidung (ja welche denn?) das vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof auf Betreiben von Privatklägern verhängte Nachtflugverbot bestehen bleibe. Das liegt doch alleine an ihm als zuständigem Minister, so Dirk Treber. Er hätte nur, wie vielfach gefordert, die Revision des Landes Hessen gegen das Kasseler Urteil zurückziehen müssen.

Schließlich ist noch die Vergabepolitik des Bundesverwaltungsgerichts für die Teilnahmekarten an der mündlichen Verhandlung zu rügen: die übergroße Anzahl der Kartenwünsche von Bürgerinnen und Bürgern wurde abschlägig beschieden. Nunmehr einen Tag vor der Verhandlung, bekommen doch zahlreiche Personen eine Zusage. Sie können sich aber keinen Urlaub mehr nehmen, und auch der Preis für die Bahnfahrt ist bekanntlich teurer, als wenn die Fahrt Wochen vorher gebucht worden wäre. So wurde indirekt das Bündnis der Bürgerinitiativen „Gegen Flughafenausbau – Für ein Nachtflugverbot “ (BBI) davon abgehalten, in Leipzig zahlreich vertreten zu sein und auch dort öffentlich seine Meinung zur Zulässigkeit der neuen Landebahn zu kommunizieren.

Dirk Treber fordert daher die Bürger und Bürgerinnen auf, auch in den nächsten Wochen zahlreich zu den Montagsdemonstration ins Terminal 1 zu kommen, um für die Forderungen:
Die Landebahn muss stillgelegt werden. Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr.
Begrenzung der Flugbewegungen! Einführung von Lärmobergrenzen! Verlagerung des innerdeutschen Flugverkehrs auf die Schiene! Vorlage einer Gesamtbelastungsstudie!
Keine Airportcity Frankfurt! Vorlage eines integrierten Verkehrskonzeptes für die EU!

Außerdem verweist er auf die am Samstag, den 24. März geplante bundesweiten Demonstrationen gegen Flughafenausbau und Fluglärmterror an den Flughafenstandorten
Frankfurt, Berlin, München, Köln/Bonn und Leipzig/Halle.