Wiederum erfolgreich verlief die bereits 20. Montagsdemo im Terminal 1b. Viele Teilnehmende trugen Einweg- Mundschutzmasken (ein Anblick, den chinesische Touristinnen aus ihren eigenen Feinstaub-Metropolen kennen).
Erneut hat ein Stamm von etwa 2500 Menschen lautstark deutlich gemacht, dass sie weiter aktiv für die Zukunft der Region kämpfen. Ein Thema war natürlich auch der angekündigte Rücktritt von Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP). Ein Demonstrant: „Wenn ich dazu etwas beigetragen habe, dann bedauere ich es nicht“.
Dieter Posch soll sich in seiner politischen Bilanz kritisch zu der Genehmigung von Nachtflügen entgegen dem Mediationsergebnis geäussert haben. Posch war zur Zeit der Einleitung des Flughafenausbaus in der ersten Regierung Koch Minister, die Festschreibung der Nachtflüge fällt in die Zeit seines Interimnachfolgers Alois Riehl (CDU) in der Zeit der Alleinregierung Koch im Jahr 2007. Über Posch wurde spekuliert, dass er mit der CDU-Nachfolgegeneration nicht so gut könne. Posch war immer ein Mann, der Wirtschaftsinteressen über Umweltinteressen gestellt hat. Ob es die A 44-Pläne und den neuen Provinzflughafen Kassel-Calden ohne ihn gäbe, ist fraglich. Als Verwaltungsjurist betrieb er die Gesetzreife eines Planfeststellungs-Beschleunigungsverfahrens, um in Hessen die Einspruchsrechte der sog. „29er Verbände“ im Umweltschutz zurückzudrängen.
Aktuell machte Posch mit einem aktuellen Beschleunigungs-Vorschlag auf sich aufmerksam: Mit einer „Planklarstellung“ möchte er ein aufwändigs Planfeststellungs-Ergänzungsverfahren umgehen und das „kleine“ Nachtflugverbot festschreiben. Damit stiess er aber weder bei der klagewilligen Lufthansa noch bei den JuristInnen der Anrainerstädte auf Gegenliebe. Diese halten ein solches Vorgehen ohne Abwarten des schriftlichen Urteils für „rechtsstaatlich nicht möglich“. Sie möchten anhand Urteils aus Leipzig weitere Änderungen zum Schutz der Bevölkerung (plan)festschreiben.
Aufhorchen liess die Ankündigung der Lufthansa, über die Einsparung von 1,5 Milliarden Euro bis 2015 , mehr Leiharbeit und die Streichung von bis zu 1500 Stellen in der Frankfurter LH-Verwaltung „nachzudenken“. Ob das eine Retourkutsche für die nicht mehr so nette Behandlung aus Wiesbaden ist ? Und vielleicht die Ängste als Frust auf die DemonstrantInnen richten soll ?
Aktuelles Thema ist auch die Stärkung und Neugründung von BI-Ortsgruppen. Damit könne ein zuverlässiger Druck auf kommunale Entscheidungsträger auch dort aufgebaut werden, wo sie sich momentan noch sehr passiv und ausweichend verhalten. Ebenso kann auch Institutionen und sogar Hochschulen Einfluss genommen werden – wie zuletzt die BI Mainz- Oberstadt, die sich unter dem Motto „DJ Schulte legt auf“ zu einem Pro-Flughafen-Wachstum-Symposium der FH Mainz folgenreich selbst einlud.
Thema der nächsten Montagsdemo? Das ist wohl durch den zeitlichen Zusammenfall mit der Walpurgisnacht und dem relativ hohen Frauenanteil in den BIs schon stark vorstrukturiert. Da bleibt dem (männlichen) Blogger nur die Mahnung: Das Nachtflugverbot ab 22 Uhr muss auch für Hexen gelten!!!
Gerne wird heutzutage ja die Bild-Zeitung bemüht, um Gerüchte unter das Volk zu streuen und die Wirkung dann politisch einzusetzen.
Das gilt wohl auch für die Lufthansa-Führungsspitze, die jetzt konkretere Pläne einer „direct-4-you“ Billigmarke streuen liess. Sie soll aus Köln und Berlin gesteuert werden und unter miesen Arbeitsbedingungen etabliert werden.
Die sind nicht nur ein Angriff auf die Rechte der Beschäftigten, sondern auch auf die Struktur der Rhein Main Region. Schliesslich bietet Lufthansa heute -noch- Jobs, von denen sich Kind und Hund miternähren lassen. Nicht nur Hungerjobs wie z.B. bei Fra Sec, die Firma ist ein gigantisches Verhütungsmittel- von deren Lohn kannst Du keine Familie in bürgerlicher Weise finanzieren.
Es gibt, denke ich, eine gewisse Interessenüberschneidung von AusbaugegnerInnen und LH-MitarbeiterInnen, Billigfliegen zu bekämpfen. Beide Gruppen haben kein Interesse daran, dass mehr geflogen wird nur dadurch das es billiger wird.
Plane Stupid hat in England gute Kampagnen gegen das Billigfliegen gemacht. Diese wendeten sich an/gegen Airlines, Flughäfen und sprachen auch direkt die Passagiere an, die sich -und das Klima- für Billigtarife erwärmen wollten.