Archiv für Juli 2012

Stuttgarter Justiz : Kreative Rechtsauslegung gegen Baumbesetzerin

In Stuttgart fand gestern ein Prozess gegen eine Aktivistin aus den Waldcamp-Zusammenhängen statt. Es ging um die Räumung des mittleren Stuttgarter Schlossgartens für „Stuttgart 21″ am 15.Februar.
Ihr wurde vorgeworfen, durch eine passive Ankettaktion aktiven Widerstand gegen die Polizeibeamten angewendet zu haben, welche sie aus ihrer Ankettvorrichtung lösten. Damit sei der Tatbestand des § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) erfüllt.
Wie und warum aus der staatsanwaltschaftlichen Anklage von 90 Tagessätzen 30 Arbeitsstunden übrig blieben, ist auf dem Blog von Robin Wood ( „Blog“steht auf der Titelzeile, im Blog etwas herunterscrollen) nachzulesen.

Das System steht vor dem Scheitern-Occupy Frankfurt auch

Am Samstag fand eine Solidaritätsdemonstration für den Weiterbestand des Frankfurter Occupy-Camps statt. Das Camp erfülle eine wichtige Bedeutung als Symbol des Widerstands gegen die sich verschärfende Wirtschaftskrise und die Gefahr einer Aushöhlung der EU durch eine Finanzdiktatur.
Politische Unterstützung gab es durch einzelne VertreterInnen aus Kirche, Gewerkschaft und Politik. Ob das reicht ? (mehr…)

Zuviel Demokratie ?

Ueber 200 Leute nahmen am letzten Julimontag an der nun fünften Mahnwache im Terminal teil. Mit Regenschirmen und Friesennerzen ging es zum Rundgang durch das Terminal 1. Einer der Teilnehmer berichtete von einem chinesischen (?) Staatsbürger, der verärgert ausrief. „Ihr habt zuviel Demokratie in Deutschland“. (mehr…)

Spassbremsen

Das Ferienprogramm „Holiday at the Airport“ der Montagsdemo geht weiter. Auch wenn es der Fraport die ihr eigene Ferienstimmung, die bei den saisonbedingt gestiegenen Reisendenzahlen aufkommen müsste, eintrübt. Gegen die „Happenings“ (wie einer der Oberpolizisten das Geschehen charakterisierte) ist sie ziemlich hilflos. Da bleibt nicht viel mehr übrig, als oben auf der Reling zu stehen und nach Auflagenverstössen zu schielen – aber was soll sie beispielsweise gegen diese Familie aus dem Vordertaunus machen ? Die hat ihre Decken ausgerollt, das Baby in einer Tragetasche zwischengeparkt und die älteren Kinder kauen auf ihren im Tiefgeschoss organisierten Chicken Mc. Nuggets.
Das Programm der zweiten Ferienhälfte steht bereits fest – damit Ihr wisst wasIhr mitbringt -(gute Laune reicht auch) (mehr…)

Unnütze?! Grossprojekte

Noch bis Mittwoch findet in La Paquelais bei Nantes ein europaweites Vernetzungstreffen „gegen aufgezwungene, unnütze Grossprojekte“ statt. Dort treffen sich Initiativen aus dem Verkehrs- und Energiebereich und diskutieren europaweite Strategien für den regionalen Widerstand. (mehr…)

Frankfurts Wirtschaftsdezernent Frank: Anspruch der Gesellschaft auf Wohlstand durchsetzen

In einem Interview mit dem Geschäftsführer des House of Logistics and Mobility, Dr Stefan Walter, hat Frankfurts Wirtschaftsdezernent Markus Frank das extensive Einfordern individueller Rechte, wie dies die Mitglieder vieler Bürgerinitiativen betrieben, kritisiert. Er verlangt eine „Kompromissfähigkeit“, welche „der Gesellschaft“ die Durchsetzung der Ansprüche auf Wohlstand und Sicherheit ermögliche. (mehr…)

HR 4 Radtour rund um den Flughafen

Jeden Sommer veranstaltet HR 4, das Heimat- und SeniorInnenprogramm des Hessischen Rundfunks, eine organisierte Radtour durch ausgewählte Regionen Hessens. Das sind richtig grosse Veranstaltungen mit bis zu 800 TeilnehmerInnen. Dieses Jahr hat man sich etwas Besonderes ausgedacht: Man beehrt einige Hauptwerbekunden und befährt die Regionalpark-Rundroute rund um Frankfurt. In drei Etappen werden zwischen Freitag, 3.8 und Sonntag, 5.8. ab Bad Homburg über Offenbach und Wiesbaden die Bankentürme und der Flughafen grossräumig umradelt. In der Ankündigung heisst es denn auch: „Die Rundroute entstand in Kooperation mit der Wirtschaftsinitiative Frankfurt Rhein Main und der Fraport AG als massgeblicher Unterstützerin des Regionalparks“ (mehr…)

zu den Montagsdemos

wenn wir jetzt ein Resümee ziehen wollen, können wir feststellen, dass wir mit unseren Montagsdemos sehr viel erreicht haben. Die ständige Anwesenheit im Terminal, das viel stärkere in der Presse präsent sein und die erhöhte Aufmerksamkeit zum Thema Fluglärm, Abgase und die Still-legung der Nordwest-Landebahn bzw. Stopp der weiteren Flughafenerweiterung war noch nie so stark in der Presse wie jetzt. Die Aufmerksamkeit und Sensibilität der Bevölkerung für dieses Thema nicht nur in der Region, sondern auch bundesweit hat zu den erfolgen beigetragen. Ohne unsere Montagsdemonstrationen, wäre das Leipziger Urteil nicht so ausgefallen wie es ausgefallen ist (wohlweislich, dass es sehr kastriert ist), wäre aber auch der Volksentscheid der Bürgerinnen und Bürger von München möglicherweise anders ausgegangen. Nach der Menschenkette steht zweifelsfrei fest: das Thema Fluglärm ist in aller Munde. Das müssen wir weiter nutzen! Wir haben mit unseren montags Demos insgesamt über 80.000 Menschen (wenn auch vielleicht oftmals die gleichen) in den Flughafen „gebracht“ und auf unseren zwei Demonstrationen knapp 30.000 Menschen. Zahlen von denen wir noch vor einem Jahr vielleicht geträumt haben. Hinzu kamen die großen Demonstrationen in Mainz und Frankfurt (über 40.000). Vielleicht sind die Zahlen für den einen oder anderen zu „schön gerechnet“, aber machen wir uns nichts vor: diese Tausende regelmäßig gegen den Lärm und Abgasterror, durch Fraport, Lufthansa und Co. haben bei der Bevölkerung ihre „Spuren hinterlassen“. Ein sichtbarer Ausdruck (ohne es hoch hängen zu wollen) ist die „abwatschung“ von Innenminister Rhein bei der OB- Wahl in Frankfurt. Ich möchte auch noch einmal hervorheben, die 26. Montagsdemo auf dem Paulsplatz. Es war richtig, dass wir uns „das Recht auf dem Paulsplatz zu gehen“ erstritten haben und es war ebenfalls richtig, dass wir nach der erfolgreichen Menschenkette in Frankfurt bei der 28. und letzten Montagsdemo vor der Sommerpause am Flughafen auf die Fahrstraße raus gegangen sind.

Für uns heißt das, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Es ist auch der erfolgreichste Weg in der jüngeren Geschichte gegen die Flughafen-erweiterung. Damit tue ich auf keinen Fall das Waldcamp im Kelsterbacher Wald geringschätzen, aber hier erreichen wir Massen, die wir vielleicht vorher gebraucht hätten. Das Zusammenwirken aller Initiativen zu unseren Zielen und das nicht auseinanderdividieren lassen durch Fraport und die Politik ist und bleibt unser Faustpfand. Wir müssen auch erkennen, dass wir auf dem Flughafen wieder mehr sein müssen, um noch stärker in den Medien präsent zu sein. Dazu müssen wir alle vor Ort Strategien entwickeln und Aktionen durchführen. Das ist auch ein Grund warum wir gesagt haben, unser Engagement im Terminal darf nicht abreißen. Deshalb machen wir auch in den Ferien Mahnwachen im Terminal. Wir müssen neue kreative und außerordentliche „behindernde Aktionen“ durchführen. Das „sleep-in“ ist eine solche Maßnahme, aber darf keine Ausnahme bleiben. Noch eins muss erwähnt werden, damit unsere Montagsdemos in das richtige Licht gerückt werden. Unsere Montagsdemos KÖNNEN nur durch das zum Erfolg geführte ringen von Julia Kümmel (Abschiebegegnerin/Trägerin des Menschenrechtspreises von Pro-Asyl) im Terminal durchgeführt werden, was uns logischerweise zur Vernetzung mit anderen Kräften führt. Darüber müssen wir nachdenken und Strategien entwickeln. Dazu ist jeder aufgefordert. Die Ferien geben uns dazu ein Polster.