Das System steht vor dem Scheitern-Occupy Frankfurt auch

Am Samstag fand eine Solidaritätsdemonstration für den Weiterbestand des Frankfurter Occupy-Camps statt. Das Camp erfülle eine wichtige Bedeutung als Symbol des Widerstands gegen die sich verschärfende Wirtschaftskrise und die Gefahr einer Aushöhlung der EU durch eine Finanzdiktatur.
Politische Unterstützung gab es durch einzelne VertreterInnen aus Kirche, Gewerkschaft und Politik. Ob das reicht ?
Politische Dauercamps haben es nicht leicht. Selbst im heute legendären Startbahn-West-Hüttendorf gab es Phasen, in denen der Weiterbestand auf der Kippe stand. Nur durch eine Uebernahme von sozialer Verantwortung aus den Reihen der Bürgerinitiativen und eine inhaltliche Ausrichtung auf die Waldverteidigung konnte ein Scheitern abgefangen werden.
Auch im Waldcamp im Kelsterbacher Wald stellte sich im Februar 2009 die Frage, was passieren würde wenn nicht geräumt würde. Gewiss, der immense Polizeiaufwand stand dagegen. Aber auch der interne Aufwand der Aufrechterhaltung des Dorfs schien Vielen nur noch Tage oder Wochen, nicht aber mehr über Monate tragbar .
Aehnliches galt für die Aktion im Gählerpark in Hamburg 2010/2011 und mehr noch für die Schlossgarten-Besetzung in Stuttgart. In Stuttgart führte die Spaltung in drei verschiedene Lager und eine Tendenz zur Privatisierung öffentlichen Raums durch die Besetzer letzlich zu einer Demobilisierung.
Gelernt wurde aus Kelsterbach bei der Besetzung in Hambach. Dort gibt es für Alle gültige, festgelegte Regeln und ein Verbot von Alkohol (und Fleisch).
Das Occupy Camp war in seinen Anfängen von breiter politischer Unterstützung getragen – wenn New York und London so etwas haben, dann braucht die Metropole Frankfurt es auch. Frankfurt-die deutsche Hauptstadt der Occupy-Bewegung.
Aufhorchen liess schon letzten Winter, dass die amerikanischen Occupy-Camps an einer Mischung aus gesellschaftlicher Pression und staatlicher Repression scheiterten. Die offenen Strukturen hielten Menschen nicht stand , die durch unakzeptables Verhalten und fehlende Autonomie oft genau das zerstörten, was sie suchten. Im New Yorker Camp wurden sogar Schutzräume für Frauen erforderlich.
In Frankfurt konnte sich Occupy dagegen halten. Hier fand sich ein Modell einer Kooperation mit Stadtverwaltung und Polizei, das den Occupy-Aktivisten faktisch einen Mieterstatus und damit ein Hausrecht gab. Es gab grosse Probleme, die Campordnung dutrchzusetzen. Zunehmend wurde dazu die Polizei gerufen. Das Camp mit der Kulisse von EZB und „Living“ bot ein getreues Abbild ungeschminkter gesellschaftlicher Wirklichkeit.
So gab es einen nordafrikanischen Immigranten, der sich tagsüber als Security in prekärer Beschäftigung verdingte. Der fragte -angesichts interner und externer Uebergriffe- ob es im Camp eine funktionierende Nachtwache gäbe. Die könne er ja nicht auch noch machen….
Es gab noch Versuche, das Camp in Gesprächen mit Dezernent Frank zu retten – im Gespräch waren ein Einsatz von Sozialarbeitern, eine Auffanglösung für die Roma-Familien ( die vor 2 Jahren schon aus ihrem Camp am Riederwald vertrieben worden waren) und eine Verkleinerung des Camps auf eine politische Zeltmahnwache.
Dass es noch zur einvernehmlichen Lösung kommt bleibt möglich, ist aber unwahrscheinlich. Die Stadt kann sich nach einer grösseren Anti-Kampagne eine Räumung ohne grosse Belastung der schwarzgrünen Koalition leisten -wenn sie nicht zu lange hinwartet. Denn die sich abzeichnende Zuspitzung der Euro-Krise könnte Occupy wieder in den öffentliche Fokus zurückbringen . Darauf ist Occupy angewiesen. Daran, dass es über den Minimalkonsens hinaus keine Akzente setzen und Bündnisse eingehen wollte , an seiner weitgehenden Aktionsunfähigkeit ist es letztlich genauso gescheitert wie an seinem Umfeld.
(Peter Illert)


1 Antwort auf “Das System steht vor dem Scheitern-Occupy Frankfurt auch”


  1. 1 Administrator 31. Juli 2012 um 10:02 Uhr

    Au, das wird eng für Herrn Frank. Die Okkupisten -wie er sie nennt – vor und Peter Feldmann hinter sich. Als Ordnungspolitiker ohne political correctness -Schulung tritt er genauso ungeschickt auf wie einst Roland Koch, wenn dem nicht sein Berater Beck souffliert hatte.
    Seine Argumentation ist eher un-Heilig: Wir brauchen mehr Grünflächen in der Stadt. Deshalb und wegen vielen der Ratten muss die Taunusanlage besenrein „an die Bevölkerung zurückgegeben werden“. Sprich: An die Bänker ihre Mittagspause. Ueberdies seien ja ohnehin kaum noch politisch Aktive im Camp.
    Das ist ein schwaches Argument, denn das kann sich natürlich schnell ändern.

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