Stuttgarter Justiz : Kreative Rechtsauslegung gegen Baumbesetzerin

In Stuttgart fand gestern ein Prozess gegen eine Aktivistin aus den Waldcamp-Zusammenhängen statt. Es ging um die Räumung des mittleren Stuttgarter Schlossgartens für „Stuttgart 21″ am 15.Februar.
Ihr wurde vorgeworfen, durch eine passive Ankettaktion aktiven Widerstand gegen die Polizeibeamten angewendet zu haben, welche sie aus ihrer Ankettvorrichtung lösten. Damit sei der Tatbestand des § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) erfüllt.
Wie und warum aus der staatsanwaltschaftlichen Anklage von 90 Tagessätzen 30 Arbeitsstunden übrig blieben, ist auf dem Blog von Robin Wood ( „Blog“steht auf der Titelzeile, im Blog etwas herunterscrollen) nachzulesen.