Landebahnwahl ?

Bei der letzten Montagsdemo setzte sich ein Trend fort, der sich bereits seit einigen Wochen abzeichnet: Redner rufen dazu auf „das zweite Jahr der Proteste“ auf die Landtagswahl zu fokussieren. Der Protest müsse die Politik(er) zum Ziel haben.
Die Argumentation geht darauf, dass der Bau der Landebahn ein Fehler war, was die Politiker jetzt einzusehen und durch Druck vielfältigen Protests zu revidieren hätten. Die Gesundheit der Menschen sei nun mal schützenswerter als die Kapitalinteressen von Airlines und Fraport.

Dazu ist zu sagen: Mit dem Bau der Landebahn haben die Landespolitiker nicht einfach so „einen Fehler“ gemacht. Sie haben sehr bewusst die Entscheidung für den Ausbau getroffen- die Gegenargumente, die jetzt in der Diskussion sind, waren bei der Mediation alle schon auf dem Tisch.
Ihre Entscheidung war ein Abbild der realen Machtverteilung in Hessen. Der Bau der Landebahn steht in einem System- und Verwertungszusammenhang, in dem die Politik ein Bestandteil ist.
Wer seinen Widerstand auf die Politik verengt, glaubt, dass sich Politiker einfach so umentscheiden können. Eine sehr romantische Vorstellung, bei der aber eine sehr unromantische Enttäuschung schon vorprogrammiert ist.
Selbst wenn eine PolitikerIn ihre Wahl einer grösseren Menge Antifluglärmstimmen verdankt: Sie/er hat nur einen Zeitvertrag – den nicht nur die WählerInnen, sondern auch die Wirtschaft unterschrieben hat. Die Wirtschaftseliten bleiben und machen nicht nur politischen, sondern auch gesellschaftlichen Druck-auf Politik und Wähler. Ihre Wirtschaftsfreiheit ist per Verfassung und Gesetz abgesichert. Sie lassen sich nicht abwählen, aber sie lassen wählen.
Und sie meinen bestimmen zu können, wie wir leben sollen (und müssen). Das ist ihnen sehr wichtig, denn ihre Legitimation baut auf die massenhafte Akzeptanz der Leute.
Wenn wir unseren Protest und Widerstand auf die Wahlfrage verengen, bringen wir uns um einen Grossteil unserer Chancen und unseres Einflusses. Wir müssen die Menschen erreichen, aber wir müssen für die Vorteile der Selbstermächtigung werben und nicht zum Verschieben eines Kreuzchens auf dem Wahlzettel. Und nur mit eigener politischer Handlungsfähigkeit und massenhaftem Gegendruck können wir Einfluss auf Wirtschaftsweise und Machtverhältnisse gewinnen.
Die Landebahn lässt sich nicht einfach mal abwählen.