Ist ein Rohr oder ein Bügelschloss eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug ?

Am Amtsgericht Stuttgart findet am Montag, 27.11.12 ein Prozess wegen einer „Stuttgart 21″-Ankettaktion statt. Wieder einmal geht es um die Grenzziehung zwischen der Ausübung des Demonstrationsrechts und der Begehung einer Straftat: Ist das Anketten an einem Rohr als Widerstandshandlung gegen Vollstreckungsbeamte ( § 113 StGB) zu werten ? Sollte die Anklage durchkommen und Schule machen, dürfte ziviler Ungehorsam auch bei uns riskanter werden als bisher.

Zusammen mit einem Parkschützer-Kollegen kettete sich am Morgen des 15.2. 2012 während der Schlossgarten-Räumung ein Robin-Wood -Aktivist an einem im Boden einbetoniertem Rohr an . Die Räumungsaktion dauerte 3-4 Stunden. Beide erhielten Strafbefehle wegen angeblichem „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“.

Gegen den mitbetroffenen Parkschützer wurde bereits im Oktober verhandelt. Er wurde von der Richterin zu einer Geldstrafe von 2800 Euro verurteilt. Sie folgte weitgehend der Argumentation der politischen Staatsanwaltschaft, dass hier eine „physisch wirksame Zwangsmassnahme“ vorläge, die eine Verurteilung nach § 113 StGB rechtfertige. „Zwischen Gewalttätigkeit und Friedfertigkeit“, so Oberstaatsanwalt Häussler, “ gäbe es viele Grautöne und Abstufungen“. Zuvor hatte ein Polizeibeamte einer technischen Einheit ausgesagt, dass der Angeklagte bei der Räumung kooperiert habe und er sich persönlich nicht geschädigt fühle.
Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert, weil der Tatvorwurf falsch -es läge keine Drohung oder Gewalt vor- und zudem durch die Zeugen widerlegt worden sei. Es sei überhaupt kein Tatopfer vorhanden. Hingegen werde die objektive Verzögerung von Bauvorhaben als Gewalt markiert.

Was hat es mit dem § 113 auf sich? Das Nötigen, Bedrohen und Verletzen von Menschen steht (in den meisten Fällen, Kriege z.B.ausgenommen) unter Strafandrohung. Allerdings meinte der Gesetzgeber, dass Beamte und auch Soldaten , welche seine Gesetze durchsetzen, eines grösseren Schutzes seitens des Staates bedürften als „normale“ BürgerInnen.

So wurde „körperliche Kraftentfaltung , die gegen den Amtsträger gerichtet ist und nach der Vorstellung des Trägers geeignet, die Vollstreckungshandlung zu verhindern oder zu erschweren“ -auch bereits der Versuch- unter empfindliche Strafandrohung gestellt.
Passiver gewaltfreier Widerstand steht dabei aber nicht unter Strafe. Hier wäre es am Gesetzgeber, Gesetze neu zu formulieren ( oder es lieber zu lassen). Aber mit der kreativen Weiterentwicklung eines BGH-Urteils erlaubt sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart auch die Anklage von Aktionen zivilen Ungehorsams.

Am 26.11. ist nun der Robin Wood-Aktivist an der Reihe. Er hat einen Strafbefehl über 90 Tagessätze a 10 Euro erhalten, gegen den er Widerspruch eingelegt hat und der nun verhandelt wird.
Es ist ein Unding und eine gefährliche Ausweitung und eine Vergeistigung des Gewaltbegriffs, wenn das Anketten im Zuge einer gewaltfreien Aktion als Angriffshandlung bewertet wird. Der Tatbestand ist unbestimmt und der Interpretation des Strafverfolgers überlassen.

Die Ankettaktion ist nicht die einzige Protestaktion, die von der Staatsanwaltschaft Stuttgart mit dem § 113 belegt wurde.

Bereits Ende Juli fand ein Prozess gegen eine Baumkletterin aus Rhein Main statt. Sie hatte sich am 15.2. im Schlossgarten in 15 Meter Höhe mit einem Rohr um einen Baum gekettet und war die letzte Person, die die Räumung noch aufhielt.
Das Gericht verurteilte sie zu 30 unentgeltlichen Arbeitsstunden, was angesichts des ursprünglichen Strafantrags von 90 Tagessätzen als gering anmutet. Allerdings hatte das Gericht sich nicht durchringen können,den Kernvorwurf, das Konstrukt des „Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte“ fallenzulassen.
Ferner wurden noch zwei Demonstranten angezeigt, die an Blockaden teilgenommen hatten. Bei einem der Beiden konnte der Tatvorwurf des Wehrens beim Wegtragen durch unabhängige Videofilmer widerlegt werden . Der Demonstrant wurde trotzdem verurteilt- wegen Nötigung, als bisher einziger von 90 Blockadeteilnehmenden.
Der zweite Demonstrant wurde verurteilt, weil er sich bei der Südflügel-Räumung festgeklammert haben soll und nur mit Zwang zu lösen gewesen sein soll.

Sehr schnell also kann mensch auf einer Demo mit Polizeikontakt zum Gewalttäter gestempelt werden. Macht sich alles andere als gut in einem Führungszeugnis – da ist dann egal, was wirklich passiert ist. Macht der § 113 Schule, kann – so führte ein Anwalt in einem Pladoyer aus- die Grenze zwischen Rechts-und Polizeistaat ganz schnell überschritten werden.

Der aktuelle Prozess in Stuttgart beginnt am Montag um 9 Uhr im Stuttgarter Amtsgericht, Hauffstr.5 .

Prozessbericht

Die Verhandlung gegen den Robin Wood Aktivisten brachte genau dasselbe Ergebnis wie der Prozess gegen den Parkschützer einen Monat zuvor:

70 Tagessätze, immerhin 20 weniger als im Strafbefehl, – 10 Tage Nachlass, weil die Tat im wesentlichen eingeräumt worden sei, weitere 10 Tage Nachlass weil die Tat aus uneigennützigen Gründen erfolgt sei.
Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft hatte eine Erhöhung auf 100 Tagessätze gefordert – wohl als Bestrafung fehlenden Schuldbewusstseins und als Busse für die Nichtakzeptanz des Strafbefehls ( eine ähnliche Argumentation gab es auch im Zusammenhang mit der Verurteilung im Castor-Prozess Dalle)

Die erste Hälfte des etwa zweieinhalbstündigen Prozesses war von der Strategie der Richterin geprägt, nachzuweisen, dass die Versammlung „Lange Nacht der Bürgerbeteiligung“ rechtmässig aufgelöst worden und dies den Beteiligten auch kundgetan worden sei.
Dazu waren zwei Beamte geladen, welche die Lautsprecherdurchsagen gemacht hatten. Hintergrund dieses Aufwands ist eine aktuelle Kampagne gegen Bussgeldgescheide nach § 29 Versammlungsgetz ( Nichtentfernen aus einer aufgelösten Versammlung im Zusammenhang mit der Schlossgarten- und Wagenburgtunnelräumung) Deren Rechtsgültigkeit war -teils erfolgreich- bestritten worden.

Anschliessend hörte das Gericht den Beamten, der die Videodokumentation von der Losschneideaktion -mittels Schaufeln, Presslufthammer und Trennschleifer- aufgenommen hatte. Er sagte aus -und die Aufnahmen zeigten das auch- dass sich der Angeklagte gegen die Vollzugsmasssnahme nicht gewehrt (oder sie erschwert) hat. Ein weiterer Zeuge -der diensthabende Polizeiarzt- brauchte nicht mehr auszusagen.
Das Gericht benutzte die Polizeiaussagen aber für einen anderen Sachverhalt: Nämlich dass der Angeklagte im Vorfeld einen Zustand herbeigeführt hätte, der eine enorme „physische Zwangswirkung“ zur Folge gehabt hätte. Dabei zog es eine Analogie zu der BGH-Verurteilung eines Schuldners, der in Erwartung einer Gerichtsvollziehung seine Tür verbarrikadiert hatte. Vergeblich argumentierte die Verteidigung, die Heranziehung einer zurückliegenden Handlung (-hier des Einbetonierens-) erlaube keine Interpretation und Würdigung mit ausreichender Bestimmtheit.

Einer der Prozessbeobachter bezeichnete das Prozessergebnis als „typische Stuttgarter Linie“. Aktionen zivilen Ungehorsams, welche nachhaltig stören oder verzögern, werden verfolgt – symbolische Handlungen eher nicht. Solidarisierungen seitens der Oeffentlichkeit werden weitgehend vermieden und Aktive potentiell abgeschreckt.
Entsprechend war z.B. die Aktion vor dem Finanzministerium von Robin Wood und den Parkschützern mit zwei Dreibeinen eine von der Aussage und dem Störpotential her gesehen sehr brave Aktion. Sie bekam aber viel höhere Aufmerksamkeit als der unmittelbar vorangegangene Prozess.
Ein Polizeipraktiker erklärte im Gespräch, man würde sich auf das Verhalten der Demonstranten immer wieder neu „nach Lage“ einstellen. Etwa bei den (weiterhin regelmässig stattfindenden) Baustellenblockaden. Da die meisten Blockierer inzwischen nach der zweiten Räumungsaufforderung die Strasse verliessen, sei man zu einer Abschreckungsstrategie übergangen: Die Leute gleich bei Betreten der Strasse wegen Verstosses gegen die Strassenverkehrsordnung anziuzeigen. Das koste 35 Euro oder auch mehr….