Ausbaugegner vor Gericht

„Ausbaugegner“ steht hier für die Plural-Form. In Mainz fand diese Woche ein Jugendgerichtsprozess gegen einen Aktivisti statt, dem ein Verstoss gegen das Vermummungsverbot bei einer Demo in Berlin vorgeworfen wurde. Bei diesem war eine Ausbaugegner-Position ja beinahe vorauszusetzen. Nicht so bei dem Vorsitzenden Richter – er war es aber, der den Bezug zum Flughafen-Protest herstellte, da er häufiger Demo-Teilnehmer sei. Eine spannende Auseinandersetzung unter grosser Anspannung.

Dem Aktivisti wurde von der Staatsanwaltschaft eine „Aufmachung, die geeignet ist und den Umständen nach danach gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern“zur Last gelegt. „Vermummung“ ist nach § 17a Abs 2 Versammlungsgesetz verboten und nach § 27 Abs 2 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe belegt.

Konkret ging es um einen Tatvorwurf auf der revolutionären 1 Mai Demo in Berlin diesen Jahres. Dies ist die wohl wichtigste regelmässige Demonstration des autonomen Spektrums in der BRD. Am 1.5.2012 wurde die Demo nach gewaltsamen Auseinandersetzungen von der Polizei für aufgelöst erklärt und gestoppt, es kam in der Folge zu zahlreichen Festnahmen- auch des Aktivisti aus Rhein-Main zusammen mit zwei weiteren Personen. Vorwurf: Tragen von Mütze, Sonnenbrille und eines gesichtsverdeckenden Halstuchs.

Der Prozessbeginn verzögerte sich um 20 Minuten wegen intensiver Leibesvisitationen des Beschuldigten und der ZuschauerInnen.

Interessant war, dass sich der Richter nicht lange mit der Feststellung von Angaben zur Person aufhielt – eine gewisse Ironie, wo doch der Vorwurf eine Verdeckung der Identität betraf. Allerdings war der Aktivisti mit einem Rechtsanwalt erschienen, was der Situation etwas die Konfrontation und Schärfe nahm.

Das betraf die Umstände, nicht aber die Inhalte. Der Aktivisti verlas eine Prozesserklärung, in welcher er das Vermummungsverbot als Mittel des Staates bezeichnete, radikalen sozialemanzipatorischen Widerstand zu sanktionieren und das Demonstrationsrecht auszuhöhlen.
Als aus dem Publikum danach Beifallsbekundungen kamen, erklärte der Richter, er werde ein solches Verhalten, welches den Prozess zur Showveranstaltung mache,nicht dulden und konsequent durchgreifen und gegebenfalls den Saal räumen lassen.

Der Jugendrichter hatte bereits zu Beginn der Versammlung das Wort an das Publikum gerichtet und aus einem Statement unter der Rubrik „Texte“ der agkaro-Website zitiert. Er könnte das alles unterschreiben- Kritik an Herrschaftsverhältnissen bis hin zur Kritik an der Ausbeutung nichtmenschlicher Tiere. Nur als Anarchist könne er sich nicht bezeichnen – „dann könnte ich den Job nicht machen“.

In der Zeugenvernehmung zielte die Strategie der Verteidigung darauf ab, Widersprüche bei den Aussagen der Polizeizeugen und hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs aufzuzeigen.
Der Richter verfolgte das Ziel, den Prozess auf einen Beweis des objektiven Tatbestandes herunterzubrechen . Auch die Belastungszeugen der Polizei wurden ermahnt,keine allgemeinen Aussagen zu tätigen. Die situativen und politischen Begleitumstände seien nicht relevant. Die angeklagte Person, so die PolizistInnen, sei definitiv vermummt gewesen.
Entsprechend erklärt sich dann auch die erfolgte Verurteilung – der Tatbestand sei erfüllt und eine Bestrafung im unteren Bereich – 30 Sozialstunden – folgerichtig.

Der Richter ging durchaus offensiv vor – als wenn die Justiz aus den Methoden der „offensiven Prozessführung“ vergangener politischer Prozesse gelernt hätte. Er müsse objektiv urteilen, aber als Person müsse er nicht politisch unparteiisch sein. Er betonte , regelmässiger Teilnehmer der Montagsdemos im Terminal zu sein – er wisse das Demonstrationsrecht zu schätzen.
Als sehr engagiert hatte er sich bei der Zeugenbefragung erwiesen, die er gegenüber der Verteidigung dominierte. Den Wert einer Personenzahlschätzung durch eine Polizistin zweifelte er mit dem Vorhalt an, dass aus seiner Erfahrung gerade bei den (Flughafen)-Demonstrationen die Schätzwerte von Polizei und Demoleitung stets stark auseinanderlägen. In diesem ist Fall anzumerken, dass gerade bei der letzten Montagsdemo die Schätzungen der Polizei (1200) näher an der Wahrheit gelegen haben dürften als die der BI (4000) – die Wertung der Umstände ist und bleibt halt subjektiv und auch interessegeleitet, in welche Richtung auch immer….
Die eigene Involvierung nahm er zum Anlass, auf Beachtung der- nun mal bestehenden- Gesetze und der Rechtsordnung zu pochen und keine Entschuldigungs- oder Entlastungsgründe heranzuziehen, die eine Einstellung ermöglicht hätten – man versprach sich offenbar eine erzieherische Wirkung.

Bürgerliche Ordnung versus antibürgerlicher Protest – auf der Strasse führt das oft zu Konflikten. Im Gerichtssaal kann eine Auseinandersetzung über die Legitimität darüber auf Augenhöhe nicht stattfinden. Ob bürgerlicher Protest, wo er mit der herrschenden Ordnung in Form von Machtausübung kollidiert, nicht aber auch an einen Punkt kommen kann , wo er Ordnungsrecht oder auch Gesetze verletzt , wenn er wirksam bleiben will ?

Peter Illert