Archiv für März 2013

Fraport: Bauchlandung vorm Arbeitsgericht

Am 25.3. 2013 hat das Arbeitsgericht Frankfurt in erster Instanz eine Schadensersatzklage wegen eines Streiks des Bodenpersonals am Flughafen im Februar 2012 abgewiesen. Fraport, Lufthansa und die klamme Air Berlin wollten von der Zwerg- und Spartengewerkschaft GDF insgesamt 9,187834,00 Euro haben. Nebst Zinsen.
Ein Beobachter: Hier wurden Schwächere geschützt. Das deutsche Streikrecht ist relativ wenig geregelt. Es ist eine ständige Auseinandersetzung zwischen dem Recht auf Streik und dem Recht auf Ausübung der Gewerbefreiheit. Wäre der Klage, insbesondere der durch die Airlines, stattgegeben worden entstünden für künftige Streiks unkalkulierbare Risiken. Dazu kam es aber nicht. (mehr…)

OB Horst Schneider (Offenbach): Landesregierung kann gegen Nordwestbahn nichts (mehr) machen

Gemeint ist dabei eine künftige Landesregierung unter Mitwirkung der SPD.

Bei den Montagsdemos wird Wert darauf gelegt, dass sie von den Bürgerinitiativen gestaltet und verantwortet werden. Und nicht von politischen Parteien. Am 25.3 gab es, wegen der Osterferien keine Demo, dafür aber die bereits traditionelle Mahnwache. Da gelten andere Regeln. Angekündigt war eine modererierte Diskussionsrunde von KommunalpolitikerInnen aus der Region. Diese kamen allesamt von der SPD. Es gab eine Diskussion, wobei sich die Kontroverse vor allem zwischen OB Schneider aus Offenbach und Teilen des Publikums entzündete. (mehr…)

Hambach: Alles nur ge(t)räumt ?!

Gestern haben Polizei und RWE im Zusammenspiel das im Aufbau befindliche neue Hüttendorf im Hambacher Forst geräumt. Die Polizei sagt, sie hätte dem Eigentümer des Waldes bloss ein wenig geholfen, einiges Fremdholz aufzuräumen.
Eine kleine Aktion mit grossem Hintergrund: Die lange Leitung von RWE reicht auch bis auf die Nachttischschränkchen in Rhein Main. (mehr…)

Auf dem Weg zum Verkehrsinfarkt-Netzwerk-Logistikstandorte in Flughafennähe

Mehrfach in den vergangenen Wochen ging auf den „Verkehrsschlagadern“ A3 und A 5 nichts mehr. Grund der Verkehrsblockade: Ueberlastung der Autobahnen und insbesondere der LKW-FahrerInnen. Und es wird noch schlimmer werden: Die Global Player der Logistikbranche drängen in die Nähe der Cargo City Süd . (mehr…)

Laufende Bauarbeiten und kommende Waldrodungen für das Terminal 3

Wer sich in diesen Tagen beim geplanten Terminal 3 vor dem Flughafenzaun umschaut, hat das Gefühl, in einen Ameisenhaufen geraten zu sein – so intensiv wird dort jetzt schon für das Terminal gebaut. Unter anderem werden…

…Rückhaltebecken für Regenwasser gebaut…
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Demokratie und Montagsdemo. Ein bebilderter Appell zur Staatsferne

Die Montagsdemos sind nicht totzukriegen. Woche für Woche vierstellig, laut und wütend ziehen sie durch das Terminal, machen den Lärm, aber auch den Bau des Terminal 3 und zunehmend die eigene Stellung zum Parlamentarismus zum Thema (dazu unten mehr). Was für ein stimmungsmäßiger Kontrast zur Fukushima-Mahnwache letzten Samstag am selben Ort! Die war genauso entschlossen, aber anders: Statt kollektivem Aufheulen bei jeder Nennung einer Reizfigur sogar eine Schweigeminute. Nicht so kurzweilig wie die Montagsdemo, aber ebenso wertvoll.

Immer dringender für die Montagsdemo wird unterdessen die Frage nach dem Verhältnis zu Demokratie, Parlamentarismus und Parteien. Hier soll Kritik an Helmut Maders Rede vom letzten Montag formuliert werden.
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Düsseldorf: Gucci-Tasche zuhause lassen

An den Flughäfen Köln-Bonn und Düsseldorf International kam es in den vergangenen Wochen zu einer Serie von Streiks der FluggastkontrolleurInnen. Die erstaunlich hohe Streikbeteiligung überraschte die Flughafenbetreiber. Mit Beamten der Bundespolizei konnte eine eingeschränkte Abfertigung aufrecht erhalten werden. Es erging aber die Bitte an die Flugreisenden, auf Handgepäck möglichst ganz zu verzichten – Gucci Tasche und Apple-Notebook sollten im Koffer oder ganz zu Hause bleiben.
Schlecht für das Business-Publikum. Hintergrund der Streikaktionen ist eine neue Strategie der Gewerkschaft VerDi und der Preiskampf im Luftverkehr. (mehr…)

Freispruch für Lärmkritiker jetzt rechtskräftig

Vor kurzem zog die Staatsanwaltschaft Frankfurt die gegen ein Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim eingelegte Revision zurück. Dabei ging es um den Vorwurf von Körperverletzung. In einem Prozess am 11. und 12 Oktober 2011 hatte eine Amtsrichterin einen Demonstranten von diesem Vorwurf im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen den Bau der Nordwestbahn am 21.2. 2009 freigesprochen. Nach Erstellung eines Gutachtens und der Vernehmung der Betroffenen entschied die Richterin,es sei nicht nachzuweisen, dass die vom Angeklagten bei dieser Demo verwendete Licht- und Ton -Apperatur für die von mehreren PolizistInnen nach der Demo beklagten Ohrschädigungen verantwortlich sei.
Nach einem ersten verschobenen Termin im Jahr 2012 wurde nun auch der für heute, 12.3.2013,angesetzte Revisionstermin entgültig abgesagt. (mehr…)

Justizposse um Warnsignal

Schlägerpolizist Es handelt sich um einen klassischen Fall von Gewaltenmonopolisierung. Ein Fluglärmgegner, einer der ersten die aufgestanden sind, schon vor fünf Jahren als die Nordwestbahn noch nichts weiter als ein Luftschloss der Fraport und ihrer parlamentarischen Auftragnehmer war, wird unter einem schäbigen Vorwand vor ein – ohne Anspielung auf den betriebsbedingten Beschallungszustand – konzernhöriges Gericht gestellt, und dieses um die Belanglosigkeit seines Tätigwerdens zu verdrängen unter politischen Druck der Staatspolizei gesetzt. Der Beklagte – ein plausibler Vorwurf ist nicht zu erkennen – soll ob der Belastung durch den Flugbetrieb auf die Idee gekommen sein sich einen Rauchmelder auf den Schädel geschnallt zu haben. Der Apparat sprang angeblich prompt an, wenn nicht aufgrund der Triebwerksemissionen dann sicherlich in Wahrnehmung der durchgebrannten Sicherungen bei der Flugsteuerung, welche seinerzeit noch nicht einmal ein partielles Nachtflugverbot respektierte, und sein Signal soll einen Staatsbeamten gekränkt haben. (mehr…)

Zwischen Stuttgart und Gorleben

Welche Protestformen sind angemessen, menschlich und sozial verträglich- und auch noch erfolgreich? Auch in den Rhein-Main-Bürgerinitiativen wird über Strategien und Taktiken diskutiert. Dabei spielen die Erfahrungen mit dem Widerstand gegen die Startbahn West eine Rolle, aber auch andere, aktuelle Auseinandersetzungen. Etwa in Gorleben oder in Stuttgart. Ist mensch anderswo erfolgreicher, und wenn ja, warum? (mehr…)