Justizposse um Warnsignal

Schlägerpolizist Es handelt sich um einen klassischen Fall von Gewaltenmonopolisierung. Ein Fluglärmgegner, einer der ersten die aufgestanden sind, schon vor fünf Jahren als die Nordwestbahn noch nichts weiter als ein Luftschloss der Fraport und ihrer parlamentarischen Auftragnehmer war, wird unter einem schäbigen Vorwand vor ein – ohne Anspielung auf den betriebsbedingten Beschallungszustand – konzernhöriges Gericht gestellt, und dieses um die Belanglosigkeit seines Tätigwerdens zu verdrängen unter politischen Druck der Staatspolizei gesetzt. Der Beklagte – ein plausibler Vorwurf ist nicht zu erkennen – soll ob der Belastung durch den Flugbetrieb auf die Idee gekommen sein sich einen Rauchmelder auf den Schädel geschnallt zu haben. Der Apparat sprang angeblich prompt an, wenn nicht aufgrund der Triebwerksemissionen dann sicherlich in Wahrnehmung der durchgebrannten Sicherungen bei der Flugsteuerung, welche seinerzeit noch nicht einmal ein partielles Nachtflugverbot respektierte, und sein Signal soll einen Staatsbeamten gekränkt haben.

Mag sein dass selbiger durch das als außergewöhnlich beschriebene Gerät (erst später wurden auf den Montagsdemos noch ungewöhnlichere Basteleien gesichtet, und hiermit ist nicht das Geschäftsmodell der Fraport gemeint) über die gesundheitlichen Nebenwirkungen des Flugbetriebs belehrt wurde, anders scheint es kaum zu erklären dass er sie hernach dem Lehrmittel zuschrieb, auf dieselbe Weise wie man meinen könnte – wenn man es nicht besser wüsste – dass der Mond leuchtet. Jedenfalls will der Staatsbeamte, vielleicht weil ihm der Fluglärmgegner aufmüpfig erschien, eine ganze Weile vor diesem verharrt haben wie ein Stalltier vor einem Gabelstapler, um anschließend unter seinesgleichen damit aufzutrumpfen soviel Volkssouveränität treffe nicht nur ihn persönlich sondern die gesamte Staatsideologie. Und weil er damit offenbar andere fand, die sich ebenfalls in ihrer Eitelkeit getroffen sahen, oder diese ihn, verfolgt nun das Gericht den Beschuldigten als habe der ein Unrecht begangen.

Und das, darin kommt der närrische Aspekt des Ganzen zum Vorschein, obwohl dem Konzern durchaus nicht daran gelegen sein kann darauf aufmerksam zu machen dass ihm zeitgerecht die Signale gegeben wurden welche heute in aller Munde sind. Müßig die Frage welches Rechtsgut hier angegriffen worden sei soll das nicht ohnehin schon durch das Gebaren der Fraport entwertet worden ist. Müßig die Feststellung ob zuerst dem Staatsbeamten der Kopf vor Wut geraucht hat oder zuerst der Alarm des Demonstranten angesprungen ist. Und ebenso müßig die Erörterung wie es sein kann dass eine solche Wiederaufnahme eines längst als gegenstandslos beendeten Verfahrens überhaupt erfolgt.

Das hessische Staatstheater auf der Bühne der Politik demonstriert vor allem eines: Eine Staatsgewalt, welche über Generationen auf vorauseilenden Gehorsam gegenüber einem Monopolkonzern getrimmt wurde, zeigt selbst unübersehbare Monopolisierungserscheinungen – über alle Barrikaden einer als verfassungsmäßig dozierten Gewaltenteilung hinweg steht der betreffende Richter unter einem solchen Gruppendruck an allen positiven Werten vorbei zugunsten der Staatsideologie zu entscheiden, dass die attraktivste Option ist sich mit irgendeiner Formalität der Posse zu entziehen, wie hier vorinstanzlich bereits geschehen. Es ist der Staat im Staat, dessen nichtsnutziges Kontinuitätsinteresse solche verwaltungsmäßigen Verkrampfungen produziert, und beinahe könnte einem die demokratische Fassade dafür leidtun dass darin derart niedere Motive nisten. Der Einwand ist plausibel dass dies nichts Neues ist, und tatsächlich dürften Nachforschungen über die Ursachen des Sofortvollzugs zu demselben Ergebnis kommen.

In Ermangelung eines rationalen Existenzzwecks ist dieser Staat daran interessiert jegliche Form von Volkssouveränität zu verdrängen, auch dann, der Staatsanwalt vom Bedarfshalt würde sagen erst recht dann, wenn dies zur grotesken Posse gerät. Seine Justiz ist, willig oder unwillig, im Würgegriff einer exekutiven Gehirnmanipulation, wie die Verfahren um die Jätung genmanipulierter Pflanzen gezeigt haben, wo die Legislative geschwankt hatte, und die Leute dafür verurteilt wurden dass die zu früh getan haben sollen was in der Zwischenzeit selbst vom Staat als richtig anerkannt wurde. Nun ist dem einzelnen Richter jeweils eine Unschuldsvermutung zu gewähren und daher die Möglichkeit zu berücksichtigen dass die Amtsperson vom Staat im Staat nichts weiß. Schließlich ist es plausibel dass eine Staatsideologie welche das Volk belügt auch ihr unmittelbares Wirtsgebilde hintergeht. Und Richter sind aus deren Sicht nur nützliche Idioten die, egal ob sie tatsächlich im Namen des Volkes sprechen oder nur dem der Staatsideologie, der monopolisierten Gewalt ebenso ausgeliefert sind wie das Volk. Der Fall Dieter Reicherter hat dies gezeigt.

Doch diese Unschuldsvermutung ist gerade deshalb so essentiell weil ihr Gegenteil so schwerwiegend ist, da ein Richter der im Interesse des Staates Unrecht spricht dies im Namen des Volks tut und dieses daher ggf. etwas an ihm zu begleichen hat. Es ist die vor der kommerziellen Öffentlichkeit geheimgehaltene Aufstellung politischer Staatspolizeieinheiten, welche sich dieser nur recht oberflächlich anhand von schwer nachvollziehbaren Pöstchenskandalen in den entsprechenden Bereichen des Apparats gezeigt hat, oder in den Menschenrechtsberichten von Nichtregierungsorganisationen denen das Symptom aus dem internationalen Vergleich keineswegs unbekannt ist. Der Staat im Staat ist keine singuläre Erscheinung, wenngleich die ganz gewöhnlichen Deutschen innerhalb des nationalen Beamtenbestands als dessen Mittelpunkt sie sich sehen es sind. Für diese Interessengruppe ist die Fraport nicht nur Geldgeber sondern auch Sinnstifter, und daher ihre Tätigkeit im Selbstbild die Fortsetzung des Konzerninteresses mit anderen Mitteln, bzw. präzisiert über seine interessengeleitete Reichweite hinaus, und damit diesem entgegengesetzt soweit es einer Evolution unterliegt.

Vielleicht wünschen sich die vielen Montagsdemonstranten, die Fraport möchte sich etwa gegenüber Kirchenglocken ebenso achtsam verhalten wie es die Akustikauflagen an die Demonstration hinsichtlich der Flugdurchsagen verlangen, doch ob solche groben Unachtsamkeiten aus der Feder von Geschäftsleuten oder von Amtspersonen stammen, oder gar von windigen Gestalten welche ohne die Einbettung der Konzernmacht in die Staatsideologie weder das eine noch das andere wären, müsste erst transparent gemacht werden. Die Auswirkung eines Staats im Staat zeigt sich genau anhand derartiger Absurditäten, die offenzulassen zu scheinen ob sie wider besseres Wissen oder in konsistentem Unwissen zustande gekommen sind. Nun ist den Demonstranten gegen den Lärm vorzuschreiben sie haben die Fraport nicht an Lärm zu übertreffen allerdings auf demselben Niveau wie ein Klingelstreich mit der Ansage „Bitte nicht stören“ – niemand möchte sich dafür erklären müssen. Wer sich solche schwachsinnigen Auflagen ausdenkt kommt wahrscheinlich als nächstes auf die Idee dass es bestimmt ganz lustig wäre vorzuschreiben dass eine Feuerwehrsirene nicht lauter als eine Autobahn sein darf.

Nun ist dies kein Plädoyer dafür der Staatspolizist hätte angesichts eines Rauchmelders einen Feuerlöscher ergreifen sollen (er hat bereits bei der letzten Sitzung gestanden, nicht einmal auf die Idee gekommen zu sein vom Vorgesetzten einen Gehörschutz zu verlangen oder ihn sich selbst zu improvisieren), denn das wäre eine Verwechselung von Signal und Gegenstand. Im übrigen ist Vandalismus mit unbeaufsichtigten Feuerlöschern tatsächlich vorgekommen, wahrscheinlich um die Spuren vom Ausbau der Wanzen zu verwischen, die nach den Aufenthaltsverboten für den Wald nichts mehr zu melden hatten. Der Widerspruch zwischen dem Interesse des Konzerns und dem Interesse des Staats im Staat tut sich überall dort auf wo sich zu unerträglichen gesellschaftlichen Verhältnissen das gesellschaftliche Bewusstsein weiterentwickelt, wie etwa beim Fluglärm, der ja vor den Montagsdemonstrationen kaum weniger problematisch war. Aber das Signal ist angekommen und die gesellschaftliche Auswirkung nicht das schlechteste aller denkbaren Szenarien um dem Staat im Staat wirksam beizukommen.

Eine solche Situation kann mit einer Prise Hoffnung als Anzeichen seines Absterbens gedeutet werden, da der damit aufgemachte Antagonismus der Interessen bereits Ausdruck seines exekutiven Sinnvakuums ist. Außerhalb eines irrationalen weil totalitären Selbstbehauptungsinteresses des Staats im Staat hat es keinen Zweck den Fluglärmgegner zu verfolgen, und ebenso wenig dafür den Namen des Volk(e)s zu missbrauchen. Der übliche Verlauf der Gewaltenmonopolisierung weicht kaum vom in dieser Hinsicht unzweideutigen Lehrbuchwissen ab.

Leonhard


2 Antworten auf “Justizposse um Warnsignal”


  1. 1 vega -lounge 12. März 2013 um 18:52 Uhr

    Bei diesem Artikel handelt es sich ausdrücklich um eine persönliche Meinung, was die Namensnennung unter dem Artikel zeigt.

    Der Blog muss es aushalten, dass auch provozierende Beiträge veröffentlicht werden, sofern das nicht eine gewisse Grenze überschreitet. Die Kommentarfunktion ist freigeschaltet…..

    Fakt ist: Es ist durchaus möglich, dass Demobeteilgte Hörschäden erleiden. Sowohl Polizisten als auch Demonstranten und Passanten (so ein Martinshorn ist ganz schön laut).
    Die zunehmende Sensibilisierung über die Gefahren des Lärms wird mit Sicherheit zu immer mehr -auch unterschiedlichsten- juristischen Klagen führen. Es ist aber aufzupassen, dass das nicht instrumentalisiert wird. Wie in Stuttgart beim „Knalltrauma-Vorwurf“ um einen angeblich von Demonstranten gezündeten Knallkörper, mit dem die Anklage des gemeinschaftlichen Landfriedensbruchs bei einer Stuttgart 21-Demo unterlegt werden sollte.
    2009 war keineswegs ein früher Zeitpunkt beim Protest gegen die neue Bahn, wie in dem Beitrag nahegelegt wird, sondern ein hoffnungslos später. Die entscheidende Auseinandersetzung um die Planfeststellung fand um das Jahr 2000 statt. Die politische Weichenstellung noch früher.

    Den Strafgerichten Fraport-Hörigkeit vorzuwerfen, finde ich nicht besonders treffend. Es sei denn, man zielt auf eine Argumentation, dass die herrschende Rechtsordnung Konzerne und Wirtschaftsinteressen begünstigt, aber das muss dann so benannt werden. Spannender in der Sache wäre da schon ein Gang zum Verwaltungsgericht – oder Arbeitsgericht Frankfurt, wo sehr viele Flughafen-Verfahren (Kündigungsklagen u.a.) laufen.

    Peter

  2. 2 verfasser 19. März 2013 um 13:59 Uhr

    @Peter

    Wo Ministerpräsidenten von Konzernen gekauft werden können ist es auch bei Richtern nicht ausgeschlossen.

    Die zeitliche Einordnung bezieht sich auf die Zeitnähe zum Wortbruch, auch in Stuttgart wäre ja noch früher auch gut gewesen.

    Es ging um ein für den ungeschützten Gebrauch konstruiertes Warnsignal, nicht um ein Produkt welches dazu geschaffen wurde fossile Verbrennungsmotoren zu übertönen. (siehe http://www.maxbmarNOSPAMtin.de/)

    Meine Position in den Eigenlärmkonflikten auf der Waldbesetzung braucht hier nicht wiederholt zu werden.

    Leonhard

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