Fraport: Bauchlandung vorm Arbeitsgericht

Am 25.3. 2013 hat das Arbeitsgericht Frankfurt in erster Instanz eine Schadensersatzklage wegen eines Streiks des Bodenpersonals am Flughafen im Februar 2012 abgewiesen. Fraport, Lufthansa und die klamme Air Berlin wollten von der Zwerg- und Spartengewerkschaft GDF insgesamt 9,187834,00 Euro haben. Nebst Zinsen.
Ein Beobachter: Hier wurden Schwächere geschützt. Das deutsche Streikrecht ist relativ wenig geregelt. Es ist eine ständige Auseinandersetzung zwischen dem Recht auf Streik und dem Recht auf Ausübung der Gewerbefreiheit. Wäre der Klage, insbesondere der durch die Airlines, stattgegeben worden entstünden für künftige Streiks unkalkulierbare Risiken. Dazu kam es aber nicht.

Bei der Urteilsverkündung, der ein Kammertermin vorangegangen war, gab es grosses Medieninteresse- so wie schon letzten August, als eine ähnliche Klage verhandelt wurde.
Die kleine Gewerkschaft der Flugsicherung entgeht mit dem Urteil wohl dem finanziellen Ruin und einem inhaltlichen Durchmarsch der Fraport auf ganzer Linie. Politisch hat sie bereits jede Menge Boden verloren. Die Ausgliederung der Arbeitsverhältnisse der VorfeldarbeiterInnen aus ihrem Zuständigkeitsbereich hat sie mit dem Arbeitskampf nicht aufhalten können, ein gleichartiger Streik wäre heute nicht mehr möglich. Letztlich haben die Vorfeldleute den Tower-Besatzungen mit ihrer Aktion höhere Löhne erkämpft, ohne selbst allzuviel davon zu haben.
Entsprechend dünne war die unmittelbare Anteilnahme des Basispersonals bei dem Urteil.

Fraport, Lufthansa und Air Berlin wurden gemeinsam von der Grosskanzlei Allen & Overy vertreten. Anwesend war auch der Leiter der Rechtsabteilung der Fraport. Die Fraport gab zu dem Urteil keinen Kommentar ab, es war aber zu hören, dass sie in die nächste Instanz zu gehen möchte.

Der Streik sei zwar in Teilbestandteilen rechtswidrig gewesen und damit ein unmittelbarer Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Allerdings erwachse daraus kein Schadensersatzanspruch nach § 823.1 BGB. Grund für die Ablehnung der Klage, so erklärte Richter Kreutzberg-Kowalczyk, sei der berechtigte Einwand des „rechtmässigen Alternativverhaltens“ seitens des Beklagten.
Vereinfacht ausgedrückt bedeutet die Anwendung des juristische Begriffs in diesem Fall: Die Einbussen wären auch eingetreten, wenn die Bestandteile und Nebenforderungen des Streiks, die ihn rechtswidrig gemacht hätten, nicht Bestandteil des Arbeitskampfs gewesen wären.

Lufthansa und Air Berlin könnten keine Ansprüche stellen, weil die von ihnen eingeforderte Friedenspflicht nicht die Fluggesellschaften schütze- der Schutzgedanken erstrecke sich nicht auf Dritte. Damit hätten die Firmen keinen unmittelbaren deliktischen Anspruch nach § 823 BGB.

Entgegen der Behauptung der Kläger habe es auch keine Blockadewirkung gegeben. Insofern sei der Verweis der Klägeranwälte auf die Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts von 1988, (in der Blockadeaktionen gegen Druckereien während des Druckerstreiks 1984 für rechtswidrig und potentiell schadensersatzpflichtig erklärt wurden) hier nicht treffend. Die Gewerkschaft habe nicht aktiv blockiert, sondern dem Arbeitgeber bloss ihre Arbeitskraft entzogen.
Dem Arbeitgeber habe es freigestanden, Ersatzkräfte einzusetzen. Der Streik sei nicht existenzgefährdend gewesen, die Störungen haben nicht 80 Prozent wie behauptet, sondern nur 15 Prozent betragen. Das Gemeinwohl wurde nicht unzumutbar beeinträchtigt und eine Notversorgung sei immer sichergestellt gewesen. Die Verhältnismässigkeit wäre mithin bewahrt worden.

Interessant sind diese Kriterien auch für die Durchführung von Aktionen zivilen Ungehorsams. Natürlich gibt es hier kein Koalitionsrecht(„Waffengleichheit“), aber es ist auch immer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit einzubeziehen. Bei gewaltfreien Aktionen kann es durchaus zu Situationen kommen, welche Schadensersatzforderungen nach sich ziehen – wie nach der Militärzugblockade in Husum vor einigen Jahren. Diese können erheblich härter treffen als ein Strafurteil. In Husum wurde Anfang März verhandelt.Nicht nur bei der Legalität des Streiks-auch bei der juristische Bewertung des Nötigungsvorwurfs bei Blockaden ist deren „Erfolg“ wichtiges Kriterium. Das gilt für ihre Effizienz, den behaupteten wirtschaftlichen Schaden und die Bewertung des Eingriffs in die Rechte anderer. Dabei geht es etwa bei den Bahnhofsabrissblockaden in Stuttgart um die Abwägung , ob die Blockaden „Demonstrationscharakter“ oder „Verhinderungscharakter“ trügen . „Symbolische“ Aktionen werden eher toleriert oder sogar unterstützt. Da geht es dann natürlich auch um deren Tragweite. Die juristische Auseinandersetzung um eine Symbolwirkung als Bestandteil demokratischer Willensbildung gab es auch nach den „Resist“– Air Base Blockaden während des Golfkrieges 2003.

Sollte es um Pläne gehen, die Infrastruktur eines Flughafens aktiv lahmzulegen ist mit massiver Sanktionierung zu rechnen. Das gilt für Beschäftigte im Rahmen eines Streiks ebenso wie für Anti-Ausbau-Demonstranten. Die politische Reaktion auf die Flughafenblockadeaktion vom 15.11. 1981 , insbesondere dann auch die Kriminalisierung und Verurteilung von Alexander Schubart, wirkt bis heute nach.