Blockupy, Flughafen, Flughafenausbau

Auf der letzten Montagsdemo änderte die Polizei ihre Gangart gegenüber den AusbaugegnerInnen radikal: Die Demo sollte verboten werden, das Verwaltungsgericht entschied aber kurzfristig, das ginge zu weit. Trotzdem wurde alles getan, um den lärmgeplagten Menschen das Kundtun ihrer Ansichten so sehr zu erschweren wie irgendwie möglich. So wurde etwa Höhe und Breite von Fahnenstangen genauso begrenzt wie Länge und Abstand von Transparenten, vor allem aber wurde entschieden, dass nur 200 Personen an der Demo teilnehmen dürfen. Anscheinend herrscht bei der Polizei mittlerweile die Überzeugung vor, mehr wäre der Fraport nicht zumutbar.

Schon lange vor Beginn war der Zugang zum Terminal nur noch mit gültigen Flugticket möglich (sehr zum Unmut vieler BesucherInnen), die Demo musste sich diesmal am Busbahnhof sammeln. Als nach langen Warten entschieden wurde, das Terminal nun endlich zu betreten, wurde alle Demonstrierenden von der am Eingang stationierten Polizei rabiat auf die Straße zurück geprügelt, die dann erstmal lange Zeit lahmgelegt wurde. Zunächst hieß es dann, selbst die 200 genehmigten Demonstrierenden dürften das Terminal nicht betreten, nach langen zähen Verhandlungen konnte sich die Polizei aber dazu durchringen, das Urteil des Verwaltungsgerichtes durchzusetzen. Die 200 durften das Terminal betreten – im Gänsemarsch, durch ein Polizeispalier, einzeln abgezählt von den Beamten, die die Demonstration mit zahlreichen Kräften in martialischer Kampfausrüstung begleitete, und dabei selten mehr als eine Armbreite von den Demonstrierenden abrückte.

Die Auftaktkundgebung in Terminal B fand ohnehin weitgehend ab von der Öffentlichkeit statt, denn die Fraport hatte kurzfristig alle Abflüge in andere Hallen verlegt. Und während der Runde durch das Terminal, trug die martialische Polizeiarmada wohl mehr zur Störung der heilen Flughafenwelt bei, als es die Demonstrierenden je gekonnt hätten.

Parallel dazu bildeten weitere Demonstranten eine Menschenkette an dem Zugang von S-Bahn/Parkhaus zum Terminal 1. Trotz wiederholter brutaler Übergriffe der Polizei auf diese Menschenkette, war hier lange Zeit für Niemanden ein Durchkommen mehr möglich.

Trotz oder vielleicht gerade wegen der beispiellosen Schikane und Brutalität der Polizei, wurde der geordnete Betrieb am Flughafen mehr durcheinander gebracht als durch jede Montagsdemo zuvor – dementsprechend groß war hoffentlich der Ärger der Fraport.

Klingt unwahrscheinlich? Stimmt aber beinahe. Wie viele LeserInnen wahrscheinlich schon vermutet haben, wurde hier nicht der Verlauf der letzten Montagsdemo, sondern der Blockupy Flughafen-Demo 3 Tage zuvor geschildert. Warum diese Maskerade? Nun, um vor zwei Schlussfolgerungen zu warnen, die auf Seiten der Ausbaugegner ebenso kurzsichtig wie politisch desaströs wären: Das betrifft uns nicht – und durch Wohlverhalten können wir verhindern, dass es uns genauso ergeht.

Zunächst einmal waren es die Abschiebegegner, die in einem jahrelangen, zähen Rechtsstreit durchsetzten, was das BBI seit über einem Jahr in Anspruch nimmt: Versammlungsfreiheit im Terminal. Wenn nun an den Abschiebegegnern durchexerziert wird, wie weit sich diese Freiheit wieder zurücknehmen lässt, sollte das alle BIs, AusbaugegnerInnen und Lärmbetroffene aufschrecken lassen – denn sie könnten die Nächsten sein (etwa in Folge von minimalen Zugeständnissen einer neuen Landesregierung…).
Zweitens fand am Freitag keine Demo nur gegen Abschiebung statt. In seinem Aufruf hat sich das Blockupy-Bündniss ganz explizit auf die Auseinandersetzungen um die Flughafenerweiterung bezogen, hat klar gemacht, die verschiedenen Kämpfe verknüpfen zu wollen. Ein Grund für den Unmut von Fraport, Polizei und Verwaltungsgericht?

Jedenfalls waren am Freitag auch einige kleine Grüppchen Ausbaugegner dabei – auch so manches von den Montagsdemos bekannte Gesicht. Auch sie wurden unterschiedslos zu Opfern der polizeilichen Willkür.

Genauso wurden auch TeilnehmerInnen des kleinen aber optisch sehr präsente Flughafenausbau-Blocks, im Rahmen der polizeilich gesprengten Großdemo am Samstag, in großen Umfang mit Pfefferspray eingedeckt. Und im Kessel befand sich nicht etwa ein ominöser geschlossener Schwarzer Block der die Polizei angegriffen hat – sehr viele Betroffene waren im ausgesprochen bunten Outfit erschienen, Farbbomben flogen erst, als die Polizei schon massiv auf diese Menschen einprügelte – sondern der Block der Antikapitalisten. Jener Teil der Demo also, der am deutlichsten seine Feindschaft jenem Wirtschaftssystem erklärte, dessen Ziel nicht die Bedürfnisse der Menschen, sondern die Anhäufung von Kapital ist, dass endloses Wachstum verlangt, und dabei die Schädigung der Menschen und die Vernichtung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen bedenkenlos in Kauf nimmt. Es war genau jener der Obrigkeit so missliebige Teil der Demo, der deutlich benannte, welche Verhältnisse hinter der Politik der Fraport stehen. Das sollte auch AusbaugegnerInnen nachdenklich machen. Wie die BI Mörfelden-Walldorf in ihrer Pressemitteilung Gestern richtig feststellte:

Man muss sich Maßnahmen wie die so genannte Mediation oder das Umwelthaus, oder auch die Konsultationen zur Endlagersuche für den Atommüll mal auf dem Hintergrund solcher Ereignisse bewerten: Wenn es ans Eingemachte geht, wenn jemand ernsthaft den neoliberalen Normalzustand und das Krisenregime in Frage stellt und das gar noch in einem breiten Bündnis verschiedener gesellschaftlicher Gruppen – dann wird der Protest von der Polizeigewalt verhindert.
Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren!