Das Attachinger Manifest – Lob, Gedanken und Kritik

Als Resultat der europaweiten FlughafenanwohnerInnenkonferenz, die am vergangenen Wochenende in Attaching bei München stattfand, wurde das Attachinger Manifest verabschiedet. Es kann unter anderem auf der BBI-Homepage eingesehen werden.

Das sich Initiativen gegen Flughafenausbau aus ganz Europa getroffen und auf ein gemeinsames Programm verständigt haben, ist ein schöner Erfolg! Noch besser wäre, wenn dem eine weitere Intensivierung von Solidarität, Erfahrungsaustausch und Koordination folgt, und so der Druck der Straße weiter erhöht werden kann.

Das Attachinger Manifest, dass die Lebensbedürfnisse der Menschen konsequent über das Wachstum des Luftverkehrs stellt, ist hierfür grundsätzlich eine geeignete Grundlage. Aber manche Punkte bleiben nebulös, andere sind für die kommenden Kämpfe nicht hilfreich oder sogar schädlich. Daher soll in diesem Beitrag auch die nötige Kritik formuliert werden – nicht als letzte Wahrheit, aber vielleicht ja als Denk- und Diskussionsanstoß.

„Ungeplant und unkoordiniert werden europaweit Flughäfen auf Kosten der Bevölkerung ausgebaut.“
Das ist richtig beobachtet. Es ist allerdings ein zentrales Merkmal kapitalistischen Wirtschaftens: Die Produktion wird eben nicht im Sinne gemeinsamer Interessen bewusst koordiniert, sondern basiert auf Einzelentscheidungen der privaten Kapitalbesitzer. Wer das abstellen will, wird sich auch Gedanken machen müssen, wie anders produziert werden kann. Im Manifest fehlt das.

„Dabei ist der wirtschaftliche Nutzen [der europaweiten Flughafenausbauten] nicht darstellbar.“
Hier müsste unterschieden werden: Der Nutzen für die Mehrheit der Gesellschaft ist tatsächlich nicht gegeben. Der Nutzen für die einzelnen Betreiber, ist aber die Möglichkeit, ihre Umsätze zu erhöhen. Die Konkurrenz drängt sie dazu – unabhängig von der Wahrscheinlichkeit, dass die Umsätze dann auch tatsächlich steigen. Dieser Widerspruch sollte ernst genommen werden, anstatt den Kapitalisten vorzurechnen, sie würden schlecht kalkulieren.

„Überall regt sich regionaler Widerstand der Bevölkerung. Dabei geht es um gesellschaftliche Fragen wie Klimaschutz, die Finanzierbarkeit von Großprojekten, aber auch persönliche Betroffenheiten bei der Frage des Rechts auf körperliche Unversehrtheit, Schutz des Eigentums und Bewahrung der Heimat.“
Schutz des Eigentums ist eine zweischneidige Sache. Das Privateigentum existiert nur abhängig von der Gesellschaftsform. Die Flughafenbetreiber sind die größeren, und damit auch durchsetzungsfähigeren Privateigentümer. (Selbst die Ticona musste der Landebahn weichen…) Und wenn sie sich den Initiativen gegen Flughafenausbau widersetzen, dann wollen auch sie die Verfügungsgewalt über ihr Eigentum behaupten.
An sich nicht kritikwürdig ist das Interesse an Bewahrung der Heimat – verstanden als Ort, an dem mensch gut leben möchte. Anders sieht es aus, wenn Heimat in einem schicksalshaften oder ausschließenden Sinn verstanden wird.

„Daher organisieren wir uns in der Ersten Internationalen Flughafenanwohnerkonferenz und stellen an unsere nationalen Parlamente und des EU-Parlament folgende Forderungen“
Statt dem Appell an Parlamente sollte eine andere Frage im Mittelpunkt stehen: Wie können die AnwohnerInnen der Flughäfen dazu ermächtigt werden, die Entwicklung ihrer Regionen in die eigene Hand zu nehmen? Wenn Parlamente sich dabei dem Druck der Straße beugen müssen, sind das schöne Etappensiege. Das Subjekt emanzipatorischer Bewegungen müssen aber die betroffenen Menschen sein – nicht die gewählten Ausschüsse der Herrschenden.

„Verlagerung der Kurzstreckenflüge auf die Schiene“
Dann muss die Bahn aber auch gut funktionieren, und darf nicht durch die Fahrpreise Menschen von der Nutzung ausschließen. Gerade auch in Deutschland, wo die Bahn aus Profitinteresse kaputtgespart wurde, ist das ein wichtiges Thema.

„Gemeinsam kämpfen wir für unsere Rechte und ein Europa der Bürgerinnen und Bürger.“
In beiden Formulierungen werden die Menschen nur in Bezug auf den Staat gedacht, der ihnen Rechte gewährt und sie als BürgerInnen anerkennt. Was ist aber mit denen, die diese Anerkennung nicht erhalten, und unter Umständen über die Flughäfen zurück ins Elend abgeschoben werden?
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In den Mittelpunkt müssen die betroffenen Menschen gestellt werden – und zwar als handelnde Subjekte, deren Durchsetzungsfähigkeit zu stärken ist. Der Staat ist dafür der falsche Ansprechpartner. Schließlich kann er ja nur durch eine funktionierende kapitalistische Wirtschaft, die ihm seine Steuereinnahmen verschafft, existieren.
Die Flughäfen sind außerdem notwendige Infrastruktur für den globalen Kapitalismus. Wer mit ihrer Entwicklung in Konflikt gerät, sollte den Kapitalismus und seine Auswirkungen in Analyse, Kritik und Praxis berücksichtigen!