Solidarität mit der Protestbewegung in Istanbul

Per Akklamation bekundete die Montagsdemo im Terminal am 1.7. ihre Solidarität mit den Protesten in der Türkei. Es ginge nicht an, dass BürgerInnenrechte wie das Recht der politischen Beteiligung und die Freiheit sich zu versammeln brutal missachtet werden – egal wo.

Ein Vertreter der BI Flörsheim-Hochheim kritisierte die Politik der Regierungspartei Erdogans und deren gewalttätige Durchsetzung durch die Bereitschaftspolizei. In Istanbul habe sich spontan eine neuartige Bürgerbewegung gebildet, mit der man viel gemein habe. Das würde als grosse Bedrohung für den autoritären Regierungsstil gesehen. Sogar mit einem Staatsnotstand samt dem Einsatz des Militärs würde gedroht, sollten die -friedlichen- Proteste nicht eingestellt werden.

Es wurde in der Rede aber auch auf Rechtsverletzungen in andern Ländern -auch in Deutschland, etwa im Flughafenumland oder bei Blockupy- verwiesen. Und es wurde davor gewarnt, sich gegeneinander ausspielen zu lassen. Es sei keineswegs so, dass es PolitikerInnen immer um die generelle Einhaltung von Menschenrechten ginge, sondern nur da, wo es in den Kram passt und diese sich instrumentalisieren ließen.

In diesem Sinne gab es von dem Sprecher einen Aufruf, sich für eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen der Türkei in die EU einzusetzen. Die DemonstrantInnen in Istanbul, die Todesopfer und Schwerstverletzte zu beklagen hätten, seien europaorientiert, man würde ihrem Anliegen mit einem Abbruch der Gespräche nicht nützen.
Nicht thematisiert wurde in dem kurzen Beitrag die wirtschaftlichen Hintergründe des Konflikts sowie der Streit um die Stadtentwicklung in Istanbul. Im Norden der Stadt soll in einem Naturareal der größte Flughafen der Welt entstehen.